Ein kleiner Hoffnungsschimmer für «Pro Gartenstadt»

STADT ⋅ Weil der Geschäftsführer der kantonalen Gebäudeversicherung gerügt wurde und nun die Regierung besser hinschaut, schöpft der Verein Pro Gartenstadt neue Hoffnung – wohl aber vergebens.
09. Oktober 2017, 05:00

Zoe Gwerder

zoe.gwerder@zugerzeitung.ch

In der Gartenstadt sollen 13 Mehrfamilienhäuser abgerissen und neu gebaut werden. 10 von ihnen gehören der Gebäudeversicherung des Kantons Zug. Nachdem nun ans Licht kam, dass der Geschäftsführer der Versicherung in anderen Angelegenheiten mehrmals seine Kompetenzen überschritten und auch im Bereich der Anlagestrategie sich nicht an die Regeln gehalten hat, hofft nun der Verein Pro Gartenstadt, dass die Rüge Auswirkungen auf das Bauprojekt in der Gartenstadt haben könnte. «Der Geschäftsführer sagte immer, es sei seine Pflicht, möglichst viel Rendite rauszuholen. Dies stellen wir in Frage», sagt Astrid Estermann. Die Politikerin der Alternativen – die Grünen ist Präsidentin des Vereins. Ihre Hoffnung beruht darauf, dass seit dem Bekanntwerden der Kompetenzüberschreitungen nun der zuständige Regierungsrat Beat Villiger seine Aufsichtsfunktion stärker wahrnehmen wird und vielleicht anders entscheidet, bevor Anfang 2018, wie vom Stimmvolk beschlossen, ein Verwaltungsrat die Aufsicht übernimmt.

Astrid Estermann hat Beat Villiger inzwischen einen Brief zugestellt, mit der Bitte zu überprüfen, ob die bestehenden Liegenschaften wirklich nicht rentieren. Nach ihrer Meinung sollten die Häuser bestehen bleiben, wenn sie kostendeckend sind. «Wir finden, es gehört sich für eine Aufsichtsbehörde, hinzuschauen, ob Abriss und Neubau wirklich der richtige Weg sind.»

Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun

Sicherheitsdirektor Beat Villiger, der im Regierungsrat für die Gebäudeversicherung zuständig ist, hat den Brief zur Kenntnis genommen. «Da wird einiges durcheinandergebracht», meint er zum Inhalt des Briefes. «Die angesprochenen Ungereimtheiten haben mit dem Projekt in der Gartenstadt nichts zu tun.» Alle Entscheide für das Neubauprojekt seien von ihm und dem Geschäftsführer gemeinsam gefällt worden. Man halte deshalb definitiv an einem Abriss und Neubau fest. «Die Häuser müssen ersetzt werden. Sie haben ihr Lebensende erreicht.» Zudem seien sie schlecht isoliert, ringhörig und hätten eine ungünstige Raumaufteilung. «Sie lassen sich nur schlecht vermieten.»

Auch die Kritik Estermanns, es gehe möglicherweise nur darum, eine möglichst hohe Rendite aus den Objekten rauszuholen, verneint er vehement. Die Gebäudeversicherung habe immer kommuniziert, dass sie keine Luxuswohnungen plant. Es sollen Wohnungen in einem mittleren Preissegment entstehen, deshalb gebe es beispielsweise keine Attikawohnungen.

Rendite für ausreichend Eigenkapital

Und er erklärt, weshalb die Gebäudeversicherung auf eine gewisse Rendite angewiesen ist. «Wir sind etwas schmalbrüstig beim Eigenkapital. Zudem müssen wir Rechenschaft darüber ablegen, dass wir eine einigermassen gute Rendite rausholen.» Estermann hält dem jedoch den Gesetzestext zu den Prämien der Gebäudeversicherung entgegen. In diesem steht, dass die Prämieneinnahmen nicht nur reichen müssen, um Schäden zu decken, sondern auch, um den Reservefonds zu unterhalten und die Verwaltungskosten zu decken. Dass ihre Bitte bei Beat Villiger wohl trotzdem ins Leere laufen wird, hält Estermann nicht davon ab, weiter zu kämpfen. Wenn der neue Verwaltungsrat im Januar eingesetzt wird, werde sie auch diesem wieder schreiben. «Wir gehen jedem Hoffnungsschimmer nach.» Den Gang vor Gericht will der Verein Pro Gartenstadt wenn möglich vermeiden, wie die Präsidentin sagt. «Aber wenn es keine andere Lösung geben sollte, werden wir natürlich den Rechtsweg beschreiten.»


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