Die SVP will an der Steuerfussschraube drehen

STEINHAUSEN ⋅ Das wichtigste Traktandum der Gemeindeversammlung am Donnerstag ist das Budget 2018. Ein anderes behandelt die Transparenz.
04. Dezember 2017, 04:38

Gleich zwei Motionen von Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz, stehen auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung (siehe Box) vom nächsten Donnerstag. Der eine politische Vorstoss befasst sich mit dem Verbot von Laubbläsern, die lauter als 85 Dezibel sind, in Wohngebieten (Ausgabe vom 10. November), der andere fordert die «Publikation der gemeindlichen Traktandenlisten». Der Gemeinderat beantragt, beide Motionen als nicht erheblich zu erklären.

Der Vorstoss zur Offenlegung der Traktandenlisten gründet darauf, dass das Bundesgericht «die Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle nach dem kantonalen Öffentlichkeitsgesetz umfassend gewährt werden muss», wie dem Motionstext von Stefan Thöni zu entnehmen ist. Er möchte, dass die Einwohner der Gemeinde an dieser Transparenz teilhaben können. «Deshalb soll die Gemeinde die Traktandenlisten der Gemeinderatssitzungen im Nachhinein auf ihrer Webseite veröffentlichen», schreibt Stefan Thöni weiter. Der Gemeinderat soll die Traktanden seiner Sitzungen und diejenigen der Kommissionen publizieren. Der Gemeinderat lehnt ein neues Reglement aber ab: «Eine Publikation der Traktandenlisten des Gemeinderats und der Kommissionen ist ungeeignet und nicht sinnvoll.» Vielmehr ist in der Botschaft zur Gemeindeversammlung zu lesen, dass der Gemeinderat seine Beschlüsse im Dispositiv veröffentlichen werde, «sofern keine überwiegenden privaten und öffentlichen Interessen entgegenstehen sowie andere gesetzlichen Vorschriften dagegensprechen».

Beispiel aus dem Nachbarland

Die Ortsparteien SP, CVP, SVP und FDP folgen dem Gemeinderat und wollen die Motionen Stefan Thönis nicht erheblich erklären. «An unserer Parteiversammlung haben wir uns intensiver mit dem Thema Laubbläser befasst», erklärt Carina Brüngger, Parteipräsidentin FDP Steinhausen. Ein Umrüsten würde hohe Kosten verursachen, was ein Beispiel aus dem Nachbarland Österreich zeige, sagt sie.

Die SP findet die Motion durchaus «sympathisch». Christian Bollinger erklärt: «Allerdings ist ein Verbot auf Gemeindeebene nicht der richtige Weg.» Die Grünen Steinhausen unterstützten die Motion: «Uns ist klar, dass die Umsetzung einiges Kopfzerbrechen bereiten wird», lässt Edith Seger Niederhauser verlauten. Bei der anderen Motion von Thöni folgt die Partei dem Gemeinderat.

Bei der Motion «Nachhaltige Verbesserung und Sicherung der Wohnqualität» und beim Baukredit für die Verlängerung der Mattenstrasse und Anpassung/Er­weiterung der Tempo-30-Zone herrscht Einigkeit unter den Parteien: Die Parolen wurden entsprechend den Empfehlungen des Gemeinderates gefasst. Während SP, CVP, FDP und Grüne das Budget 2018 mit gleich bleibendem Steuerfuss von 60 Prozent befürworten, möchte die SVP «den budgetierten Steuerfuss grundsätzlich in Frage stellen», gibt Stefan Sandoz, Präsident, Auskunft. Die Partei sei der Ansicht, dass der Gemeinderat Steuern auf Vorrat eingezogen habe, «deshalb stellt die SVP den Antrag, den Steuerfuss nachhaltig auf neu 58 Prozent des Einheitssatzes zu reduzieren». Möglich sei auch ein Rabatt von zwei Prozentpunkten.

 

Andrea Muff

andrea.muff@zugerzeitung.ch


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