Amtsenthebung erntet Kritik

KANTON ⋅ Die Zuger Parteien haben Stellung genommen zum Gesetzesentwurf der Regierung für die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens. Der Gegenwind bläst vor allem von links und rechts.
08. November 2017, 05:00

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Regierungsräte, Gemeinde- oder Stadträte sowie Richter sollen wenn nötig ihres Amtes enthoben werden können: Das hat in aller Kürze die Teilrevision der Kantonsverfassung und des Verantwortlichkeitsgesetzes zum Ziel. Heute ist dies nicht möglich. Für Richter und Exekutivmitglieder gilt bisher der Grundsatz: Gewählt ist gewählt. Im Sommer hat der Regierungsrat seinen Gesetzesentwurf für ein Amtsenthebungsverfahren vorgelegt und diesen in die Vernehmlassung geschickt. Bis Ende Oktober hatten unter anderem die Parteien Zeit, sich dazu zu äussern. Wie sich nun in deren Stellungnahmen zeigt, weht dem Vorhaben ein rauer Wind entgegen. Gleich von drei Seiten gibt es Kritik.

So lehnen die Alternative – die Grünen das Amtsenthebungsverfahren ab, wie es in ihrer knappen Stellungnahme heisst. Es sei nicht nötig, ein solches Verfahren einzuführen, da Exekutivmitglieder für eine «relativ kurze Amtsdauer» von vier Jahren gewählt werden. Nach vier Jahren habe der Souverän dann Gelegenheit, im Rahmen von Erneuerungswahlen korrigierend einzugreifen. Bei Richtern sehe dies zwar aufgrund ihrer sechsjährigen Amtszeit etwas anders aus. Gleichwohl lehnt die ALG auch hier ein Amtsenthebungsverfahren ab. Ihrer Meinung nach wird sonst die richterliche Unabhängigkeit gefährdet.

Teilweise «unausgegoren»

Beim Status quo bleiben möchte auch die SVP. Sie sieht bei einer allfälligen Einführung eines solchen Gesetzes die Gefahr, dass es im «kleinräumigen Kanton Zug für politisch motivierte Intrigen missbraucht werden könnte». Auch die SVP verweist darauf, dass Wähler spätestens nach vier beziehungsweise sechs Jahren die Möglichkeit haben, korrigierend einzugreifen. Zudem sollten Mitglieder der Exekutive oder von Gerichten über die «notwendige Grösse» verfügen, um selbst zur Einsicht zu gelangen, wann sie ihr Amt aus moralischen Gründen nicht mehr wahrnehmen können. Und zu guter Letzt, so findet die SVP, liege es auch am Gesamtgremium, Druck auf ein Mitglied auszuüben, wenn dieses nicht in der Lage sei, seine Aufgabe wahrzunehmen. «Fälle, bei denen all diese Mechanismen nicht ausreichen, sind und bleiben die absolute Ausnahme.» Dennoch will die SVP sicherstellen, dass die betroffenen Gremien im Sinne der Allgemeinheit handeln und nicht in Verdacht geraten, im Eigen­interesse zu wirken. Sie schlägt darum vor, die Kantonsverfassung dahingehend anzupassen, die Vereinbarkeit von Verwandtschaften für Exekutiven und Richter vom heute 3. auf den 4. Grad zu erhöhen. Somit könnten Cousinen und Cousins nicht mehr gleichzeitig in einem solchen Gremium amten.

«In der vorliegenden Form» lehnt die SP ein Amtsenthebungsverfahren ab. Die Vorlage scheine ihr in Teilen «unausgegoren». Der Stein des Anstosses ist dabei in erster Linie die für das Amtsenthebungsverfahren zuständige Behörde. In der Vorlage der Regierung ist vorgesehen, dass der Kantonsrat und eine neue ständige Kommission des Parlaments bei Richtern und Regierungsräten dafür zuständig sind. Aus Sicht der SP ist dies aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen. Sie will schon erstinstanzlich zwingend eine «unabhängige, nur dem Recht verpflichtete richterliche Instanz», die sich damit befasst. Denn für die Partei ist klar, dass etwa die Nähe zu einer politischen Partei die unvorein­genommene Entscheidung des Kantonsrates beeinträchtige. Das Parlament sei auch von seiner Funktion her nicht dazu bestimmt und geeignet, über die Rechte und Pflichten einer beschuldigten Person zu entscheiden. Und die Mitglieder des Kantonsrats seien dem erheblichen Vorverurteilungsdruck seitens der Medien wohl weit weniger gewachsen als eine unabhängige richterliche Instanz. Könnten die rechtsstaatlichen Mängel ausgemerzt werden, dann werde die SP die Regelung mittragen.

Spezialkommission nicht nötig

Grundsätzlich hinter das regierungsrätliche Papier stellen sich FDP und CVP. «Ein Amtsent­hebungsverfahren unter sehr restriktiven Bedingungen sollte möglich sein», findet die FDP. Es müsse dabei aber auch höchsten rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Kritisch steht die FDP der Schaffung einer ständigen Amtsenthebungskommission gegenüber. Da das Verfahren wohl nur sehr selten zur Anwendung kommen werde, könne in diesen Fällen auch eine Ad-hoc-Kommis­sion eingesetzt werden.

Die CVP findet es nach wie vor wichtig, dass eine gesetzliche Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren geschaffen werde. «Es darf aber nur in schwerwiegenden Fällen vollzogen ­werden, und der Persönlichkeitsschutz ist in allen Fällen hoch zu gewichten», betont sie. Auch die CVP ist der Meinung, dass eine spezielle Kommission für das Verfahren nicht nötig ist. Sie schlägt vor, die Justizprüfungskommission bei solchen Verfahren einzusetzen.

Erste Lesung wohl im Herbst 2018

Aktiv geworden in Sachen Amtsenthebungsverfahren ist die Regierung aufgrund einer Motion der CVP im Jahr 2013, die 2015 erheblich erklärt wurde. In ihrem Gesetzesentwurf sieht die Regierung vor, dass Personen nur in «schwerwiegenden Fällen» ihres Amtes enthoben werden können. Also dann, wenn ein Amtsträger vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Amtspflicht verletzt, wenn er nicht mehr fähig ist, sein Amt auszuüben – etwa aus gesundheitlichen Gründen –, oder wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde.

Voraussichtlich im Frühling 2018 wird sich die kantonsrätliche Kommission mit dem Gesetzesentwurf befassen. Der Kantonsrat wird das Amtsenthebungsverfahren voraussichtlich im September 2018 in erster Lesung beraten.


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