Richterwahlen im Kanton Zug: «Es geht um Cholera oder Pest»

JUSTIZ ⋅ Am 24. Juni wählt das Zuger Stimmvolk die Gerichte des Kantons sowie die Friedensrichter für die Amtsperiode 2019 bis 2024. Bis am Abend vom 16. April können noch Wahlvorschläge eingereicht werden. Doch die Würfel sind - mit einer Ausnahme - schon gefallen.
16. April 2018, 05:00

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Am 16. April reichen die Alternative – die Grünen, CVP, FDP, SP und SVP gemeinsam ihre Listen für die Richterwahlen ein. Diese traute Einigkeit aller Parteien wird von deren Gegnerin, der Piratenpartei, als Postenschacherei bezeichnet.

«Der freiwillige Proporz garantiert die Transparenz und Qualität der Richter», kontert Adrian Andermatt (FDP/Baar) den Vorwurf. So könnten Vorbehalte gegen einen Kandidaten angebracht werden. Diese würden diskutiert und ausgeräumt. Bei der diesjährigen Wahl gehe es auch um die Bestätigung zahlreicher Richter, die einen guten Job machen würden, ergänzt Andermatt. «Da macht es Sinn, dass breit diskutiert wird, wer welche Funktion am Gericht übernimmt und welche Kandidaten als Nachfolger in Frage kommen.» Er sei keinesfalls gegen Kandidaturen von Parteilosen, das sei ein legitimes Recht. «Es sollte sich dabei aber um eine ernsthafte Kandidatur einer fähigen Person handeln.»

«Frei nach seiner Überzeugung entscheiden»

Mit dem freiwilligen Proporz werde verhindert, dass sich Richter alle sechs Jahre einem Wahlkampf unterziehen müssten, sagt Andreas Huwyler (CVP/Hünenberg). «Dadurch kann ein Richter frei nach seiner Überzeugung und dem geltenden Recht entscheiden, ob es der Mehrheit des Volks im Einzelfall passt oder nicht.»

Leider bestehe in Zug keine wirkliche Gewaltentrennung: Die Gerichte seien nicht unabhängig von den Parteien und der Politik, hält Barbara Gysel (SP/Zug) dagegen. «Der freiwillige Proporz ist ein kleines Korrektiv in einem grundsätzlich fragwürdigen System.» Von einer Kommission hält Gysel nichts: «Es geht um Cholera oder Pest – ich möchte beides nicht, sondern eine grundsätzliche Unabhängigkeit der Gerichte.»

Der freiwillige Parteienproporz sei Ausdruck der Volkswahl der Richter, betont hingegen Manuel Brandenberg (SVP/Zug). Eine Kommission bedeutete zumindest formell eine Relativierung der reinen Volkswahl. «Zudem stellte sich dann die Frage, wer eine solche Kommission nach welchen Kriterien wählt», sagt er und fügt an: «Der Vorwurf der Postenschacherei ist tendenziös. Er trifft nicht zu, wenn die Parteien ihre Kandidaten seriös auswählen.» Zudem könnten zehn Stimmbürger immer zusätzliche Kandidaturen einreichen. «Dass die Piratenpartei mittlerweile aus Prinzip eine Kandidatur aufstellt, ist zwar ihr Recht, wirkt aber missbräuchlich, denn sie wurde zu den überparteilichen Gesprächen eingeladen, zog es aber vor, nicht zu erscheinen.» Der Grund dürfte darin liegen, dass die Piratenpartei aufgrund ihres vernachlässigbaren Wähleranteils keinen Anspruch auf einen Richtersitz habe.

Vielmehr habe die Piratenpartei wegen der fehlenden minimalen Transparenz im Sinne einer Veröffentlichung der Ergebnisse der Sitzung, an den Gesprächen nicht teilgenommen, wehrt sich Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz. «Das ideale Wahlsystem wäre eine Volkswahl, zu der ausschliesslich bestimmte Institutionen wie das Gericht selbst, der Anwaltsverein und der Kantonsrat pro Sitz je genau einen Kandidaten vorschlagen würden», sagt er und antwortet auf die entsprechende Frage: «Ja, ich kandidiere für das Verwaltungsgericht. Der Wahlvorschlag ist bereits eingereicht.»

Die Parteileitung habe entschieden, an den Richterwahlen nicht teilzunehmen, sagt hingegen Daniel Stadlin (GLP/Zug). «Wir haben zwar Juristen in der Partei, aber keinen mit Anwaltspatent. Zudem sind unsere Personalressourcen eher bescheiden.»

«Die Transparenz ist gewährleistet»

Grundsätzlich dürfe man davon ausgehen, dass die Zuger Gerichtspraxis funktioniere, sagt Esther Haas (ALG/Cham). «Es hat in der Vergangenheit keine Hinweise gegeben, welche die Unabhängigkeit der Richter in Zweifel gezogen hätten. Das schweizerische System funktioniert auf allen Ebenen gleich: Fähige Leute können sich bei den Parteien melden oder werden angefragt. Dann gibt es ein innerparteiliches Auswahlverfahren. Die Transparenz wird damit gewährleistet.»


Anzeige: