Amtsenthebungsverfahren: Sichere Ämter geraten ins Wanken

ZUG ⋅ Der Regierungsrat hat einen Gesetzesvorschlag für ein Amtsenthebungsverfahren ausgearbeitet. Damit reagiert er auf eine Forderung der CVP und mehrere Vorfälle im Kanton.
12. August 2017, 08:05

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Gewählt ist gewählt: Dieser Grundsatz gilt im Kanton bisher unter anderem für Mitglieder der politischen Exekutiven, also für Regierungs-, Gemeinde- und Stadträte, sowie für kantonale Richter. Wer vom Volk in ein solches Amt eingesetzt wird, kann nicht dieses Amts enthoben werden. Sowohl die gesetzliche Grundlage wie auch ein entsprechendes Verfahren fehlen bisher. In Zukunft soll sich dies ändern. Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Kantonsverfassung sowie des Verantwortlichkeitsgesetzes ausgearbeitet. Dies mit dem Ziel, ein Amtsenthebungsverfahren einzuführen. Das Verfahren soll neben den genannten Organen auch für die Mitglieder der Bürger-, der Korporations- und der Kirchgemeinde sowie für die Friedensrichter gelten.

Aktiv geworden ist der Regierungsrat nicht freiwillig. Auslöser war eine Motion der CVP aus dem Jahr 2013, die der Kantonsrat zuerst an die Regierung überwiesen und dann Anfang 2015 erheblich erklärt hat (siehe Box). Den Gesetzesentwurf hat der Regierungsrat nun vor kurzem in die Vernehmlassung geschickt.

Es braucht «triftige Gründe»

Der Regierungsrat betont, dass Personen grundsätzlich nur in «schwerwiegenden Fällen» ihres Amtes enthoben werden können. Ein solcher Fall liegt dann vor, wenn ein Amtsträger vorsätzlich oder grobfahrlässig seine Amtspflicht verletzt. «Grundsätzlich kann das jeder Verstoss von erheblicher Tragweite gegen die Verfassung oder das Gesetz sein. Es kann sich aber auch um eine Verletzung von Verhaltenspflichten handeln, welche mit der Amtswürde unvereinbar ist», erklärt Ursula Uttinger, Generalsekretärin der Direktion des Innern. Als Beispiel nennt sie den Tatbestand der Bestechung oder der Amtsgeheimnisverletzung. Einen triftigen Grund für die Amtsenthebung sieht die Regierung auch dann, wenn ein Amtsträger nicht mehr fähig ist, seine Aufgaben auszuführen, beispielsweise bei schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, die lange andauern. Uttinger führt als Beispiel ein lange andauerndes Koma an.

Und schliesslich kann ein Verfahren angestrengt werden, wenn eine Person rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wurde. Eine Strafuntersuchung reicht für eine Amtsenthebung aber noch nicht aus. Mit anderen Worten: Würde ein Strafverfahren gegen einen amtierenden Regierungs- oder Gemeinderat eingeleitet, könnte dieser auch weiterhin im Amt bleiben. Uttinger begründet diesen Entscheid damit, dass auch für gewählte Amtspersonen die Unschuldsvermutung gelte, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Der besagte Abschnitt soll dann zum Tragen kommen, wenn bei einer gewählten Person erst nach ihrer Wahl oder während ihrer Amtszeit auskommt, dass sie vor ihrer Wahl rechtskräftig für ein Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden ist, dies aber nicht bekannt war.

Öffentlichkeit wird nur begrenzt informiert

Für das Amtsenthebungsverfahren zuständig soll bei Regierungsräten und Richtern der Kantonsrat sein. Für die Einleitung und die Durchführung des Verfahrens sieht der Gesetzesentwurf vor, eine neue ständige kantonsrätliche Kommission einzusetzen. Die Kommission nimmt die nötigen Abklärungen vor und stellt – falls nötig – dem Kantonsrat den Antrag auf Amtsenthebung. Das Parlament hat dann das letzte Wort. Bei allen anderen Gremien ist der Regierungsrat die zuständige Instanz, die das Verfahren durchführt und die Amtsenthebung schliesslich verfügt. Damit ein Verfahren überhaupt eingeleitet wird, braucht es laut Gesetzesentwurf einen «begründeten Verdacht» mit genügend «konkreten Hinweisen» oder «zahlreichen Anhaltspunkten». «Nicht jeder von einer Drittperson geäusserte Verdacht wird zwingend als Anzeige entgegengenommen», heisst es im Bericht des Regierungsrates zum Gesetzesentwurf weiter. Wer seines Amtes enthoben wird, hat das Recht, sich gegen den Entscheid mit einer Beschwerde vor Gericht zu wehren.

Geschützt werden soll in diesem Verfahren auch die Persönlichkeit der betroffenen Person. Denn: «Eine Amtsenthebung ist von erheblicher privater, beruflicher und unter Umständen politischer Tragweite», ist der Regierungsrat überzeugt. Das Verfahren müsse dar­um so gestaltet werden, dass dem Persönlichkeitsschutz Rechnung getragen wird. «Es ist grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.» Die Öffentlichkeit könne in «geeigneter Weise» informiert werden. Was der Regierungsrat darunter versteht, geht aus dem Bericht nicht hervor. Dass dem Verfahren durch den Ausschluss der Öffentlichkeit eine gewisse Intransparenz unterstellt werden könnte, sieht Ursula Uttinger nicht: «Die Öffentlichkeit kann im Einzelfall orientiert werden. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass die betroffene Person nicht vorschnell negativ beurteilt oder vorverurteilt wird.»

Gesetz hat noch einen langen Weg vor sich

Wie lange ein Amtsenthebungsverfahren dauern kann, das lässt der Gesetzesentwurf offen. Dadurch werde den unterschiedlichen Fallkonstellationen Rechnung getragen, sagt Uttinger. «Es versteht sich jedoch von selbst, dass es im Interesse aller Beteiligten liegt, dass solche Verfahren ohne Verzögerungen durchgeführt werden. Denn das Gemeinwesen ist darauf angewiesen, dass Behörden nicht lahmgelegt sind, sondern funktionieren», so die Generalsekretärin weiter.

Ob das Gesetz am Ende tatsächlich in dieser Form umgesetzt wird, steht noch nirgends geschrieben. Das Papier hat noch einen langen Weg vor sich. Beim Gesetzesentwurf handelt sich erst um eine erste Version der Regierung. Die Vernehmlassung läuft noch bis zum 30. Oktober. Im Frühling des nächsten Jahres befasst sich eine kantonsrätliche Kommission damit. Der Kantonsrat selbst wird das Amtsenthebungsverfahren dann voraussichtlich im September 2018 in erster Lesung beraten.


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