Gemeinden sollen die Steuern senken

FINANZEN ⋅ Zwei Kantonsräte stellen an den Regierungsrat Fragen zur finanziellen Situation der Zuger Gemeinden. Sie wollen damit Transparenz schaffen und die Gemeinden so dazu bringen, ihre Steuern zu senken.
13. Juni 2017, 07:28

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Der Kanton Zug befindet sich im Sparmodus. Nach zahlreichen guten Jahren schreibt er seit 2013 rote Zahlen. Die zur Seite gelegte Reserve schmilzt wie Schnee an der Sonne. Während der Kanton 2016 ein Minus von 92,1 Millionen Franken schreiben musste, summierten sich die Ertragsüberschüsse aller Zuger Gemeinden im Vorjahr auf 66,2 Millionen Franken (siehe Tabelle).

Der Regierungsrat erwägt ­darum eine Erhöhung des Steuersatzes, weil trotz der vorgenommenen Sparmassnahmen und aufgrund der Ablehnung des zweiten Pakets des Entlastungsprogramms dem strukturellen Defizit nur so beizukommen sei.

Gemeinden sollen einspringen

SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner hat eine Idee, wie die negativen Aspekte dieser – vom Regierungsrat geplanten Steuererhöhung – abgefedert werden können. «Es ist offensichtlich, dass einige ­Gemeinden durchaus in der Lage wären, ihre Steuern zu senken», schreibt der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) in einer Interpellation, die er zusammen mit Daniel Stadlin (GLP, Zug) eingereicht hat.

Es sei sein Ziel, dass der Kanton so schnell wie möglich saniert werde beziehungsweise dieser sein strukturelles Defizit zum Verschwinden bringen könne, sagt Brunner. «Und dies, ohne dass Firmen und Private mehr Steuern bezahlen müssen.» Stadlin und Brunner listen in ihrer Interpellation einen Strauss von Fragen auf. Der Regierungsrat soll in einer Tabelle diese Daten aller Gemeinden auflisten: Einwohnerzahl; Einnahmen natürliche und juristische Personen; diverse Einnahmen wie Grundstückgewinnsteuern, Schenkungen, Erbschaftssteuern; Gesamteinnahmen inklusive Transferzahlungen; Beitrag oder Belastung durch den Zuger Finanzausgleich; Nettoergebnis; Steuerfuss; Steuerertrag; Vermögen pro Einwohner; Selbstfinanzierungsgrad und Selbstfinanzierungsanteil.

Kanton hat zu viele Aufgaben

«Es geht uns darum, Transparenz zu schaffen», begründet Brunner. Denn tatsächlich seien viele Gemeinden heute finanziell viel besser aufgestellt als der Kanton, der sich im Übrigen in den guten Jahren zu viele Aufgaben habe übertragen lassen. «Als das Geld von alleine floss, war es kein Problem, dies alles zu bezahlen», betont Brunner. Die Aufgaben seien dem Kanton geblieben und mit dem nationalen Finanzausgleich nehme das Gewicht des Rucksacks jährlich markant zu. Darum sei es an der Zeit, dass sich die Gemeinden in Form von Steuersenkungen am Minus des Kantons quasi beteiligen oder aber Aufgaben wieder übernehmen würden, die sie in den fetten Jahren dem Kanton überbürdet hätten. «Es geht hier auch um Rechnungsabschlüsse mit Abschreibungen und Reserven, die wohl politisch geschönt sind», sagt Brunner und nennt als Beispiel die Vorfinanzierung der Stadt Zug für Brandmassnahmen von 12,5 Millionen Franken: «Ohne diese Vorfinanzierung hätte die Stadt einen noch höheren Überschuss erwirtschaftet.» Die Abschreibungsmethode sei im Moment Thema im Kantonsrat, ergänzt Brunner: «Die Gemeinden könnten gut weniger abschreiben und Steuern senken.»


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