Die Asylunterkunft ist ein Thema

NEUHEIM ⋅ An der Gemeindeversammlung morgen dürfte vor allem das letzte Traktandum Aufmerksamkeit erregen.
04. Dezember 2017, 04:38

Vorab: Die Gemeindeversammlung morgen Abend in der Lindenhalle findet statt. Das ist nicht so selbstverständlich wie es scheint. Denn die ortsansässige SVP hat die Durchführung in Frage gestellt, weil das Detailbudget nicht fristgerecht am 15. November per Post in den Haushaltungen war, sondern erst dann verschickt wurde. «Die Vorbereitungsarbeiten der Parteien waren dadurch behindert», hält der Ortspartei-Präsident Andreas Bächtold fest.

Die Verschiebung der Gemeindeversammlung (GV) sei nie erwogen worden, sagt der Gemeindepräsident Roger Bosshart (FDP). Aber man habe Abklärungen beim Kanton getroffen und Rückendeckung für die Durchführung erhalten. «Es ist richtig, dass das detaillierte Budget erst am 15. November per Post verschickt wurde. Aber es wurde am 15. November auf der Gemeindewebseite aufgeschaltet, darauf haben wir auch in der Vorlage zur Gemeindeversammlung hingewiesen», sagt Bosshart.

Er erwartet eine ruhige Versammlung. Neben den üblichen Traktanden einer Budget-GV steht kein Sachgeschäft zur Abstimmung auf dem Programm. Die drei Ortsparteien CVP, FDP und SVP sind grundsätzlich einverstanden mit dem Budget (minus 334000 Franken) und dem gleichbleibenden Steuerfuss von 67 Prozent. Wenngleich letztgenannte Partei wie gewohnt einige Punkte kritisiert.

Abstimmung im kommenden Mai?

Allerdings wird Gemeinderat Franz Keiser (parteilos) unter «Verschiedenes» über zwei Themen informieren, die die Gemüter bewegen dürften: einerseits den Stand der Dinge betreffend die Auslagerung der wirtschaftlichen Sozialhilfe an die Gemeinde Baar per Jahresbeginn. Andererseits die mögliche Errichtung einer Asylunterkunft. Für diese sind im Budget 1,2 Millionen ­Franken Errichtungs- sowie 130 000 Franken Unterhaltskosten inklusive Abschreibungen ausgewiesen. Gemäss Roger Bosshart könnte der Bau der Unterkunft schon im kommenden Mai zur Abstimmung kommen. Die FDP wünscht, dass die Bevölkerung «zeitnah und vollständig» informiert wird, schreibt ihr Präsident Thomas Fuchs. Das dürfte im Interesse aller liegen. (bier)


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