Zuger wollen nicht sparen: Nein zum 40-Millionen-Entlastungspaket

KANTONALE ABSTIMMUNG ⋅ Niederlage für den Zuger Regierungsrat: Die Stimmberechtigten haben sein Sparpaket mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,3 Prozent abgelehnt.

Aktualisiert: 
27.11.2016, 20:00
27. November 2016, 15:03

19'712 Stimmbürger lehnten das Entlastungspaket ab, 17'271 Stimmbürger nahmen es an. Das entspricht einem Nein-Anteil von 53,3 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 50 Prozent. Einzig die Stimmbürger von Oberägeri und Walchwil nahmen das Entlastungsprogramm an (siehe Tabelle).

Der Zuger Regierungsrat kann damit die geplanten Kürzungen von 40 Millionen Franken nicht umsetzen - zumindest vorerst. Das Nein an der Urne ist ein Erfolg für die Linken und die Berufsverbände. Sie fanden den geplanten Abbau unfair und ergriffen gemeinsam das Referendum.

Bei einem Ja wären unter anderem die AHV- und IV-Ergänzungsleistungen gekürzt und die Reka-Checks des Staatspersonals gestrichen worden.

Steuererhöhung oder nächstes Sparpaket

Aufs Sparen verzichten wird der Regierungsrat deswegen aber nicht. Er kündigte bereits zu einem früheren Zeitpunkt an, dass er die 40 Millionen Franken einfach anderswo kompensieren werde, sofern das Volk an diesem Sonntag Nein sage.

Das heisst: Entweder werden über kurz oder lang die Steuern erhöht oder die 40 Millionen Franken werden auf das nächste Sparprogramm gepackt. Dieses ist bereits in Arbeit, soll "Finanzen 2019" heissen und würde somit von 100 auf 140 Millionen Franken aufgestockt.

Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) reagierte enttäuscht über das Nein. Für die Mehrheit der Bevölkerung seien einzelne Vorschläge offensichtlich nicht tragbar gewesen.

Das Nein vom Sonntag habe Auswirkungen auf das Budget 2017, das nur drei Tage zuvor vom Kantonsrat verabschiedet wurde. Dort waren die 40 Millionen Franken des Sparpakets bereits einberechnet.

Weil die Massnahmen jetzt nicht umgesetzt werden können, wächst das Minus von 115 auf stattliche 155 Millionen Franken an. Kein anderer Kanton startet mit einer solch dunkelroten Zahl ins neue Jahr.

Das Zuger Defizit wird allerdings abgefedert: Ab 2017 wird ein Unternehmen wegen einer Umstrukturierung jedes Jahr 33 Millionen Franken zusätzliche Steuergelder in die Staatskasse fliessen lassen. Um welches Unternehmen es sich handelt, ist bisher nicht bekannt.

Von «äusserst erleichtert» bis zu bedauern

Trotz dieses Neins sei die Arbeit für das Entlastungspaket 2 also keineswegs umsonst gewesen, so Tännler weiter. Diesen Aussagen stimmten sowohl Vertreter des Referendumskomitees «Allianz für ein lebenswertes Zug» wie auch des Pro-Komitees «Zugkunft» zu. Von beiden Seiten waren an der Medienkonferenz im Regierungsgebäude jeweils zwei Vertreter zugegen. Die Gegner des Sparpakets waren «äusserst erleichtert» über das Abstimmungsergebnis. «Das ist ein klares Statement der Zuger Zivilbevölkerung. Der Kanton muss die Ausgaben- und die Einnahmenseite anschauen», sagte Barbara Kurth, Präsidentin der Allianz und Präsidentin des Lehrerinnen- und Lehrervereins des Kantons Zug. Dabei seien die Zuger sicher bereit, zu sparen. Allerdings nur dann, wenn alle Seiten einen fairen Beitrag leisten müssten. «Die Bevölkerung hat sich bei dieser Abstimmung vor allem gegen jene Massnahmen ausgesprochen, bei denen die Opfersymmetrie eben nicht stimmte», zeigte sich Kurth überzeugt.

Man bedaure selbstverständlich den Ausgang der Abstimmung, sagte Pirmin Frei, Präsident des Pro-Komitees und CVP-Kantonsrat (Baar). «Es ist schwierig zu sagen, ob es ein Fehler war, das gesamte Paket en bloc zur Abstimmung zu bringen – auch weil es nicht einfach ist, rauszufiltern, weshalb es zu diesem Ergebnis gekommen ist», so Frei. Für Peter Letter, Mitglied des Pro-Komitees und FDP-Kantonsrat (Oberägeri), war allerdings auch klar: «Das Ergebnis zeigt, dass in der Bevölkerung der Sparwille durchaus vorhanden ist.»

Sparmassnahmen sind nicht vom Tisch

Trotz des Neins der Zuger Bevölkerung sind die Sparmassnahmen noch nicht vom Tisch. So will der Regierungsrat in einem nächsten Schritt in den nächsten Wochen die Abstimmung analysieren. Dabei soll unter anderem auch geprüft werden, welche Massnahmen aus dem Entlastungspaket 2 kaum kritisiert wurden. Dies, damit jene Punkte allenfalls im Rahmen des Projekts «Finanzen 2019» wieder aufgenommen werden können. «Das Entlastungspaket 2 ist mit diesem Nein nicht einfach versenkt. Und das Nein bedeutet auch nicht, dass nicht gespart werden muss», betonte Heinz Tännler. Die 40 Millionen Franken müssten nun einfach anderweitig kompensiert werden – mit weiteren Sparmassnahmen und wohl auch höheren Steuern. Tännler: «Wir werden unsere Verantwortung und unseren Auftrag wahrnehmen.» Sicherheitsdirektor Beat Villiger sagte, dass nun sorgfältig analysiert werden müsse, was die Bevölkerung wolle und was nicht. «Der Regierungsrat muss jetzt über die Bücher. Aber wir dürfen uns von unserem Gesamtprozess durch dieses Ergebnis nicht abbringen lassen.»

Massnahmen sollen rasch umgesetzt werden

Dies fordern denn auch die Vertreter des Pro-Komitees. «Für uns ist klar, dass die unbestrittenen Massnahmen jetzt so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen», sagte Pirmin Frei. Man erwarte ausserdem, dass der Druck im Projekt Finanzen 2019 weiterhin hoch bleibe. «Die Kantonsfinanzen müssen wieder ins Lot gebracht werden.»

Hand dazu bieten will man seitens der Gegner der Sparvorlage. «Wir müssen und werden faire und verlässliche Partner sein», sagte Roland Frei, Mitglied der Allianz und Vizepräsident des Staatspersonalverbands des Kantons Zug. «Die Finanzen sind in Schieflage, und auch wir wollen dazu beitragen, das wieder hinzubiegen», ergänzte er. Dass der Kanton Zug Speck angesetzt habe, der weg müsse, sei unbestritten, befand denn auch Barbara Kurth: «Wir sind darum bereit, unsere Arbeit zu machen und einen Beitrag zu leisten.»

rem/sda/st

Die Resultate der Zuger Gemeinden:

Gemeinde Ja-Stimmen Nein-Stimmen Nein in Prozent
Zug 4280 4659 52,1
Oberägeri 906 854 48,5
Unterägeri 1115 1479 57,0
Menzingen 648 839 56,4
Baar 3054 3598 54,1
Cham 2123 2668 55,7
Hünenberg 1546 1561 50,2
Steinhausen 1281 1806 58,5
Risch 1365 1425 51,1
Walchwil 650 463 41,6
Neuheim 303 360 54,3
Total 17'271 19'712 53,3

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