Bald verlangt die Zuger Polizei fürs Aufräumen Geld

SPARPAKET 2018 ⋅ Im Rahmen der Umsetzung des Sparpakets 2018 müssen neu gewisse Kosten für den Polizeiaufwand vom Verursacher getragen werden. Bei Unfällen können dies bis zu 6000 Franken sein. Und auch wer in die Ausnüchterungszelle muss, bezahlt bis zu 790 Franken.
05. Dezember 2017, 07:26

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Eigentlich versprach sich der Regierungsrat durch die Anpassung des Polizei-Organisationsgesetzes im Rahmen des Sparpakets 2018 jährlich Einnahmen von über 200000 Franken. Doch der Kantonsrat machte ihm im Sommer einen Strich durch die Rechnung. Statt bei Unfällen dem Verursacher einen Polizeiaufwand ab zwei Stunden in Rechnung stellen zu dürfen, soll dies erst ab vier Stunden möglich sein. Unfälle mit dieser Bearbeitungszeit kommen in Zug knapp 100-mal pro Jahr vor, jene mit einer von mehr als zwei Stunden aber 700-mal. So ist in der Erläuterung zum Regierungsratsbeschluss von letzter Woche dann auch nur noch von Einnahmen von 68000 Franken die Rede.

Ein Novum sind die Anpassungen ab Januar 2018 trotzdem. Denn bei einem mittelgrossen Verkehrsunfall beispielsweise, was bedeutet, dass zusätzlich Fachspezialisten der Polizei ausrücken, werden die Arbeitsstunden neu pauschal dem Unfallverursacher mit 600 Franken verrechnet. Pro Jahr gibt es rund 70 solcher Unfälle mit einem Aufwand von vier bis acht Stunden im Kanton Zug. Bei schwerwiegenden Verkehrsunfällen, bei denen Fachpersonen des Strassenverkehrsamtes und des Forensischen Instituts Zürich hinzugezogen werden sowie erhebliche polizeiliche Mittel eingesetzt werden müssen, muss der Verursacher neu pauschal gar 1000 Franken bezahlen. Solche Unfälle mit einem Aufwand über acht Stunden gibt es in Zug etwa zehnmal pro Jahr. Bei Unfällen jedoch von 20 und mehr Arbeitsstunden, wie einer Massenkarambolage, beträgt die Pauschale dann 2500 Franken und in ganz schweren Fällen sogar 6000 Franken. Unfälle dieser Kategorien kommen im Kanton Zug jedoch selten vor. Beachtet werden muss, dass zur Bemessung der Stunden nicht die Einsatzzeit eines Polizisten relevant ist, sondern die Einsatzzeit aller beteiligten Einsatzkräfte zusammengerechnet wird. So war bei der Kollision mit fünf Autos auf der A4 Anfang November beispielsweise zwar keiner der Polizisten vier Stunden beschäftigt. Der kumulierte Aufwand der Verkehrspolizei und der Einsatzzentrale belief sich aber auf über zehn Stunden. Der Verursacher muss also mit Kosten von 1000 Franken oder mehr zu Gunsten der Kantonskasse rechnen. Die Zeit läuft, sobald die Polizeipatrouille am Schadenplatz eintrifft und «vor Ort» funkt.

Wegfahrsperre kostet 100 Franken

Doch nicht nur Unfallverursacher werden zur Kasse gebeten. Für das Wegschaffen und Aufbewahren von Tieren, Fahrzeugen und Gegenständen werden künftig Gebühren zwischen 10 und 200 Franken pro Monat erhoben, wobei die Polizei den benutzten Platz für die beanspruchte Dauer anteilmässig in Rechnung stellt. Die Kosten für beauftragte Dritte, zum Beispiel für einen Abschleppdienst oder für ein Tierheim, müssen der Polizei ebenfalls ersetzt werden. Zudem wird neu der Aufwand für das Anbringen und Entfernen einer Wegfahrsperre mit 100 Franken in Rechnung gestellt. Auch für Betrunkene, die zur Ausnüchterung in eine Zelle müssen, wird es teuer. Diese Kosten werden auch in zwölf anderen Kantonen verrechnet. In Zug kostet dies zukünftig 590 Franken, falls keine medizinische Beobachtung nötig ist, und 790 Franken, falls die Person für Abklärungen des Rauschzustandes polizeilich begleitet werden muss. Dabei führt nicht die medizinische Abklärung zu den Mehrkosten, sondern der zusätzliche Polizeiaufwand. Damit sind die Kosten in Zug deutlich höher als in Luzern. Dort kostet die Ausnüchterung pauschal 300 Franken. Für die Rechnungsstellung ist jeweils die Polizei zuständig. Bei einem Unfall geschieht dies beispielsweise, sobald der Unfallhergang abschliessend und rechtskräftig geklärt ist. Wird nicht bezahlt, wird das normale Mahnverfahren eingeleitet.

Bei den Versicherungen laufen noch Abklärungen

Nun stellt sich aber die Frage, wer die Rechnung schliesslich bezahlt. Denn solange kein grob fahrlässiges Verhalten vorliegt, bezahlt im Normalfall die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Schadenssumme. Doch gehört da auch die Aufwandsentschädigung für die Einsatzkräfte dazu? Mindestens ging der Kantonsrat davon aus. Denn die Sorge vor steigenden Versicherungsprämien führte mitunter zum Entscheid, die Pauschale erst ab vier Stunden zu verlangen. Sicher scheint dies aber nicht. So heisst es etwa von der Zurich-Versicherung auf Anfrage, dass derzeit noch abgeklärt werde, welche Auswirkungen der Beschluss des Zuger Regierungs­rates auf die Schadenregulierung in der Motorhaftpflicht-Versicherung habe, und die Helvetia schreibt zu diesem Thema: «Bei einem Sachschaden prüft die Helvetia alle Ansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen an die versicherten Personen erhoben werden. Soweit die Forderungen berechtigt sind, werden diese durch uns bezahlt, andernfalls wehren wir die unberechtigten Ansprüche direkt gegenüber dem Forderungssteller ab.» Und: «Sollten solche Kosten längerfristig bei Kunden im Kanton Zug zu höheren durchschnittlichen Schadenaufwendungen führen, so könnte das natürlich eine gewisse Auswirkung auf die Prämien haben.» Konkret könne man dazu aber zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage machen.


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