Polizei will grossflächig Kameras einsetzen

STADT ZUG ⋅ Das Gebiet zwischen dem Bahnhof und der Bossard-Arena soll mit Videokameras überwacht werden. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Gesuch bewilligt – weil dort in den letzten Jahren rund 750 Straftaten verübt wurden.
10. November 2017, 05:00

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Wer künftig in der Stadt unterwegs ist, muss damit rechnen, gefilmt zu werden. Der Regierungsrat hat ein Gesuch der Zuger Polizei für Videoüberwachung bewilligt. Die Bewilligung ist im heutigen Amtsblatt publiziert und liegt währen der nächsten 30 Tage bei der Sicherheits­direktion öffentlich auf. Mit Kameras überwacht werden soll ein relativ grosses Gebiet zwischen dem Bahnhof Zug und der Bossard-Arena. Gefilmt wird künftig unter anderem im Bereich des Bahnhofplatzes und der Alpenstrasse, beim südwestlichen Bahnhofausgang bis zur Gubelstrasse, an der Gubelstrasse selbst sowie an der General-Guisan-Strasse von der Bahnunterführung bis zur Kreuzung Allmendstrasse. Kameras soll es auch beim Aussenbereich des kaufmännischen Bildungszentrums, beim Parkplatz an der Weststrasse sowie beim Arena-Platz geben.

Insgesamt werden in diesem Gebiet 23 Kameras installiert, 13 in der direkten Umgebung des Bahnhofes, 10 weitere auf der Strecke zur Bossard-Arena. Die Aufzeichnungen erfolgen laut Bewilligung jederzeit, sobald eine Bewegung erkannt wird. Aufgehängt werden die Kameras im Verlauf des nächsten Jahres. Der genaue Zeitplan hängt davon ab, ob es gegen die Bewilligung der Regierung oder gegen teilweise nötige Baubewilligungen Einsprachen gibt. «Wenn alles planmässig verläuft, kann die Videoüberwachung im Spätsommer 2018 in Betrieb gehen», sagt Sicherheitsdirektor Beat Villiger. Das Hochbauamt, die SBB und die Stadt Zug haben laut dem Sicherheitsdirektor bereits die Erlaubnis erteilt, auf ihrem Grund Kameras zu installieren.

750 Straftaten in den letzten drei Jahren

Dass die Zuger Polizei diesen Bereich überwachen will, kommt nicht von ungefähr. Wie aus dem Bericht der Regierung hervorgeht, scheint das Gebiet ein richtiger Hotspot für Kriminelle zu sein. Insgesamt 1500 polizeiliche Ereignisse gab es zwischen dem Zuger Bahnhof und der Bossard-Arena seit 2014, über die Hälfte davon waren strafbare Handlungen. Hauptsächlich ist es zu Diebstählen und Sachbeschädigungen sowie zu Betäubungsmitteldelikten gekommen. Es gab aber auch schwerere Vorfälle wie etwa Delikte gegen Leib und Leben, Gewalt, Raufhandel, Körperverletzung, Freiheitsberaubung sowie verschiedene Sexualdelikte von Belästigungen bis hin zu einer Vergewaltigung. Ein Teil des Gebiets liegt zudem auf der Route der Hockeyfans zur Bossard-Arena. Diese seien aber, so betont Villiger, nicht der Aus­löser für die Videoüberwachung.

Die Kameras werden an ihren Standorten fix montiert. Laut Villiger sind die Objektive der Kameras im Bereich Bahnhof Süd fix eingestellt. Bei einzelnen Kameras im Gebiet Gubelstrasse bis Arena-Platz können die Objektive und damit die Sichtwinkel ferngesteuert werden. «Bei diesen Kameras werden die überwachten Gebietsausschnitte aufgrund polizeilicher Einschätzungen eingestellt und geändert.» Bei akuten Gefährdungen könne die Polizei das Geschehen auch direkt beobachten und die Kameras schwenken, neigen und den überwachten Bereich heran- oder herauszoomen.

Aufnahmen werden zwei Wochen aufbewahrt

Die Zuger Polizei erhofft sich durch die Installation der Kameras zum einen eine präventive Wirkung. «Die Videoüberwachung bezweckt die Gefahrenabwehr und das Verhindern dieser Straftaten, indem potenzielle Täter von ihrem Vorhaben absehen, wenn sie dabei gefilmt werden», heisst es in der Bewilligung der Regierung. Im Aufnahmegebiet werden darum auch Hinweisschilder angebraucht, die auf die Überwachung aufmerksam machen.

Zum anderen hat die Polizei die Möglichkeit der Echtzeitüberwachung. Und schliesslich sollen die Aufnahmen dazu dienen, Straftaten aufzuklären. Die Aufnahmen können grundsätzlich während 14 Tagen ausgewertet werden, sofern eine Straftat oder Ähnliches vorliegt. Liegt kein Grund für die Aufbewahrung der Daten vor, werden sie nach 14 Tagen gelöscht. Einsicht in das Filmmaterial haben die zuständigen Abteilungen der Zuger Polizei. Das Gesuch der Polizei wurde durch die Datenschutzstelle des Kantons überprüft. Einige Punkte wurden in der Folge angepasst.

Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 368 000 Franken. Sie liegen damit laut Angaben der Sicherheitsdirektion unter dem vom Kantonsrat bereits 2014 bewilligten Budget. In den Kosten enthalten sind nebst Planung und Konzeption auch der Kauf von Kameras, Servern und Steuerungen sowie Bauarbeiten für Installationen und das Verlegen von Daten- und Stromleitungen. Hinzu kommt ab 2018 ein jährlicher Betrag von rund 34 500 Franken für den Betrieb und die Datenübertragung. Der Kanton trägt die Kosten laut Villiger alleine.

Das Dilemma von Freiheit und Sicherheit

Der Sicherheitsdirektor erachtet die geplante Videoüberwachung als «verhältnismässig». Aufgrund der Vorkommnisse rund um den Bahnhof sei sie vertretbar und generiere mehr Sicherheit. Gleichzeitig ist Villiger bewusst, dass diese Sicherheit auch ein Stück der Freiheit einschränke. «Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig – die eine ist ohne die andere nicht denkbar.» Durch Videoüberwachung würden einige die persönliche Freiheit bedroht sehen. Gleichzeitig werde immer wieder nach staatlich garantierter Sicherheit verlangt. «Das ist in unserer freiheitlichen offenen Gesellschaft ein Dilemma.»

Video: 23 Videokameras für die Stadt Zug

Das Gebiet zwischen dem Bahnhof Zug und der Bossard-Arena soll mit Videokameras überwacht werden. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Gesuch bewilligt – weil dort in den letzten Jahren rund 750 Straftaten verübt wurden. (Tele 1, )




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