Jetzt soll im Kanton Zug der grosse Wurf gelingen

STEUERN ⋅ Die Unternehmenssteuerreform III ist beerdigt, jetzt kommt die Steuervorlage 17. Berechnungen zeigen, dass diese Reform beim Kanton Zug ein Nullsummenspiel wird. Allenfalls gibt es sogar ein Plus.
14. April 2018, 04:45

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Derzeit steht der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler mächtig unter Druck. Auf kantonaler Ebene muss er das Projekt Finanzen 19 vor dem Absturz retten und auf Bundesebene für die Steuervorlage 17 (SV 17) weibeln. Letztere ist notwendig, da die Europäische Union das in der Schweiz praktizierte Steuerregime für Gesellschaften als schädlich taxiert. Eigentlich hätte die Unternehmenssteuerreform III die Besteuerung von Gesellschaften nach EU-Standards regeln sollen. Diese Vorlage ist aber am 12. Februar 2017 an der Urne mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen durchgefallen. Der Kanton Zug gehörte mit der Waadt und Nidwalden zu den einzigen Ständen, welche die USR III angenommen haben.

Um zu verhindern, dass die Schweiz nicht auf eine graue respektive schwarze Liste kommt, muss der bisher praktizierte Steuerstatus für Holding-, Domizil und gemischte Gesellschaften eliminiert werden. In einem für Schweizer Verhältnisse atemberaubendem Tempo hat der Bund zusammen mit den Kantonen in einem Steuerungsorgan, in dem auch der Zuger Finanzdirektor Einsitz nahm, nun die Steuervorlage 17 auf den Weg gebracht. Die Vernehmlassung für die Kantone ist abgelaufen. 360 Seiten sind zusammengekommen, elf davon hat der Kanton Zug beigetragen.

Die Unternehmen kommen für ihre NFA-Kosten auf

Der Zuger Finanzdirektor versucht gleich Bedenken auszuräumen: «Mit der Steuervorlage 17 werden keine Steuerlasten von den Unternehmen auf die Bevölkerung, das heisst auf die privaten Steuerrechnungen der Einwohner, umgeleitet.» Mehr noch, so betont Tännler, dass auch in «Zukunft alle Unternehmen mindestens die von ihnen verursachten NFA (Neuer Finanz-Ausgleich)-Kosten decken» werden. Wohl werde die NFA-Belastung ansteigen, wie Tännler erklärt, doch der Bund beteilige sich an diesen Kosten. Er mache dies jedoch indirekt, in dem er den Bundessteueranteil des Kantons von 17 Prozent auf 21,2 Prozent erhöht. Mit der SV 17 einher gehen würde auch eine Senkung des Steuersatzes von heute 14,6 Prozent auf noch 12 Prozent. Alles in allem erwartet Tännler, dass die Mehreinnahmen und die Mindereinnahmen aufgrund der SV 17 sich im Lot halten würden. Erstaunlich ist, dass sich zum Beispiel für den Kanton Zürich diese Reform nicht rechnet. Er muss mehr aufwenden als heute. Dies auch deshalb, weil es im Kanton Zürich im Verhältnis viel weniger privilegierte Gesellschaften gibt als im Kanton Zug.

Mehreinnahmen für den Kanton Zug

Eines sagt Heinz Tännler in bestimmtem Ton: «Unter dem Strich ist für uns die SV 17 ein Nullsummenspiel.» Mehr noch: «Trotz der Schwierigkeit, aufgrund der komplexen Zusammenhänge verlässliche Prognosen zu erstellen, lassen Abklärungen des Bundes zur dynamischen Auswirkung der Steuerreform 17 darauf hindeuten, dass der Kanton Zug profitieren könnte.» Mit Zahlen zu untermauern, lasse sich das neue Besteuerungsregime jedoch nur schwer. Er schätzt die Mehreinnahmen für den Kanton Zug in einem Zeitraum von 10 Jahren auf rund 50 Millionen Franken. Für die Gemeinden sei die neue Steuervorlage vielleicht gar ein Segen, denn Heinz Tännler sagt: «Es kann eine Sogwirkung entstehen. Diese brächte mehr Ansiedlungen als heute.» Dies würde dann allerdings zu einer Überkompensation führen. Eines lasse sich aber sicher sagen: «Der Kanton Zug bleibt mit dem neuen Steuersystem wettbewerbsfähig und für seine Bewohner attraktiv.»

Der Zeitplan für die SV 17 ist ambitioniert. Noch in diesem Jahr soll das Geschäft durch beide eidgenössischen Parlamente. Zeitgleich wird auch der Gesetzgebungsprozess auf kantonaler Ebene eingeleitet. Der erste Schritt ist die jetzt eingeleitete Vernehmlassung zur SV 17. Diese endet am 13. Juli. Bis Ende Juni 2019 sollte der Zuger Kantonsrat die Gesetzesanpassungen auf Stufe Kanton durchberaten haben. Eine allfällige Volksabstimmung, der Beschluss ist referendumsfähig, würde dann im November 2019 durchgeführt. Dieser Termin für das finale Votum würde es ermöglichen, die Bestimmungen am ersten Tag der neuen Dekade in Kraft zu setzen. Dann gäbe es einen Stolperstein im Verhältnis mit der EU weniger.


Anzeige: