Zuger Polizei bittet Fasnächtler zur Kasse

SICHERHEIT ⋅ Im Kanton Zug zahlen Fasnachtsgesellschaften an die Sicherheitskosten. In Luzern – undenkbar. Generell kosten Einsätze der Zuger Polizei Veranstalter einiges.

31. Januar 2016, 05:00

Die Fasnachtsgesellschaft Baar bezahlt für Verkehrs- und Parkdienste während der Fasnacht rund 12 000 Franken. Diese Ausgaben betreffen insbesondere die Verkehrsregelung bei den Umzügen und die Dorfsperrung. Dieser Betrag geht grundsätzlich zu Lasten der Fasnachtsgesellschaft. Die Gemeinde Baar übernimmt dann aber stets auf Gesuch grosszügigerweise diese Polizeikosten.

Die Kostenübernahme bei Veranstaltungen ist im Polizei-Organisationsgesetz geregelt. «Die Veranstalter von privaten Anlässen tragen 60 Prozent der Kosten für polizeiliche Einsätze, 40 Prozent gehen zu Lasten der öffentlichen Hand», sagt dazu Sicherheitsdirektor Beat Villiger. Wenn private Veranstalter Sicherheitsdienstleistungen bei der Polizei einkaufen, also etwa für den Verkehrsdienst beanspruchen, müssen sie die ganzen Kosten übernehmen – so wie private Sicherheitsunternehmen auch.

Nur Zusatzkosten verrechnet

Das kommt für manche Fasnachtsgesellschaft teuer. Gemäss Villiger können die Fasnachtsgesellschaften aber – wie in Baar – Gesuche an die Gemeinden richten. «Diese können selbst entscheiden, ob sie einen Teil der Sicherheitskosten übernehmen.» Stellt sich die Frage: Sollte die öffentliche Sicherheit nicht grundsätzlich staatliche Aufgabe sein? Villiger sagt dazu: «Die öffentliche Sicherheit ist grundsätzlich eine Staatsaufgabe, und der generelle Aufwand für die polizeiliche Bereitschaft wird durch die Gemeinschaft getragen.» Darüber hinausgehende Dienstleistungen, etwa für Sicherheitsaufgaben an Veranstaltungen, dürfe die Polizei aber in Rechnung stellen, so wie private Sicherheitsdienstleister auch. «Zudem tragen unverantwortlich handelnde Verursacher polizeilicher Einsätze die Kosten mit. Wer aus Jux die Polizei alarmiert, erhält eine Rechnung und muss die verursachten Kosten bezahlen.»

200 Gratispolizeistunden in Luzern

In Luzern werden die Fasnachtsgewaltigen trotz grossem Sicherheitsaufwand nicht zur Kasse gebeten. Grund: Die rüüdigen Tage gelten als eine Veranstaltung mit ideellem Zweck – und diese sind von Kostenübernahmen entbunden. Generell ist man in Luzern Organisatoren von Events gegenüber grosszügiger. Alle Luzerner Veranstalter von öffentlichen Anlässen – also auch der FC Luzern – profitieren von 200 Gratis-Einsatzstunden der Polizei. Wüten die Chaoten, kommt es darauf an, ob die Veranstalter die Sicherheitsauflagen grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht eingehalten haben. Ist dies nicht der Fall, müssen sich die Veranstalter nicht an den Kosten beteiligen.

Wurden die Sicherheitsauflagen nicht eingehalten, dann kommt es auf die Art des Anlasses an. Wer an einer öffentlichen Veranstaltung massive Gewalt anwendet, und die Polizei kann dies beweisen, dem können bis zu 30 000 Franken der entstandenen Polizeikosten überwälzt werden.

Für den FC Luzern gilt neuerdings, dass er pro Jahr eine Sicherheitspauschale von insgesamt 870 000 Franken bezahlen muss. Das sind 300 000 Franken mehr als zuvor. Allerdings heisst das noch lange nicht, dass der FCL jedes Jahr 870 000 Franken an den Kanton abliefert. Maximal 100 000 Franken werden dem FCL erlassen, wenn es ausserhalb des Stadions zu keinen Ausschreitungen kommt. Was im Vergleich den EVZ betrifft, belaufen sich die gesamten Sicherheitskosten pro Saison auf eine halbe Million Franken, wobei der Verein sich darüber ausschweigt, wie viel davon die Zuger Polizei kostet und wie viel private Sicherheitsdienste.

Noch offen ist, ob in Zug den Demonstranten, die letzte Woche die Kundgebung gegen das WEF organisiert haben, die Polizeikosten von 250 000 Franken überwälzt werden können. «Das ist schwer einzuschätzen», sagt Beat Villiger dazu. «Die Ermittlungen laufen, und die rechtlichen Möglichkeiten werden geprüft. Ob die Verantwortlichen überhaupt in der Lage sind, die Rechnungen zu bezahlen, steht auf einem anderen Blatt. Ich gehe davon aus, dass letztlich die öffentliche Hand einen erheblichen Anteil der Kosten wird tragen müssen.»

Lena Berger/Wolfgang Holz


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