Anonymer Aufruf aus Panama: Personalverbände distanzieren sich

ZUG ⋅ Erstmals seit dem Auftauchen des anonymen E-Mails letzte Woche, welches zum Referendum gegen das Sparpaket 2018 aufruft, nehmen jetzt die Personalverbände Stellung. Wer das Mail verschickt hat, bleibt weiterhin ungewiss.
10. Oktober 2017, 05:00

Livio Brandenberg

livio.brandenberg@zugerzeitung.ch

Vor einer Woche ging das Mail bei vielen Zugerinnen und Zugern ein. Via Panama verschickt, enthielt es einen dramatischen Aufruf, gegen das Sparpaket 2018 das Referendum zu ergreifen. Abgesehen hat es der anonyme Absender vor allem auf die im Paket enthaltene Änderung des Personalgesetzes. Konkret: auf die Massnahme, sämtliche Beförderungen von Kantonsangestellten im Jahr 2018 auszusetzen.

Jetzt melden sich erstmals die Personalverbände des Kantons zu Wort. In einer Mitteilung von gestern heisst es: «Den Personalverbänden war dieses Vorhaben nicht bekannt, und wir distanzieren uns davon.» Finanzdirektor Heinz Tännler hatte dies bereits letzte Woche erwähnt, die Verbände warteten jedoch mit einer Stellungnahme zu. Sie finden: Das anonyme Vorgehen trägt kaum zum politischen Dialog bei.

Verbände wollen Regierung «beim Wort nehmen»

Den Personalverbänden – vertreten durch den Staatspersonalverband des Kantons Zug, den Lehrerinnen- und Lehrerverband ­sowie den Verband Zuger Polizei – ist es wichtig festzuhalten, wie das Sparpaket 2018 zu Stande kam. Man habe sich beim Entlastungsprogramm 2015–2018, welches im November 2016 vom Zuger Souverän abgelehnt worden war, noch gegen Sparmassnahmen beim Verwaltungspersonal gestellt. Doch im Rahmen des Sparpakets 2018 habe man sich dann «einverstanden erklärt, dass das Personal einen einmaligen beziehungsweise befristeten vertretbaren Beitrag zur Gesundung der Zuger Finanzen leisten soll». Ja gesagt habe man aber nur entweder zu einer Halbierung der Beförderungssumme, befristet auf zwei Jahre, oder eine einmalige Aussetzung der Summe für ein Jahr. Die Regierung entschied sich für die zweite Variante.

Dieser Lohnstopp sei «unerfreulich». Auf der anderen Seite leisteten so «alle Mitarbeitenden gleichermassen ihren bedeutenden Beitrag», schreiben die Verbände. Dass dies der Fall sei, zeige die Mitteilung der Finanzdirektion von Ende September, dass der Kanton im Budget 2018 eine schwarze Null ausweisen könne. Auf diese versöhnliche Aussage folgen mahnende Zeilen: Man werde die Regierung beim Wort nehmen, die Aussetzung der Beförderungssumme müsse eine einmalige Sache bleiben. Denn leider habe man den Regierungsrat nicht überzeugen können, die Befristung als Übergangslösung ins Gesetz aufzunehmen.

Finanzdirektor Heinz Tännler betont, dass neben der Regierung auch das Parlament dagegen gewesen sei, einen solchen Passus ins Gesetz zu schreiben. «Denn falls man beispielsweise in zehn Jahren wieder einmal auf eine solche Massnahme zurückgreifen müsste, bräuchte es dann erneut eine Gesetzesänderung.» Doch man habe den Personalverbänden klar gesagt: «Sollte dies jemals der Fall sein, dann würden wir zusammensitzen.» Zu einer Konsultation sei man ja von Gesetzes wegen verpflichtet. Und: «Das Personal beim Kanton ist uns zu wichtig, um einfach Entscheide über Köpfe hinweg zu fällen», sagt Tännler.

Ergänzungen an Zürcher Adresse geschickt

Zur Urheberschaft des ominösen E-Mails vom letzten Dienstag hat die Regierung laut Tännler keine neuen Hinweise. «Den Namen, der in diesem Zusammenhang bei der Zuger Polizei aufgetaucht ist, haben wir abgeklärt. Doch auch hier ergab sich kein Hinweis auf den Urheber.» Wie angekündigt habe der Kanton aber die Ergänzungen und Verbesserungsvorschläge betreffend Unterschriftenbogen am letzten Freitag an die genannte Zürcher Adresse zugestellt. «Bisher haben wir noch keine Rückmeldung erhalten und gehen davon aus, dass wir auch nichts mehr hören werden.»


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