Ein Risiko namens Ruling

VORBESCHEID ⋅ Ab nächstem Jahr wird der spontane Informationsaustausch mit Steuerbehörden von anderen Ländern angewendet. Die Steuerverwaltung Zug hat bereits rund 600 Firmen deswegen angeschrieben. Es geht um steuerliche Vereinbarungen.
16. Juni 2017, 07:57

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

An bereits rund 600 Konzerne ging das Schreiben der Steuerverwaltung Zug. «Mit dem vorliegenden Informationsschreiben möchten wir Sie auf eine Änderung in der Bundesgesetzgebung im Steuerrecht aufmerksam machen, von welcher Ihre Gesellschaft vermutlich betroffen ist», lautet der Einstieg. Möglicherweise betroffen sind die angeschriebenen Firmen, weil sie alle ein sogenanntes Ruling (siehe Box unten) mit der Steuerverwaltung vereinbart haben.

Am 1. Januar 2017 sind auf Bundesebene Änderungen im Steueramtshilfegesetz und der Steueramtshilfeverordnung in Kraft getreten. Dies als Teil eines OECD-Paketes, dass die «Gewinnverkürzung und -verlagerung» von Unternehmen bekämpfen will, anders gesagt die Steuervermeidung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt, dass Staaten deshalb Steuereinnahmen in Höhe von 100 bis 240 Milliarden entgehen. Ab 1. Januar 2018 wird deshalb auch in der Schweiz verlangt, dass gewisse Informationen zu Rulings automatisch via eidgenössische Steuerverwaltung mit den Steuerverwaltungen von anderen Ländern, in denen diese Firmen ebenfalls wirtschaftlich aktiv sind, ausgetauscht werden. Betroffen sind etwa alle Rulings von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften, solange diese dann noch gültig sind.

Rulings ändern oder widerrufen

Von den besagten Gesellschaften gibt es im Kanton Zug bekanntlich einige. «Wir wollten den eventuell vom Informationsaustausch betroffenen Unternehmen einfach rechtzeitig die Möglichkeit geben, sich zu überlegen, ob sie wirklich noch alle dieser Rulings brauchen oder aber vielleicht einige ändern oder gar widerrufen möchten», sagt Guido Jud, Leiter der Steuerverwaltung des Kantons Zug. Inwiefern die Rulings für die Unternehmen im Ausland schädlich sein könnten, könne die Steuerverwaltung nicht beurteilen. «Es gibt aber beispielsweise Unternehmen, die nicht wollen, dass ein solches Ruling im Ausland bekannt wird, weil darin Details über wirtschaftliche Aktivitäten verraten werden, die nach Auffassung des Unternehmens dann vielleicht zur Konkurrenz durchsickern könnten.» Bisher seien die Rückmeldungen unterschiedlich, einige Unternehmen würden das Ruling widerrufen, andere daran festhalten, wieder andere es neu besprechen wollen. «Diese ganze Umstellung ist für uns mit einem erhöhten Arbeitsaufwand verbunden», so Guido Jud.

Alle Unternehmen, die an den Rulings festhalten möchten oder bei der Steuerverwaltung nicht deren Rückzug melden, erhalten automatisch die Zugangsdaten zu einem PC-Programm der eidgenössischen Steuerverwaltung. Über dieses müssen dann die Informationen zu den getroffenen Vorentscheiden selbst gemeldet werden. «Wenn ein Unternehmen dies nicht macht, müssen wir dies übernehmen und die Informationen aus dem Ruling mit dem besagten Unternehmen ins Programm eingeben, was natürlich wiederum arbeitsintensiv ist», sagt Jud.

Wirtschaftskammer warnt

Aufgrund des Schreibens der Steuerverwaltung ist auch die Zuger Wirtschaftskammer aktiv geworden und hat an ihre Mitglieder per E-Mail ein informelles Schreiben verschickt. Vorstandsmitglied Frank Lampert, Partner Steuern und Leiter internationales Privatkundengeschäft bei der Beratungsfirma KPMG, macht darin einige «Klarstellungen und Empfehlungen». Die Antwortfrist der Steuerverwaltung bis zum 30. Juni 2017 hätte bei verschiedenen Mitgliedern zu Fragen geführt, schreibt er. Wer diese Frist verpasst, habe jedoch keine rechtlichen Nachteile, denn bestehende Vorbescheide könnten noch bis zum 31. Dezember rechtsverbindlich aufgehoben werden.

Die Wirtschaftskammer erachte es allerdings als ratsam, den Entscheidungsprozess in der eigenen Firma zu den Rulings ernsthaft voranzutreiben und diesen nicht mehr auf die lange Bank zu schieben. Denn «ist der spontane Informationsaustausch über bestehende Steuervorbescheide erst einmal ins Ausland erfolgt, so ist absehbar, dass die ausländischen Steuerbehörden weitere Informationsgesuche einreichen werden. Die Schweizer Steuerbehörden müssen dann voraussichtlich weitere detaillierte Zusatzinformation aus den Steuerakten ins Ausland übermitteln, beispielsweise den vollständigen Steuerbescheid», mahnt er. Die Wirtschaftskammer rät den Firmen daher, sich aufgrund der Komplexität des Themas an ihren Steuerberater zu wenden.

Steuerexperte Frank Lampert sagt, dass er das grösste Risiko im Verlust der Rechtssicherheit sieht. «Wenn Firmen ihre Rulings jetzt zurückziehen, einfach weil sie nicht wollen, dass Informationen gemeldet werden, haben sie keine rechtliche Gewähr, dass die vereinbarten Konditionen auch ohne Ruling die gleichen bleiben.» Guido Jud von der kantonalen Steuerverwaltung beruhigt: «Falls sich die Rechtslage nicht geändert hat, gibt es keinen Grund, dass der Inhalt des Rulings nicht auch ohne Ruling zur Anwendung kommt. Sonst würde dies ja bedeuten, das im Ruling etwas Rechtswidriges vereinbart worden wäre.»

Gut informiert sein

Bei einem Ruling informiert ein Unternehmen die Steuerverwaltung beispielsweise über Transaktionen oder Umstrukturierungen, die geplant sind, und die Steuerverwaltung informiert sie im Gegenzug darüber, wie das Unternehmen dafür veranlagt wird. So kann bestimmt werden, ob ein bestimmter Umsatz als ausländisch oder inländisch gilt oder ob bestimmte Aufwendungen als steuerlich abzugsfähig gelten oder nicht. So können Unternehmen gewissermassen Geschäfte dort tätigen, wo sie die besten Konditionen erhalten, das Ruling gibt ihnen dazu die Rechtssicherheit. (cg)


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