Zuger Regierung schnürt schmerzhaftes Sparpaket

ZUG ⋅ Der Kanton Zug setzt in allen Bereichen den Rotstift an: Mit 258 Sparmassnahmen sollen ab 2018 jährlich 111 Millionen Franken gespart werden: Stellen werden abgebaut, Leistungen gestrichen, Gemeinden stärker belastet. An den tiefen Steuern wird aber nicht gerüttelt.

24. März 2015, 14:20

«Wir haben in der Vergangenheit nicht geklotzt. Wir sind sorgfältig mit dem Geld umgegangen», stellte Landammann Heinz Tännler (SVP) am Dienstag vor den Medien klar. Die Gründe, weshalb das Zuger Eigenkapital gegenwärtig schmilzt wie Butter in der Sonne, sieht er vielmehr beim Nationalen Finanzausgleich (NFA), bei sinkenden Steuereinnahmen und beim Bevölkerungswachstum.

Dennoch ist die Regierung nicht frei von Selbstkritik. Die Zuger Verwaltung verursacht 30 Prozent höhere Kosten als die Verwaltungen von vergleichbaren Kantonen. Diese 30 Prozent seien zu viel, sagte Tännler. Auch nach dem Sparprogramm solle Zug noch etwas mehr bieten, aber man müsse sich von der «Zuger Lösung» verabschieden

Keine Reka-Checks mehr

Dieser Abschied wurde am Dienstag in Form von 258 einzelnen Massnahmen präsentiert. Beim Personal sollen mit der Streichung von 130 Stellen insgesamt 24 Millionen Franken eingespart werden. Entlassungen soll es aber keine geben.

Der Abbau soll mit einem Stellenstopp in den kommenden drei Jahren und über natürliche Fluktuation erfolgen. Für das Personal soll es zudem künftig keine Reka-Checks und weniger Geld bei Beförderungen geben.

Kanton gibt Lasten an die Gemeinden ab

23 Millionen will die Regierung einsparen, indem sie zahlreiche Leistungen den Gemeinden überträgt, etwa im Bildungs- und Sozialbereich. Viele Aufgaben seien in den vergangenen Jahren von den Gemeinden an den Kanton gegangen, sagte Tännler. Nun wolle man diese Entwicklung korrigieren.

Der Kanton will die Gemeinden auch beim NFA zur Kasse bitten. Sie sollen nach Ansicht der Regierung mehr in den Ausgleichstopf einzahlen und so den Kanton entlasten.

Sparen will die Regierung auch im Sozialbereich, etwa bei den Ergänzungsleistungen, und in der Bildung. So sollen etwa die Klassen in den Gymnasien vergrössert werden. Verzichtet werden soll zudem auf das geplante neue Verwaltungszentrum «Fokus». Dessen Realisierung sollte ohnehin schon aufgeschoben werden.

Zur Kasse gebeten wird auch die Zuger Kantonalbank: Sie soll künftig mehr für die Staatsgarantie zahlen und keinen Steuerbonus mehr erhalten. Auch vor sich selbst macht der Regierungsrat nicht Halt: Er will auf die ausserordentlichen Sparbeiträge der Pensionskasse verzichten, was immerhin 260'000 Franken ausmacht. Auch eine Lohnkürzung steht zur Debatte. «Wir werden das diskutieren.»

Über die Steuerstrategie wird noch nicht diskutiert

Was momentan nicht diskutiert wird, ist eine Steuererhöhung: Angesichts der teuren Verwaltung müsse man zuerst die Hausaufgaben machen, sagte Tännler. Die Steuern sind im Tiefsteuerkanton aber - anders als noch vor ein paar Jahren - kein absolutes Tabu mehr: Sollte das Sparprogramm nicht zum Ziel führen, könnte eine Steuererhöhung zum Thema werden. Unter den 258 Massnahmen sind bereits zwei zur Steuerpolitik: Der Pendlerabzug soll auf 6000 Franken begrenzt und der Eigenbetreuungsabzug komplett gestrichen werden.

Welche dieser Sparmassnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist noch unklar. Einen grossen Teil kann der Regierungsrat nicht in Eigenregie beschliessen, weil ein Gesetz geändert werden muss und somit noch der Kantonsrat darüber zu befinden hat (siehe unten).

Auch ohne Stadttunnel bleibt das Sparprogramm

Dass der Kanton ein Sparprogramm plant und mit dem Stadttunnel gleichzeitig ein 890-Millionen-Projekt verwirklichen will, ist für die Regierung kein Widerspruch. Die ersten Zahlungen für die Untertunnelung der Stadt Zug werden gemäss Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) erst 2023 fällig. Bis dann sollen die Finanzen ohnehin wieder im Lot sein. «Ein Verzicht auf den Tunnel bedeutet somit nicht, dass wir auf das Sparprogramm verzichten könnten», sagte Hegglin. Die Zugerinnen und Zuger stimmen im Juni über das Grossprojekt ab.

Übersicht über die grössten Sparmassnahmen

Bereits beschlossen und im Budget 2015

Massnahme Einsparung
Stellenplafondierung für die gesamte Verwaltung bis 2018 9'571'596
Reduktion von Zinsen und Skonto für eingezahlte Steuerbeträge 6'330'000
Keine Anpassung der Prämienverbilligung an die gestiegenen Prämien 2015 3'300'000
Kantonale Gebäude: Weniger Instandhaltung, Mieterausbau, Ausstattung, Reinigung 2'062'000

 

Beschluss des Regierungsrats nötig (Verordnungsänderung)

Massnahme Einsparung
Reduktion von Projekten; Bevorzugung interner statt externer Projektleitung 3'000'000
Senkung des Stellenetats um 1 Prozent bis Ende 2016 (ohne Lehrpersonen) 2'246'725
KK-Prämienverbilligungen: Anpassung der Einkommensobergrenzen 2'000'000
Kürzung bei Leistungsvereinbarungen im Behindertenbereich 1'860'000
Reduktion Angebot im öffentlichen Verkehr ab Fahrplan 2016/2017 1'149'500
Konsolidierung kantonale Schul-IT und Zentralisierung Basisdienste 1'138'000

 

Beschluss des Kantonsrats nötig (Gesetzesänderung)

Massnahme Einsparung
Lastenverschiebung an Gemeinden 10'000'000
Höhere Abgeltung Staatsgarantie und Steuerpflicht der Zuger Kantonalbank 7'500'000
Bildung: Lastenverschiebung an Gemeinden 6'500'000
Abschaffung des steuerlichen Eigenbetreuungsabzuges 3'500'000
Bildung: Lastenverschiebung an Gemeinden 3'146'000
Finanzierung interkantonaler Kulturlastenausgleich über den Lotteriefonds 2'600'000
Personal: Kürzung der Beförderungssumme um 50 Prozent 2'600'000
Keine kantonale Finanzierung mehr bei erwachsenen «Nicht-IV-Bezügern» 2'000'000
Reduktion Unterstützung an Privatschulen pro Zuger Schulkind 1'900'000
Überprüfung und Anpassung aller Leistungs-, Subventionsvereinbarungen und Beitragsverfügungen 1'741'400
Reduktion Betrag für persönliche Auslagen bei Ergänzungsleistungen 1'700'000
ÖV: Lastenverschiebung an Gemeinden 1'660'000
Kantonale Mittelschulen: Erhöhung Klassen- und Kursgrössen 1'510'000
Personal: Verzicht auf die Ausrichtung von Mutterschaftsbeiträgen 1'500'000
Steuern: Reduktion des Pendlerabzugs 1'500'000

sda/cv


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