Sexuelle Nötigung: Angeklagter kommt glimpflich davon

STRAFGERICHT ⋅ Einem 67-Jährigen wurde vorgeworfen, eine Putzfrau betäubt und im Firmenkeller vergewaltigt zu haben. Zudem soll er sie mehrfach sexuell genötigt haben. Davon wurde er nun freigesprochen, für einen weiteren Anklagepunkt jedoch verurteilt.
13. April 2018, 04:39

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Eigentlich sollte das Urteil im Prozess gegen einen 67-Jährigen wegen zweifacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Ausnützung einer Notlage schriftlich mitgeteilt werden, doch dann entschied das Richtergremium anders. So wurde gestern Morgen das Urteil mündlich eröffnet. Der Verfahrensleiter sollte später noch erklären, wieso. Es hat mit dem Teilfreispruch zu tun.

Aber erst zum Fall. Der angeklagte Familienvater war bis vor wenigen Jahren bei einem Zuger Unternehmen als Vorarbeiter tätig und koordinierte unter anderem die Einsätze des externen Putzdienstes. Dass er mit einer deutlich jüngeren Mitarbeiterin des Putzdienstes dann begann, im Firmenkeller sexuelle Handlungen zu vollziehen, leugnete er an der Verhandlung vom 5. April 2018 nicht, aus seiner Sicht geschah dies aber freiwillig. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft nutzte er jedoch ihre Notlage und seine Macht aus. Doch er habe es nicht nur bei sexuellen Handlungen bleiben lassen wollen, sondern auch Geschlechtsverkehr gewollt. Deshalb habe er sie zweimal mit Hilfe von K.-o.-Tropfen, die er in ihr Getränk geschüttet haben soll, wehrlos gemacht und im Keller vergewaltigt. Erst habe sie über Übelkeit geklagt, dann sei sie neben ihm auf der Matratze im Luftschutzkeller aufgewacht, zu Hause sei dann ein Sekret aus ihrem Geschlechtsorgan gelaufen. Als Beweis führte die Staatsanwaltschaft einen Labortest an, der Spuren von K.-o.-Tropen nachweist. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Die Verteidigung einen Freispruch.

Staatsanwaltschaft liess sich Hintertüre offen

Schon in der Anklageschrift hatte sich die Staatsanwaltschaft ein Hintertürchen offen gelassen und einen sogenannten Eventual­antrag gestellt. Sollte das Gericht zur Überzeugung gelangen, dass die Vergewaltigung nicht stattgefunden habe, soll der Angeklagte stattdessen nur wegen Ausnützen einer Notlage verurteilt werden. Dies hat das Gericht nun gemacht. Es verurteilt ihn wegen des mehrfachen Ausnützens einer Notlage, und zwar zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 14 Tagen und unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Zudem muss er die Verfahrenskosten tragen und der Angeklagten eine Genugtuung in Höhe von 3000 Franken bezahlen. In allen anderen Punkten wurde er freigesprochen.

Zur Begründung: Im Hauptsachverhalt, also der Vergewaltigung, befindet das Gericht, stünde Aussage gegen Aussage, und es wertet sowohl die Aussagen des vermeintlichen Opfers als auch des Angeklagten mit etwa gleichwertigen Abstrichen als glaubhaft. Den Labortest bezüglich der Einnahme von K.-o.-Tropfen, der die Aussagen des Opfers beweisen sollte, akzeptiert es aber nicht als Beweis. «Eine überzeugende Übereinstimmung zwischen Tat und Befund lässt sich nicht herleiten», so der Verfahrensleiter. Denn der Test weist die Substanz, die als K.-o.-Tropfen verwendet wird, nur für einen bestimmten Zeitraum nach, aber nicht für ein konkretes Datum. Zudem hätte das Opfer selbst mehrfach einen anderen Zeitraum für die Tat angegeben. Einmal habe sie gesagt, das mit der Übelkeit und dem Sekret sei im Herbst 2012, dann im Juli 2012, dann im Mai/Juni 2012 und dann im Sommer 2012 gewesen. Das Testergebnis aber weise nur für einen der angegebenen Zeiträume Spuren nach, und dies auch nur für einen knappen Teil davon. Zudem nehme die Konzentration gemäss Test noch einmal in einem Zeitraum zu, der viel später sei, also, nachdem bereits die Anzeige gemacht worden sei. Das heisse aber nicht, dass sie nicht wahrheitsgemäss aussage, so der Richter. Die Übelkeit und das Sekret könnten aber andere Gründe haben. So gehe aus Arztberichten hervor, dass sie schon länger Medikamente nehme, früher auch schon über Übelkeit geklagt habe und auch schon einmal solch einen Ausfluss gehabt habe. Es müsse sich dabei also nicht zwingend um Sperma handeln. Es fehle für die Vergewaltigung also der zweifelsfreie Beweis, der in so einem Fall erbracht werden müsste. Auch Tatzeugen habe es nicht gegeben.

Die Notlage der Putzfrau ausgenutzt

Der Angeklagte habe sich jedoch der mehrfachen Ausnützung einer Notlage schuldig gemacht. Es sei nicht per se strafbar, wenn ein Vorgesetzter mit einer Untergebenen, zu der es ein ausgeprägtes Machtgefälle gebe, sexuelle Handlungen vornehme. In diesem Fall habe sie sich aber nur durch die Abhängigkeit, etwa weil sie den Job in der Nähe des Wohnortes trotz schlechter Leistungen nicht verlieren wollte, darauf eingelassen. Der Angeklagte habe gewusst, dass sie gesundheitliche Probleme habe, und ihre Leistungen schlechter geworden seien. Der Richter erinnert daran, dass er zugegeben hat, den Zettel mit den Minusstunden vor ihren Augen zer­rissen zu haben. Als Argumente gegen eine freiwillige Teilnahme wird auch der Altersunterschied, dass sie verheiratet ist und Kinder hat gewertet.

Diese gesamten Überlegungen, so der Verfahrensleiter, habe das Gericht eben wichtig gefunden, den Parteien mündlich erklären zu können. Zudem sei die mündliche Eröffnung für die Parteien auch günstiger. Denn vorausgesetzt die Verfahrensparteien legen keine Berufung ein, sei so keine teure schriftliche Begründung nötig. Sogleich startete er deshalb eine Umfrage. Er verzichte auf eine Berufung, antwortete der Staatsanwalt. Zwar sei nur ein Teil seiner Anträge gutgeheissen worden, das Gericht habe sich jedoch insgesamt mit der Beweislage gut auseinandergesetzt, sagte er anerkennend. Der Anwalt des Angeklagten und die Anwältin des Opfers jedoch gaben an, sich erst mit ihren Klienten beraten zu wollen. Somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.


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