Chefsache

Steuern ins Lot bringen: Bestechend einfach

Harry Ziegler über den ungleichen Verlauf der Jahresrechnungen von Zuger Gemeinden und des Kantons.
17. Juni 2017, 04:39

Fast alle Gemeinden im Kanton Zug schreiben für das Jahr 2016 teils massive Gewinne. Insgesamt belaufen sich diese auf über 66 Millionen Franken, während der Kanton 2016 gut 92 Millionen Franken Verlust macht. Was läuft denn da schief? Grundsätzlich wenig, denn die Überschüsse der Gemeinden zeigen, dass der Zuger Finanzausgleich funktioniert. Allerdings funktioniert er mittlerweile ziemlich einseitig zu Gunsten der Gemeinden.

Während der Kantonshaushalt ein strukturelles Defizit vor sich herschiebt, schreiben die Gemeinden mit den Ertragsüberschüssen munter ab oder bilden Reserven. Das ist eine Art, den Ertragsüberschuss zu verwenden, allerdings eine umstrittene. Es ist das Eliminieren zu viel eingenommener Steuergelder, um den Grundsatz, dass keine Steuern auf Vorrat gebildet werden dürfen, und den Steuerzahler auszuhebeln.

Nun haben die Zuger Kantonsräte Philip C. Brunner (SVP) und Daniel Stadlin (GLP) einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht, mit dem das aktuell herrschende Ungleichgewicht reguliert werden könnte. Sie wollen mit ihrer Interpellation die negativen Effekte, die dem Kanton mit einer wohl kaum mehr zu vermeidenden Steuererhöhung drohen, mit den Gewinnen der Gemeinden sozusagen abfedern.

Wie soll das gehen? Die Rechnung ist bestechend einfach. Wenn der Kanton die Steuern erhöhen muss, sollen die Gemeinden ihre Steuern aufgrund ihrer guten Finanzlage senken. Was ja eigentlich selbstverständlich sein sollte – müsste doch dieses zu viel eingenommene Geld sowieso an den Steuerzahler und nicht im Übermass in Abschreiber oder Reserven fliessen.

Harry Ziegler, Chefredaktor

harry.ziegler@zugerzeitung.ch


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