Hinter die Staatsgarantie wird ein Fragezeichen gesetzt

KANTONSRAT ⋅ Das Gesetz über die Zuger Kantonalbank stammt aus dem Jahr 1973. Mit einer Totalrevision will der Regierungsrat dieses an die heutigen Erfordernisse anpassen. Dabei könnte ein alter Zopf abgeschnitten werden.
09. Februar 2018, 16:59

Wenn Zug draufsteht, soll auch genügend Zug drin sein: dies auch im Fall der Zuger Kantonalbank. Gegenwärtig läuft die Totalrevision des aus dem Jahre 1973 stammenden Gesetzes über die Zuger Kantonalbank. Im Zuge dieser Revision will der Regierungsrat die Beteiligung des Kantons am Aktienkapital der Bank von heute vorgeschriebenen 50 auf neu 33 Prozent und eine Aktie senken (Ausgabe vom 4. November 2017). Dagegen regt sich in den Vernehmlassungsantworten einiger Zuger Kantonsratsfraktionen Widerstand.

Grundsätzlich anerkennen alle Fraktionen, dass das ins Alter gekommene Gesetz den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Jedoch mögen nicht alle Fraktionen mit den neu gefassten Regelungen so weit gehen, wie der Regierungsrat das vorschlägt.

Kanton soll zu 50 Prozent beteiligt bleiben

Eine Senkung der kantonalen Beteiligung von 50 auf 33 Prozent plus eine Aktie kommt für die CVP, die SP oder die Alternative- die Grünen (ALG) nicht in Frage. Sie verlangen, dass die Kantonsbeteiligung an der Bank bei 50 Prozent zu bleiben habe. Denn nur mit dieser mitbestimmenden Mehrheit lasse sich auch eine vollumfängliche Staatsgarantie des Kantons rechtfertigen. Ähnliche Aussagen kann man in der Vernehmlassungsantwort der ALG lesen. Auch für sie macht es kaum Sinn, dass der Staat das volle (wenn auch aktuell geringe) Ausfallrisiko der Bank trage und dann quasi selber das eigene Mitbestimmungsrecht durch die Reduktion der kantonalen Beteiligung am Aktienkapital der Bank kastriert. Solches sei, so die CVP, «ordnungspolitisch nicht mehr vertretbar».

Die SP macht in ihrer Vernehmlassungsantwort keine Aussagen zur Staatsgarantie. Zur Besetzung des Bankrats hingegen schon. Für sie genügt eine Vertretung durch eine (bisher zwei) Person aus dem Regierungsrat. Die Information fliesse sowieso – unabhängig davon, ob die Regierung mit einem oder zwei Mitgliedern im Bankrat sitze. Zumal auch der Finanzdirektor, der nicht Bankratsmitglied ist, in Fragen der Kantonalbank «federführend ist und deshalb direkt von den Bankorganen informiert wird», so die SP. Zudem verlangt sie, der Bankratssekretär dürfe nicht – wie heute noch möglich – Mitglied des Bankrats sein.

Führung einer Bank ist nicht Staatsaufgabe

Für die SVP-Fraktion ist die Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs «eine löbliche Ausnahme». Dies wegen der «deutlichen Verkürzung von heute 48 auf neu 18 Paragrafen». Bedauerlich sei aber aus Sicht der SVP, dass der ursprüngliche Zweck der Kantonalbank – die Förderung des lokalen Gewerbes – in den letzten Jahren in den Hintergrund getreten sei. Die weitere Existenz der Bank jedoch ist für die Partei notwendig, wenn auch das Führen einer Bank keine Staatsaufgabe mehr sei. Zwar steht die Partei gemäss Vernehmlassungsantwort der Staatsgarantie eher kritisch gegenüber, sie anerkenne aber «die besondere historische Situation im Kanton Zug mit seit Jahrzehnten breit gestreuten Aktien und der lokalen Bedeutung eines seit 125 Jahren bestehenden Finanzinstituts». Der Status einer Kantonalbank mit Staatsgarantie sei ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil. 

Allerdings erachtet die SVP die Abgeltung der Staatsgarantie im Gesetzesentwurf der Regierung als zu niedrig (aktuell: 10 Prozent der Dividende auf dem gesetzlichen Anteil am Aktienkapital). Zwar sei die Bank gut aufgestellt sowie solide kapitalisiert, das Risiko des Kantons durch die Gewährung der Staatsgarantie müsse aber angemessen abgegolten werden. Zudem, so moniert die SVP, sei die Entlöhnung der Geschäftsleitung, insbesondere des CEO, zu hoch. Nach Meinung der SVP wäre im Maximum das Doppelte des Gehalts eines Regierungsrates angemessen. Hier müsse der Bankrat seiner unternehmerischen Verantwortung nachkommen.

Für die FDP gehört das Betreiben einer Bank ebenfalls nicht zum staatlichen Kerngeschäft. Die Partei ist der Meinung, dass es im aktuell hoch regulierten Umfeld nicht zwingend einer Staatsgarantie bedürfe. Für diese brauche es eine angemessene Abgeltung, denn letztlich hafte der Steuerzahler mit dem Portemonnaie. Es müsse für die Abgeltung eine Berechnungsgrundlage geschaffen werden, die die Abgeltungshöhe an das Risiko für den Kanton kopple.

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch


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