Richtungswechsel stösst auf Zustimmung

OBERÄGERI ⋅ Die Stimmbürger erteilen dem Gemeinderat den Auftrag, den Verkauf des «Alten Bahnhöflis» an die Hand zu nehmen. Verbunden damit sind konkrete Kriterien.
13. Juni 2017, 07:23

Mit 104 zu 32 Stimmen ist der Entscheid zum Verkauf der Liegenschaft, auf der das «Alte Bahnhöfli» steht, überraschend deutlich ausgefallen. Die vorangegangene Diskussion an der gestrigen Gemeindeversammlung in der Maienmatt hatte anderes vermuten lassen: Ist es wirklich geschickt, wenn die Gemeinde rund 1400 Quadratmeter Landreserve an bester Lage – im Dorfzentrum und nahe beim See – verkauft? Darüber debattierten die 149 stimmberechtigten Oberägererinnen und Oberägerer während fast einer Stunde. «Der Ertrag aus dem Landverkauf kann nicht im Verhältnis zum Verlust des Grundstückes gerechnet werden», meinte etwa eine Votantin. Zwar sei es schade, dass die Gemeinde eigenes Land verkaufe, doch «unter den gegebenen Umständen» unterstütze man den Antrag, sagte Philipp Röllin, Präsident des Forums. Unterstützt wurde er von den Präsidenten der lokalen CVP und FDP.

Zu den angesprochenen Umständen zählt unter anderem die langwierige Debatte mit der kantonalen Denkmalpflege, ob das «Alte Bahnhöfli» unter Schutz gestellt wird oder nicht. Oder die Tatsache, dass die Gemeinde das Grundstück als Reserve gekauft hat und keinen konkreten Plan für die Nutzung hat. Ausserdem sind mit dem Verkauf Kriterien verbunden, die ein potenzieller Käufer einhalten muss. So darf das Grundstück nur verkauft werden, wenn eine Selbstnutzung durch den Erwerber nachgewiesen werden kann, ein angemessener Geschossflächenanteil muss gewerblich genutzt werden, und die Gemeinde muss den Erlös aus dem Verkauf für einen eigenen Landerwerb einsetzen, um nur einige zu nennen. Die Gemeinde erhält zudem ein Rückkaufsrecht, beziehungsweise ein Vorkaufsrecht, werden die Kriterien nicht eingehalten. Sie wurden als verbindlich festgelegt und um zwei weitere aus der Versammlung kommende erweitert.

Ein guter Abend für den Gemeinderat

Dieser gut überlegte Plan hat die Stimmberechtigten schlussendlich wohl überzeugt. Der Gemeinderat wurde ermächtigt, Verkaufsverhandlungen aufzunehmen. Über einen konkreten Verkauf kann dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder die Gemeindeversammlung bestimmen. Sichtlich erleichtert nahm der Gemeinderat den Auftrag entgegen, sorgte das «Alte Bahnhöfli» doch seit rund sechs Jahren für viel Unmut im Dorf. Doch auch sonst verlief die Versammlung für den Gemeinderat erfolgreich. Für die Jahresrechnung 2016, die mit einem Mehrertrag von rund 700 000 Franken schloss, gab es Lob, und die restlichen Traktanden wurden ohne kritische Wortmeldungen mit jeweils grossem Mehr genehmigt.

Die Beschlüsse

Folgendes wurde entschieden:
Die Rechnung 2016 wurde genehmigt; genauso die Schlussabrechnung über Investitionen; der Investitionskredit Schulhaus Kirchmatt wurde genehmigt; der Kredit für die Sanierung des Kunstrasens Fussballplatz Rankhof in Unterägeri wurde gesprochen; Verhandlungen über den Verkauf des «Alten Bahnhöflis» können aufgenommen werden; die Motion betreffend Busverbindungen wurde abgeschrieben.

 

Carmen Rogenmoser

carmen.rogenmoser@zugerzeitung.ch


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