Zugersee-Ostufer: Antwort ist korrekt – mehr nicht

ÖV ⋅ Die Antworten des Regierungsrats zu Fragen des Bahnverkehrs am Zugersee-Ostufer wurden im Kantonsrat höchst unterschiedlich aufgenommen. Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel war genervt.

25. November 2016, 05:00

Wie geht es mit der Eisenbahn am Zugersee-Ostufer weiter? Dazu stellten Andreas Hurlimann (ALG, Steinhausen) und Philip C. Brunner (SVP, Zug) Fragen an den Regierungsrat.

Zu wenig deutlich, präzis und nichts sagend seien die Antworten, monierten die Interpellanten an der gestrigen Beratung des Kantonsratsgeschäfts. «Es handelt sich um Fragen, beseelt vom laufenden Gerichtsverfahren», konterte Volksdirektor Matthias Michel die Kritik. Der Regierungsrat müsse sich an die Gesetze und Regeln halten und könne sich keinesfalls in ein laufendes Gerichtsverfahren einmischen. «Wenn wir versucht hätten, die Einsprecher zu einem Rückzug ihrer Beschwerde zu bringen, wären wir von genau den gleichen Leuten dafür getadelt worden, die nun monieren, dass wir dies nicht tun», sagte Michel.

Höchst unterschiedliche Interpretationen

Wie unterschiedlich die Wahrnehmungen sind, zeigen die folgenden Zitate der gestrigen Debatte um die Interpellation: «Wir wissen nun also, dass wir nichts wissen in Bezug, wie es weitergeht mit der Sanierung Zugersee Ost und der Doppelspurinsel in Walchwil», sagte Roger Wiederkehr (CVP, Risch) und zeigte Verständnis für den Regierungsrat. Die CVP könne nachvollziehen, dass sich die Regierung als nicht involvierte Partei nicht in das laufende Beschwerdeverfahren einmischen wolle. Wiederkehr fand es aber enttäuschend, dass sich die Regierung nicht zum möglichen Güterverkehr äussern wollte.

«Die Antwort des Regierungsrats ist korrekt, aber nicht mehr und nicht weniger», konstatierte Interpellant Philip C. Brunner. Regierungsrat Matthias Michel konterte: «Der Kantonsrat hat die Richtplanänderung mit 51 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Wenn hier nun SBB-Bashing betrieben wird, ist das auch ein Kantonsrats-Bashing.» Ob sie denn im Sinne des Entscheids des Kantonsrats zum Ausbau hätten reagieren müssen? Dies fragte der sichtlich genervte Volkswirtschaftsdirektor. «Die SBB zeigen Rückgrat, und ich hoffe, dass das Projekt am Zugersee Ost rechtzeitig in Angriff genommen werden kann, damit die Züge am Ufer der sanierten Strecke am Zugersee entlangfahren können, wenn der Ceneritunnel 2021 in Betrieb geht.»

Charly Keiser


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