«Die Beweisführung war sehr aufwendig»

DROGENRING ⋅ 2013 sprengten die Zuger Strafverfolgungsbehörden mit der Aktion «Hamburg» einen grossen Drogenring. Jetzt laufen die Verfahren gegen dessen Mitglieder. Der leitende Oberstaatsanwalt Christoph Winkler dazu und zu der Personalsituation in seinem Amt.
08. Oktober 2017, 05:00

Interview: Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Christoph Winkler, sind die Strafuntersuchungen gegen die Zuger Mitglieder des Drogenrings, der im Rahmen der Aktion «Hamburg» (Infobox) vor einigen Jahren gesprengt wurde, abgeschlossen oder dauern sie noch an?

Die sehr aufwendigen Ermittlungen sind weitgehend abgeschlossen. Bislang wurden fünf Personen angeklagt und zu Freiheitsstrafen von 6 bis 12 Jahren verurteilt. Eine weitere beschuldigte Person konnte im Strafbefehlsverfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten und 25 Tagen verurteilt werden. Im gleichen Zeitraum mussten sieben Verfahren eingestellt werden. In keinem dieser Verfahren musste aber eine Entschädigung ausgesprochen werden. Zurzeit sind bei der Staatsanwaltschaft Zug zehn Verfahren aus dem Ermittlungskomplex «Hamburg» offen. Es ist vorgesehen, fünf dieser Verfahren im Verlauf des Jahres 2017 und ein weiteres Anfang 2018 zur Anklage zu bringen. Bei den verbleibenden vier Verfahren sind Verfahrenseinstellungen zu prüfen.

Es ging teils lange, bis die Beschuldigten vor Gericht kamen, wieso?

Die Beweisführung erwies sich als sehr aufwendig und komplex. Die umfassenden verdeckten Überwachungsmassnahmen, das heisst vor allem die zahlreichen Telefonkontrollen und Observationen, mussten gerichtsverwertbar aufgearbeitet und den Betroffenen, welche sich gar nicht oder nur teilweise geständig zeigten, vorgehalten werden. Dazu waren zahlreiche Konfrontationsbefragungen unter Wahrung der umfassenden Verteidigungsrechte durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft hat sich aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Ressourcenplanung dazu entschieden, die Beschuldigten phasenweise zur Anklage zu bringen. Entsprechend wurden bis dato prioritär die Tatverdächtigen der ersten Ermittlungsphase 2012 bis 2013 angeklagt beziehungsweise deren Verhalten beurteilt.

Wie gut lief die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden?

Ermittlungen über die Landesgrenzen hinaus sind grundsätzlich nur mit Rechtshilfe möglich. Je nach Land und Staatsanwaltschaft dauert deren Beantwortung länger, oder es wird unter Umständen gar nicht reagiert, beziehungsweise die begehrte Rechtshilfe wird nicht oder nicht im gewünschten Ausmass geleistet. Im Rahmen der Aktion «Hamburg» haben die Zuger Strafverfolgungsbehörden verschiedentlich mit ausländischen Behörden zusammengearbeitet. Die Zusammenarbeit verlief immer speditiv und zufriedenstellend. Es entstanden keine unvorhersehbaren Verzögerungen.

Auch andere Schweizer Staatsanwaltschaften waren in die Ermittlung involviert. Wie läuft da grundsätzlich die Zusammenarbeit?

Hier gibt es Unterschiede, doch im Grossen und Ganzen ist die Zusammenarbeit gut. Eine enge Vernetzung in der schweizerischen Strafverfolgung ist dabei sicher von Vorteil.

Beim Urteil gegen den 41-Jährigen Türken letztens hat das Gericht beim Strafmass einen Abzug in der Höhe von einem Jahr wegen Verstosses gegen das Beschleunigungsgebot seitens der Staatsanwaltschaft geltend gemacht. Droht dieser Abzug auch bei den kommenden Verfahren?

Das ist in erster Linie Sache des urteilenden Gerichtes.

Und wie wollen Sie verhindern, dass dies bei vergleichbaren Fällen auch in Zukunft droht?

Die Staatsanwaltschaft Zug arbeitet mit den verfügbaren Personaleinheiten zielgerichtet und speditiv. In den vergangenen Jahren hat die Staatsanwaltschaft Zug Bearbeitungslücken kontinuierlich geschlossen, die Bearbeitungsdauer der Fälle insgesamt reduziert und die Fallstruktur spürbar verjüngt. Reduktionen des Strafmasses infolge einer langen Bearbeitungsdauer sind demzufolge die Ausnahme.

Wie sind Sie mit den bisherigen Urteilen gegen die Mitglieder der Bande im Kanton Zug zufrieden?

Die Zuger Strafverfolgungsbehörden haben erreicht, was sie angestrebt haben. Mit den erfolgten Schuldsprüchen und den ausgesprochenen Strafen sind unsere Erwartungen weitgehend erfüllt worden. Mit der erfolgreichen Aktion «Hamburg» haben wir zudem eine nachhaltige Schwächung des regionalen Drogenhandels bewirken können. Insbesondere gelang es, für einmal nicht nur die kleinen Fische, sondern regionale Hauptakteure im Drogenhandel zur Rechenschaft zu ziehen.

In welcher Grössenordnung liegen die Haftstrafen, welche die Zuger Staatsanwaltschaft in den bevorstehenden Verfahren fordern wird?

Es zeichnet sich ab, dass jeweils mehrjährige Haftstrafen gefordert werden müssen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Ermittlungsabschlüsse möchten wir hierzu jedoch im heutigen Zeitpunkt keine detaillierten Auskünfte geben.

Wann werden die verbleibenden Verhandlungen stattfinden?

Unsere Anklagen sollten im vierten Quartal 2017 erfolgen können. Wann die Gerichtsverhandlungen stattfinden, kann von unserer Seite nicht gesagt werden. Dies ist Sache des Gerichtes.

Ein anderes Thema: Der Luzerner Gerichtspräsident fordert mehr Personal, da es immer mehr Strafverfahren gebe. Wie sieht die personelle Situation bei der Zuger Staatsanwaltschaft aus?

Im Rahmen der Vorgaben des Entlastungsprogramm 2019 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug insgesamt 2,4 von rund 40 Stellen abbauen müssen. Namentlich im Sekretariatsbereich ist die personelle Situation zurzeit stark angespannt. Über die gesamte Amtsstelle betrachtet, sind wir stark ausgelastet, aber zum Glück noch nicht überlastet. Sind Verfahren im Ausmass wie die Aktion «Hamburg» mit zahlreichen Tatverdächtigen, einer Vielzahl von Telefonüberwachungen, Observationen und weiteren Ermittlungen zu führen, fallen die knappen Ressourcen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft natürlich erschwerend ins Gewicht.

Hinweis

Das Interview wurde schriftlich geführt.


Leserkommentare

Anzeige: