Ohne Kostenvorschuss läuft nichts

STEINHAUSEN ⋅ Stefan Thöni von der Piratenpartei will Einsicht in die Sitzungsprotokolle des Gemeinderats. Die Anzahl hat er heruntergeschraubt – statt 418 sind es 186 Traktanden.
09. November 2017, 08:38

Der Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz möchte Einsicht in die Sitzungsprotokolle des Steinhauser Gemeinderats. Stefan Thöni verlangte die Offenlegung von Protokollen im Zeitraum von 18 Monaten. Der Steinhauser Gemeinderat verweigerte dies. Thöni wandte sich mit einer Beschwerde ans Bundesgericht, diese wurde im August gutgeheissen. Der Gemeinderat muss Einsicht gewähren, kann jedoch eine Gebühr für den Aufwand erheben. Nun geht die Geschichte in eine nächste Runde.

Ende Oktober hat die Piratenpartei um die Hilfe der Steinhauser Bevölkerung gebeten und Postkarten in die Haushalte verschickt. Per Internet, SMS und Post konnten die fast 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner von Steinhausen ihr Interesse an bis zu 19 Themen von Dreiklang über Kinderbetreuung bis Wirtschaftsförderung bekunden. Nun hat die Partei die Rückmeldungen ausgewertet: 21 sind eingegangen – 11 Stimmen für mehr Transparenz bei Verkehr und dem Bahnhofplatz, 10 Stimmen für öffentliche Bauten und Dreiklang, 8 Stimmen für Beiträge der Gemeinde und 7 Stimmen für Demokratie/Beteiligung. Stefan Thöni schreibt in einer aktuellen Medienmitteilung: «Die vielen Rückmeldungen zeigen, dass nicht nur Piraten gerne mehr Transparenz von den Gemeindebehörden hätten. Der Gemeinderat täte jetzt gut daran, seine ­Blockadepolitik aufzugeben und eine Lösung für die Publikation aller Gemeinderatsprotokolle zu suchen.» Die Anfrage nach dem Öffentlichkeitsgesetz schränkt Thöni nun von 418 Traktanden auf 186 ein.

Gemeinde rechnet mit hohen Kosten

Dies veranlasste die Gemeinde Steinhausen, proaktiv zu reagieren und sofort zu kommunizierten. Barbara Hofstetter (CVP), Gemeindepräsidentin, ist sichtlich aufgebracht und findet die Offenlegung von 186 Traktanden immer noch zu viel: «Das Schwärzen und Durchsehen der Dokumente wird wohl mindestens zwei Wochen in Anspruch nehmen, und das nur, wenn sich jemand Vollzeit darum kümmern kann.» Neben der Arbeit eines Gemeindeschreibers sei es nicht möglich, dies zu erledigen. «Wir können uns diese zusätzlichen zeitlichen Ressourcen in der Verwaltung nicht leisten, deshalb werden wir gezwungen sein, eine Person zu suchen, die diese Arbeit ausführen kann», erklärt die Gemeindepräsidentin weiter.

Für die CVP-Politikerin steht fest: «Wir werden einen Kostenvorschuss von 2500 Franken von Stefan Thöni verlangen. Vorher machen wir gar nichts.» Die Höhe des Vorschusses sei das Minimum, das die Gemeinde für die Arbeit verlangen könne. «Eigentlich verursacht das Bereitstellen von 186 Beschlüssen ungefähr 4500 bis 6000 Franken», weiss Barbara Hofstetter. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 27. November, dann könnte der Beschluss über Thönis Zahlungspflicht gefällt werden. Ob und in welcher Form die Gemeinde künftig die Beschlüsse der Sitzungen publiziert, werde im Gemeinderat besprochen, verweist Barbara Hofstetter.

 

Andrea Muff

andrea.muff@zugerzeitung.ch


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