Cham senkt die Steuern

GEMEINDEVERSAMMLUNG ⋅ Am Montagabend wurde um die Finanzen der Gemeinde gerungen. Intensiv diskutierten die Stimmberechtigten die Steuereinheiten.
04. Dezember 2017, 22:45

Andrea Muff

andrea.muff@zugerzeitung.ch

Während draussen kalte Temperaturen herrschten, wurde es am Montag im Chamer Lorzensaal wohlig warm: 194 Stimmberechtigte erschienen zur Gemeindeversammlung und durften sich auf spannende Diskussionen freuen. Denn mit dem Budget 2018 beantragte der Gemeinderat eine Steuersenkung von 4 Prozentpunkten auf 61 Einheiten. Während die SVP Cham die Ausgaben der Modularen Tagesschule beschäftigten, stellten die linken Parteien, SP und Kritisches Forum (Krifo), insgesamt drei Anträge, um die geplante Steuerfusssenkung zu verhindern.

Jürg Schenker von der SP Cham drehte kurzerhand das Rad der Zeit um ein Jahr zurück, als die Gemeindeversammlung die Konzessionsgebühr für Wasser und Strom wieder einführte. Diese Gebühr entspreche einer Steuererhöhung von drei Einheiten, resümiert Schenker. «Vor zwölf Monaten war es eine versteckte Erhöhung und heute ist es eine offene Steuersenkung.» Deshalb beantrage die SP, die besagte Gebühr wieder zu streichen.

Eventualanträge folgten

SP-Co-Präsident Drin Alaj stellte noch einen weiteren Antrag, falls der erste bei der Stimmbevölkerung keinen Anklang finde: Der Steuerfuss soll bei 65 Einheiten belassen werden. Laut Alaj ist eine Steuersenkung «moralisch nicht vertretbar gegenüber den Gebergemeinden». Vom Krifo ergriff Roman Ambühl das Wort: «Das ist doch eine paradoxe Intervention.» Er sprach damit an, dass ein reduzierter Steuerfuss zwar weniger Einnahmen bringe, aber dadurch, dass ein tieferer Steuerfuss mehr natürliche und juristische Personen anziehe, dies schlussendlich zu mehr Einnahmen führe. Auch er stellte einen Eventualantrag, falls die SP-Anträge keinen Anklang finden sollten: Statt einer Senkung befürwortete das Krifo aber einen Rabatt. «Damit hätte die Gemeinde einen Grundstock an Steuern auf sicher. Denn Steuern erhöhen ist immer schwieriger, als diese zu senken», sagte Ambühl abschliessend.

Georges Helfenstein (CVP), Finanzvorsteher und Gemeindepräsident, nahm zu allen Anträgen Stellung, bevor diese schliesslich zur Abstimmung kamen. So seien die Gebühren verursachergerecht: «Jeder kann selber beeinflussen, wie viel Strom und Wasser er verbraucht», sagte Helfen­stein. In diese Kerbe schlug auch das Votum von Simon Mathis, Präsident CVP Cham. Er hielt fest: «Die Gebühr ist keine Steuer.» Auch der Präsident der FDP Cham, Arno Grüter, stand hinter dem Gemeinderat und sagte: «Es ist nicht Sinn und Zweck, Vermögen anzuhäufen.»

In allen drei Anträgen folgte das Stimmvolk dem Gemeinderat: Die Mehrheit schickte somit die beiden SP- und den Krifo-Antrag bachab. Der Steuerfuss von 61 Prozent liegt laut Helfenstein nun im «gesunden Mittelfeld».


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