Asyl: Gemeinderat befürchtet «massiven Ausbau»

STEINHAUSEN ⋅ Die kantonale Durchgangsstation könnte gemäss den Antworten auf eine CVP-Interpellation ausgebaut werden. Dagegen wehren sich Kantonsräte mit politischen Vorstössen, und auch der Gemeinderat ist kritisch.
13. Juni 2017, 05:00

Andrea Muff

andrea.muff@zugerzeitung.ch

Die Antworten des Steinhauser Gemeinderats auf die CVP-Interpellation betreffend Folgen eines möglichen Ausbaus der Durchgangsstation Steinhausen wurden am vergangenen Donnerstagabend an der Gemeindeversammlung mit Spannung erwartet. Auf die Frage, ob dem Gemeinderat Pläne bekannt seien über einen Ausbau der Durchgangsstation, antwortete dieser mit einem einfachen Ja. Die gemeindliche Exekutive unterstütze diesen Plan nicht, könne sich aber mit einem Ausbau von aktuell 100 Plätzen auf maximal 150 Plätze einverstanden erklären. Ausserdem befürwortet der Gemeinderat eine Verbesserung der Infrastruktur für die Flüchtlinge.

Nun geht aus den Antworten des Gemeinderats weiter hervor, dass die Anzahl Asylsuchender auch verdreifacht werden könnte. Er schreibt: «An der Sitzung zwischen Kanton und Gemeinde vom 20. März 2017 wurde der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie für den Ersatzbau für die bestehende, sanierungsbedürftige Durchgangsstation Steinhausen für 150, 200, 250 und 300 Asylsuchende präsentiert.» Der Regierungsrat stehe vor der Herausforderung, zwei kleinere oder eine grössere Durchgangsstation zu erstellen, habe aber diesbezüglich noch keine Vorlage erarbeitet, ist aus den Interpellationsantworten zu entnehmen.

Wohnstrukturen mit kleineren Wohneinheiten

Aus Sicht des Gemeinderats birgt der «massive» Ausbau auf 300 Plätze die «Gefahr einer Ghettoisierung», und zudem sei eine Durchgangsstation in dieser Grösse «aus sozialer Sicht ungeeignet». An den Kanton formuliert die Gemeinde eine klare Erwartung: «Dass der Kanton für eine solch gross dimensionierte Unterkunft einen dezentralen Standort sucht, der sich nicht in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten befindet.» Laut den Antworten auf die CVP-Interpellation sieht das Konzept vor, dass «normale Wohnstrukturen mit kleineren Wohneinheiten» geplant sind. Der Gemeinderat befürchtet, «dass die Durchgangsstation Steinhausen nicht mehr nur als Erstanlaufstelle dienen wird, sondern die Wohnungen auch an Asylsuchende in einer späteren Phase vermietet werden».

Der Gemeinderat ist mit einer Erhöhung auf 300 Asylsuchende nicht einverstanden, bestätigt Gemeindepräsidentin Barbara Hofstetter (CVP) und erklärt: «Wir sind flächenmässig immer noch die kleinste Gemeinde, und der massive Ausbau auf 300 Plätze ist überproportioniert für Steinhausen, das wollen wir nicht.» Das Mitspracherecht sei aber beschränkt. Einzig im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens könne begrenzt Einfluss genommen werden. «Das Land gehört dem Kanton. Wir wünschen uns aber, dass wir im Prozess eingebunden werden», sagt Hofstetter.

Motion und Kleine Anfrage sind beim Regierungsrat

Nun haben die Steinhauser Kantonsräte Andreas Hausheer (CVP), Thomas Meierhans (CVP) und Daniel Burch (SVP) eine Motion bei der Regierung eingereicht. Diese soll die Plätze der Durchgangsstation auf 150 beschränken, auf das Konzept mit den kleineren Wohneinheiten soll verzichtet und andere Standorte vertieft geprüft werden. Andreas Hausheer erklärt: «Wir erwarten, dass der Regierungsrat seine Pläne im Sinne der Steinhauser Bevölkerung entsprechend redimensioniert.» Denn eine zweieinhalb- oder dreifache Erhöhung der Plätze wäre «nicht zumutbar». Hausheer ist mit den Interpellationsantworten des Steinhauser Gemeinderats zufrieden, redet aber bezüglich der Arbeit des Regierungsrates Klartext: «Die Antworten waren insgesamt letztlich nicht viel mehr als nichtssagende Floskeln. Die Pläne des Regierungsrates scheinen konkreter zu sein, als er zugibt.» Weiter haben Hausheer und Meierhans eine Kleine Anfrage an den Regierungsrat gerichtet.

Zwei Optionen werden geprüft

Seit Mitte 2016 befand sich im alten Kantonsspital Zug eine zweite Durchgangsstation des Kantons, diese wurde per Ende April dieses Jahres geschlossen, schreibt der Kanton als Eigentümer. Sie könne aber «jederzeit» wieder geöffnet werden. Jedoch stehe die Durchgangsstation Zug nur noch eine begrenzte Zeit (voraussichtlich bis 2021) zur Verfügung. Die zwei Optionen – eine grössere oder zwei kleinere Durchgangsstationen – werden nun vom Kanton geprüft. Frau Landammann Manuela Weichelt-Picard, Direktorin des Innern, erklärt: «Pro und Kontra werden in einer entsprechenden Kantonsratsvorlage sorgfältig abgewogen, finanzielle und politische Rahmenbedingungen berücksichtigt.» Momentan seien die Planungsarbeiten am Laufen, entschieden sei noch nichts Definitives. Weichelt sagt: «Kritik, Ängste und Vorbehalte werden ernst genommen und fliessen in eine Gesamtbetrachtung ein. Angesichts der aktuellen Finanzlage spielen aber auch die finanziellen Aspekte eine wichtige Rolle.» Eine einzige Durchgangsstation wäre für den Kanton gemäss den vorliegenden Evaluationen finanziell von Vorteil, meint die Direktorin des Innern auf Anfrage.


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