Kantonsräte wollen gegen illegales Glücksspiel vorgehen

BAAR ⋅ Die Gemeinden und die Polizei sollen Lokale schliessen können, in denen illegal gezockt oder gewettet wird. Das verlangen vier Kantonsräte. Heute sind den Behörden in dieser Sache oft die Hände gebunden.
14. Februar 2018, 05:00

In Baar wird gezockt, gewettet und gespielt und das nicht zu knapp. Immer wieder meldet die Polizei, dass sie in der Gemeinde gegen illegales Glücksspiel und verbotene Sportwetten vorgeht. Die Baarer Kantonsräte Michael Riboni, Beni Riedi (beide SVP), Pirmin Andermatt (CVP) und Andreas Hostettler (FDP) haben darum eine Motion eingereicht. Sie verlangen, dass es den zuständigen Behörden künftig erlaubt und möglich sein soll, gastgewerbliche Bewilligungen zu verweigern oder zu entziehen sowie Lokalitäten zu schliessen, wenn darin wiederholt strafbare Handlungen begangen werden. Dies ist heute nicht möglich.

Auslöser für den Vorstoss ist die Antwort des Regierungsrates vom 22. Dezember 2017 auf eine Kleine Anfrage der SVP-Kantonsräte Beni Riedi und Michael Riboni. Dieser Bericht gibt einen Einblick in die Glücksspielwelt des Kantons.

So haben die Zuger Strafverfolgungsbehörden seit dem 1. Januar 2015 insgesamt 26 Aktionen und Razzien gegen das illegale Glücksspiel und verbotene Sportwetten durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft war an 23 dieser Aktionen ebenfalls beteiligt. Die Einsätze verursachten bei der Zuger Polizei etwa 2000 Einsatzstunden und hatten auch finanzielle Folgen. Die Regierung beziffert den Personal- und Sachaufwand mit rund 250000 Franken. Die Staatsanwaltschaft leistete 20 Arbeitsstunden plus die Zeit der Nachbearbeitung, die sich auf 75 Arbeitsstunden beläuft. Die Kosten bei der Staatsanwaltschaft betragen 10000 Franken. Im Rahmen der Razzien wurden drei Waffen sichergesellt – zwei Elektroschockgeräte und eine Faustfeuerwaffe. Munition war nicht dabei. Auch Cannabisprodukte seien gefunden worden, allerdings in geringfügiger Menge unter 10 Gramm.

Computer, Geld und Automaten beschlagnahmt

Laut der regierungsrätlichen Antwort eröffnete die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den genannten Aktionen 85 Strafverfahren. 30 davon wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten und 55 wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Bei letzteren ging es vor allem um die illegale Beschäftigung von ausländischen Personen.

Die Polizei konnte bei den Razzien auch einiges beschlagnahmen: 50 illegale Glücksspielautomaten, 62 illegale Wettcomputer sowie Bargeld in der Höhe von fast 110000 Franken. Diese beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte werden zur Deckung der Verfahrenskosten und zur Verrechnung mit der verhängten Busse verwendet. Judith Aklin, Mediensprecherin der Zuger Strafverfolgungsbehörden, konkretisiert: «Beschlagnahmte Glücksspielautomaten sowie damit verbundenes Bargeld wird der Eidgenössischen Spielbankenkommission ausgehändigt.» Illegale Wettcomputer würden von der Staatsanwaltschaft des Kantons beschlagnahmt und in deren Auftrag auch vernichtet. «Bargeld aus diesem Bereich fliesst in die Gerichtskasse des Kantons», so Aklin weiter.

Gesetz sieht Schliessung nicht vor

Riedi und Riboni wollten von der Regierung auch wissen, was gegen das illegale Glücksspiel und die Sportwetten unternommen werde. Im Bericht wird auf die regelmässigen Nachkontrollen in den betroffenen Lokalen verwiesen. Der Polizei sowie den Gemeinden sind aber auch die Hände gebunden. So haben sie keine Möglichkeiten, Vereinslokale, in denen wiederholt Verstösse gegen das Gesetz festgestellt werden, zu schliessen. Die Schwierigkeit: Bei diesen Lokalen handelt es sich häufig um private Vereinslokale. Sie unterstehen ausserdem meist dem Gastgewerbegesetz, welches den Behörden nur einen sehr engen Spielraum lasse. «In diesem Gesetz ist nicht vorgesehen, dass Lokalitäten, in denen strafbare Handlungen begangen werden, geschlossen werden können», erklärt der Regierungsrat.

Diese Antwort war es denn auch, die die Kantonsräte zu ihrem zweiten Vorstoss, der Motion, veranlasst hat. «Trotz wiederholter Gesetzesverstösse kann in den Lokalen munter weiter gespielt und gewettet werden», kritisieren die Motionäre und betonen: «Wir sind überzeugt, dass den Gemeinden ein Instrument zur Verfügung gestellt werden muss, damit wenigstens die Möglichkeit besteht, solche Lokale zu schliessen.»

 

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch


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