Rechtsanwalt benutzt Tote und fiktive Personen

ZUG ⋅ Um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen, macht sich ein Notar strafbar. Im abgekürzten Verfahren kommt er mit einer bedingten Strafe und einer Busse weg.
15. September 2017, 08:48

In den Jahren 2002 bis 2014 leistete der mittlerweile über 60 Jahre alte Rechtsanwalt und Notar falsche Unterschriften und erschlich unwahre Handelsregistereinträge. Zudem habe er in seiner Eigenschaft als Urkundsperson falsche Unterschriften beglaubigt. Er tat dies aus finanziellen Gründen, wie Staatsanwältin Jacqueline Landolt diese Woche vor Einzelrichterin Svea Anlauf ausführte. Die Delikte sind teilweise inzwischen verjährt.

1995 wurde eine Firma mit 100'000 Franken Aktienkapital gegründet. Hauptzweck sollte der Betrieb eines Treuhandbüros sein. Die Gesellschaft hatte mindestens 122 Revisionsmandate. Gemäss der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde verfügte das Treuhandbüro nie über eine Zulassung als Revisionsstelle.

Ein bereits vor der Gründung verstorbener 89-jähriger Genfer «besass» 998 Aktien, die restlichen eine Assistentin, die sehr oft ohne Entschädigung aus Gefälligkeit irgendwelche Dokumente unterschrieb, ohne sich bewusst zu sein, was sie da jeweils konkret unterzeichnete, und ein Belgier, der pro forma unterschrieb, weil es drei Gründer brauchte. Die Einzelaktionäre hatten keinerlei Funktion und waren auch nicht zeichnungsberechtigt. Der Belgier dürfte in der Zwischenzeit verstorben sein. Bei der Annahmeerklärung für die Revisionsstelle befand sich bei den Gründungsunterlagen eine Tessiner Treuhandstelle mit einem Namen, bei dem es sich um eine fiktive Person handelte.

Fiktive Person aus Walchwil

Auch die Person, die Zugriff auf das Konto bei der Raiffeisenbank hatte, war eine fiktive Person. Das Konto der Postfinance, auf das grosse Beträge flossen, lautete auf einen Mieter eines Büros des Anwalts, der damals ins Ausland zog und mittlerweile verstorben ist. Bei einer weiteren Treuhandgesellschaft war der Anwalt wirtschaftlich Berechtigter. Für diese hatte ein ­fiktiver Walchwiler Einzelunterschrift.

Laut der Anklageschrift machte der Beschuldigte die Unterschriften des verstorbenen Genfers «mehrheitlich selbst oder tolerierte, dass sie von Dritten gefälscht wurden. Er tat dies, um Revisionsdienstleistungen anbieten und fakturieren zu ­können, obschon er über keine besondere Befähigung oder Bewilligung als Revisor verfügte.» Die Fälschungen des Notars ­erfolgten mit 7 Unterschriften gegenüber dem Handelsregisteramt, in 29 Fällen fälschte er die Unterschrift des Verstorbenen in Revisionsberichten sowie in 12 Fällen gegenüber der Ausgleichskasse und in 37 Fällen die Unterschrift eines fiktiven Walchwilers gegenüber der Postfinance.

Die Aufsichtskommission kommt noch zum Zuge

Die Parteien hatten sich für den nicht vorbestraften Anwalt auf eine bedingte Freiheitsstrafe von 22 Monaten und eine Busse von 10 000 Franken geeinigt. Die Busse bezeichnete die Anklägerin als Denkzettel. Das Verschulden sei eher schwer. Für den ­Verteidiger kam durch «die ­Urkundsdelikte niemand zu Schaden, die kriminelle Energie war eher klein».

Bei der Strafzumessung, welche die Richterin akzeptierte, wurden das Geständnis, der lange Zeitablauf und die beruflichen Konsequenzen berücksichtigt, werden die Akten doch der Aufsichtskommission zugestellt, welche ein längeres Berufsverbot aussprechen dürfte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Jürg J. Aregger

juerg.aregger@zugerzeitung.ch.


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