Geschäftsprüfungskommission will in der Stadt Zug die Steuern senken

ZUG ⋅ Der Stadtrat soll schon im nächsten Jahr an der Steuerschraube drehen und den Steuerfuss auf 58 Prozent senken. Das verlangt die Geschäftsprüfungskommission. Das letzte Wort in der Sache hat das Parlament.
05. Dezember 2017, 07:29

Die Stadt Zug soll ihre Steuern im nächsten Jahr senken. Und zwar um 2 Prozentpunkte auf 58 Prozent soll der Steuerfuss nach unten angepasst werden. Das verlangt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderates. Gelten würde dies für die Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen sowie für die Rein­gewinn- und Kapitalsteuern für juristische Personen.

Für die Forderung der GPK gab es zwei Auslöser. Da sind einerseits die positiven finanziellen Aussichten. So budgetiert der Stadtrat für das Jahr 2018 ein Plus von rund 2,5 Millionen ­Franken, und auch für die Jahre ab 2019 dürfte mit positiven ­Abschlüssen zu rechnen sein. Andererseits wurde seitens der Kommission eine Senkung des Steuerfusses auch aufgrund des Blicks über die Gemeindegrenze hinaus beantragt. Unter anderem wollen Baar, Cham und Risch ihren Steuerfuss im nächsten Jahr nach unten anpassen. Für die Stadt besteht aus Sicht der GPK darum quasi Zugzwang. Ein Mitglied der Kommission führte dazu aus: «Risch investiert in die Infrastruktur und wird als Standort immer attraktiver. Baar kann alles, was die Stadt Zug hat, nutzen und hat erst noch bessere Autobahnanschlüsse.» Es werde für Unternehmen künftig sehr einfach sein, nach Baar zu ziehen. Bleibe die Stadt Zug bei ihrem heutigen Steuerfuss, dann sei Baar rein von den Steuerkosten für eine juristische Person zirka 15 Prozent attraktiver als die Stadt Zug, mahnt das Mitglied weiter. Wenn die Stadt erst in zwei oder drei Jahren reagiere – so wie dies der Stadtrat derzeit vorsieht –, dann komme die Wirkung zu spät.

Kürzungen bei Präsidialem und der Bildung

Doch nicht alle in der GPK teilen diese Meinung, wie dem Bericht weiter zu entnehmen ist. Andere Mitglieder erwähnen dazu die Programme Sparen und Verzichten I und II. Das zweite Paket läuft derzeit noch. Diese Programme hätten viele Zuger dazu gebracht, sich zu fragen, warum die Steuern nicht längst erhöht worden seien. «Vor allem nach Sparen und Verzichten II die Steuern zu senken, ist für das Volk nicht verständlich», ist ein Mitglied überzeugt. Der Entscheid der GPK für die Steuersenkung um 2 Prozentpunkte fällt am Ende nach einer Mehrfachabstimmung mit 3 zu 4 Stimmen. Die Anpassung des Steuerfusses verursacht laut Rechnungen der GPK Minder­einnahmen von rund 3 Millionen Franken. Für das Jahr 2018 lediglich einen Steuerrabatt zu gewähren, ist in der GPK kein Thema. Das hat sich in einer konsultativen Umfrage unter den Kommissionsmitgliedern gezeigt.

Neben den Steuern schraubt die GPK auch an der Ausgabenseite und streicht jeweils rund 96 000 Franken beim Bildungs- sowie beim Präsidialdepartement. Bei Letzterem wird der Stellenpool um 104900 Franken reduziert. Gleichzeitig werden wiederkehrende Beiträge um 8000 Franken erhöht. Beim ­Bildungsdepartement werden die Ausgaben für Projekte um 65 400 und jene für Beratungen und Expertisen um 30 800 Franken gekürzt.

Aus dem Plus wird ein Minus

Durch die Änderungen der GPK verändert sich das budgetierte Ergebnis für das Jahr 2018. Konkret bedeutet das, dass statt des budgetierten Plus von 2,5 Millionen Franken neu mit einem Minus von 354900 Franken gerechnet werden müsste.

Ob die Änderungen am Budget sowie am Steuerfuss tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet am Ende der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug. Dieser berät das Budget 2018 an seiner ­Sitzung vom nächsten Dienstag, 12. Dezember.

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch


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