Paradise Papers: Zuger Regierung in der Kritik

ZUG ⋅ Es ist noch nicht so lange her, da sorgten die sogenannten Paradise Papers für Aufsehen. Im Mittelpunkt der Enthüllungen standen auch zwei Unternehmen mit Sitz in Zug. Nun liegen die Antworten des Regierungsrates auf eine Interpellation zum Thema vor.
08. April 2018, 09:49

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Es war der 5. November 2017, als in mehreren Ländern gleichzeitig über die sogenannten Paradise Papers berichtet wurde. Für die Alternative-die Grünen Zug waren die Enthüllungen zu den zwei Unternehmen mit Sitz im Kanton Zug (siehe Box) Grund genug, eine Interpellation einzureichen zu Fragen der Verantwortung eines Kantons wie Zug für das Handeln hier domizilierter Unternehmen im Ausland.

Zur Frage seiner Haltung zu den Paradise Papers und deren Zuger Zusammenhänge schreibt der Regierungsrat in den zwischenzeitlich vorliegenden Antworten, dass er die in der Presse dargestellten Vorgänge «nicht überprüfen, folglich weder bestätigen noch widerlegen» könne. Es sei an den Strafverfolgungsbehörden, zu evaluieren, ob und welche relevanten Befunde vorliegen würden. In diesem Zusammenhang verweist der Regierungsrat auch auf die Strafanzeige der Organisation Public Eye bei der Bundesanwaltschaft gegen Glencore, welche sich noch in Bearbeitung befindet.

«Trotzdem genau hinsehen»

Auch verweist der Regierungsrat darauf, dass sich seit den Jahren 2007/08, auf welche sich etwa die Vorwürfe gegen Glencore beziehen, regulatorisch viel verändert habe. Für Andreas Lustenberger, Präsident der Alternative-die Grünen Zug, keine befriedigende Antwort: «Wenn ein Konzern früher solche Praktiken unterstützt hat, spricht vieles dafür, dass er dies nicht innert einiger Jahre komplett verändert. Denkbar ist vielmehr, dass er einfach sein System neu verpackt hat. Man sollte also trotzdem genauer hinsehen.» Vorstellig werden will der Regierungsrat bei den involvierten Firmen aus den genannten Gründen nicht. Man stehe aber mit den internationalen Unternehmen in Kontakt. Dabei würden nebst Standortfragen auch andere Fragen von öffentlichem Interesse diskutiert, so die Regierung. An der letzten Kantonsratssitzung, wo die Antworten besprochen wurden, tat Lustenberger seiner Enttäuschung über diese bereits in einem Redebeitrag kund. Gegenredner war SVP-Politiker Philip C. Brunner.
 

Spuren in Zug

Bei den Paradise Papers handelt es sich um vertrauliche Unterlagen der Anwaltskanzlei Appleby, dem Marktführer für Offshoregeschäfte mit Sitz auf den Bermudas, die einem globalen Recherchennetzwerk zugespielt worden waren.
Berichtet wurde unter anderem über den in Zug angesiedelten Rohstoffkonzern Glencore: Im Kongo sollen Minenlizenzen über einen der Korruption verdächtigten Mittler erworben worden sein. Auch die Quantum Global Group hat ihren Sitz in Zug. Deren Inhaber Jean-Claude Bastos de Morais verwaltet den mit rund 5 Milliarden dotierten angolanischen Staatsfonds. Die Paradise Papers enthüllten, wie er persönlich vom Mandat profitiert. (cg)

Gefahr, dass Konzerne abwandern

Ebenfalls wollte die Alternative-die Grünen wissen, ob der Regierungsrat einen Zusammenhang zwischen der zugerischen Tiefsteuerpolitik «zu Gunsten von Rohstoffmultis» und «solchen Skandalen» sieht. Der Regierungsrat sieht keinen solchen. Viele internationale Standorte würden seit Jahren versuchen, die Konzerne wegzulocken, und dafür mit tiefen Steuern werben. Zug habe dank anderen, «nichtfiskalen Faktoren» gute Argumente, um Abwanderungen zu verhindern. Etwa den international anerkannten Rechtsstaat.

Und dieser Rechtsstaat garantiere eben gerade, «dass gewisse Praktiken als nicht legal deklariert und entsprechend verfolgt werden». Allgemein zeigt sich in den Antworten, dass der Regierungsrat auch wegen der «Abwanderungsgefahr» internationale Lösungen bevorzugt, so schreibt er einmal: «Regional isolierte Regulierungen sind nicht zielführend, sie können ohne grossen Aufwand umgangen werden.» Beim Wegzug von Entscheidungsträgern aus Zug verlöre die Schweiz nebst dem volkswirtschaftlichen Nutzen «auch die Möglichkeit einer Einflussnahme zwecks Verbesserung der Bedingungen an den Produktionsstätten vor Ort».

Für Andreas Lustenberger eine lasche Haltung. «Wenn jeder – wie der Kanton Zug – sagt: ‹Wir sind nicht zuständig›, lösen wir die Probleme nicht.» Das sei ein schlechtes Signal. Gleich sieht es Strafrechts- und Korruptionsexperte Mark Pieth. In einem Interview mit der «Berner Zeitung» sagte er zum Argument, dass wenn die Schweiz die Schraube anziehe, Rohstofffirmen abwandern würden: «Wir können deswegen nicht die Hände in den Schoss legen.» Vielmehr sollte man proaktiv handeln, da man zu klein sei, sich querzustellen.


Anzeige: