Wird höherrangiges Recht verletzt?

ROTKREUZ ⋅ Der Rischer Gemeinderat muss sich mit gleich vier Motionen zum Thema Hochhäuser befassen. Ob eines der Begehren an der Gemeindeversammlung behandelt wird, ist momentan noch unklar.
17. März 2017, 07:04

Rahel Hug

rahel.hug@zugerzeitung.ch

Geht es nach einer Gruppe von Anwohnern aus dem Quartier Sunneblick, dürfen künftig im Zentrum von Rotkreuz keine weiteren Hochhäuser gebaut werden. Mit der Motion «Stopp dem Hochhausbau um den Bahnhof Rotkreuz» vom 10. Februar fordern Initiant René Zimmermann und zwölf Mitstreiter, im Umkreis von 500 Metern des Bahnhofs keine Hochhäuser mit einer Höhe von mehr als 40 Metern zu erlauben. Der Gemeinderat soll beauftragt werden, die Bauordnung entsprechend anzupassen.

Ausschlag für das Begehren gaben die Profile für das Campusprojekt auf dem Suurstoffi-Areal, die vor anderthalb Monaten aufgestellt wurden. Bekanntlich ist dort ein 60 Meter hohes Gebäude vorgesehen.

Rückwirkung ist problematisch

Ob die Bevölkerung von Risch überhaupt über die Motion wird entscheiden können, steht derzeit in den Sternen. Wie einem Schreiben der Gemeinde zu entnehmen ist, darf das Begehren übergeordnetes Recht nicht verletzen. «Unserer Einschätzung nach ist diese Voraussetzung mehrfach nicht erfüllt, da insbesondere der Grundsatz der Planbeständigkeit sowie das Verbot der Rückwirkung verletzt werden», heisst es. Die Hochhausgegner fordern, dass die Bestimmung sechs Monate rückwirkend gelten soll. Ausserdem wollen sie, dass die Motion der Gemeindeversammlung (GV) im Juni 2017 vorgelegt wird. «Bis zu diesem Zeitpunkt ist beim Regierungsrat des Kantons Zug bzw. der Baudirektion die Sistierung der Genehmigung des Bebauungsplanes Suurstoffi West zu beantragen.» Der Bebauungsplan für das Gebiet, auf dem der Hochschulcampus entstehen soll, wurde im Herbst 2016 von der GV genehmigt und liegt aktuell beim Zuger Regierungsrat.

Vom Umstand, dass die Motion allfällige Rechtsverstösse beinhaltet, wollen sich die Anwohner nicht unterkriegen lassen. Der Gemeinderat setzte ihnen die Frist, bis spätestens am 14. März eine neu formulierte Motion einzureichen. Nur so könne das Begehren an der nächsten GV vom 12. Juni behandelt werden. Nun haben Zimmermann und seine Mitstreiter drei weitere Motionen eingereicht. Im zweiten Schreiben hat die Gruppe den Passus zur Rückwirkung gestrichen. «Diese ist offenbar juristisch problematisch, weshalb wir eingebaut haben, dass die Bestimmung ab dem 1. Juli gelten soll», sagt der Initiant. In der dritten Version wird festgehalten, dass ein allfälliger Entscheid durch die GV keinen Einfluss auf den Bebauungsplan Suurstoffi West habe – mit der Voraussetzung, dass der Regierungsrat ihm bis dahin zugestimmt habe. Motion Nummer 4 enthält keine Bestimmung mehr zum erwähnten Bebauungsplan. «Sie betrifft lediglich künftige Bauprojekte», erklärt Zimmermann, der Mitglied im Vorstand der SVP-Ortspartei ist, die Motionen jedoch als Privatperson eingereicht hat. «Wir haben alle Optionen geprüft. Wenn der Widerstand gegen das neuste Projekt zu spät ist, wollen wir wenigstens künftige Hochhäuser verhindern», sagt er und gibt sich kämpferisch: «Sollte die Gemeinde unsere Vorstösse als nicht motionswürdig einstufen, werden wir beim Regierungsrat Beschwerde einreichen.»

Wurden Bedenken nicht ernst genommen?

Eine Vielzahl von Begehren also und komplexe juristische Fragen, mit denen sich die Gemeinde nun befassen muss. «Zurzeit laufen Abklärungen, ob die Begehren motionswürdig sind», sagt Gemeindeschreiber Ivo Krummen­acher. Er gehe davon aus, dass die Abklärungen vor Ostern abgeschlossen sein werden.

Hat der Gemeinderat die Bedenken bislang zu wenig ernst genommen? «Die Gemeindeversammlung hat drei Hochhäuser in Bebauungsplänen festgesetzt», sagt Krummenacher und spricht das Roche-Hochhaus, das bereits bewilligte Hochhaus «Aglaya» sowie jenes auf dem Gebiet Suur­stoffi West an. «Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkungsverfahren zu den Bebauungsplänen sind keine gehäuften negativen Rückmeldungen eingegangen.» Es sei aber durchaus verständlich, dass sich die direkten Anwohner des Hochhauses Suurstoffi West nun wehrten. «Dass es zu Widerstand kommt, ist nicht völlig überraschend.» Der Zeitpunkt allerdings – nach Genehmigung des Bebauungsplanes durch die GV – sei eher eine Überraschung.

Was diesen Punkt betrifft, entgegnet René Zimmermann, dass man sich vor der Profilierung kein genaues Bild über das Projekt habe machen können. «Insbesondere war unklar, welche Auswirkungen das Projekt auf das umliegende Quartier haben wird.» Ob der Widerstand aus der Anwohnerschaft Früchte tragen wird, bleibt fraglich. Als die Bevölkerung an der sehr gut besuchten GV über den Bebauungsplan Suurstoffi West befand, fiel der Entscheid grossmehrheitlich. Die Rischer Ortsparteien haben sich zu den Motionen bislang nicht verlauten lassen.


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