Sparen birgt viele Stolperfallen

FINANZEN 2019 ⋅ Die von Finanzdirektor Heinz Tännler im April vorgelegten 400 Massnahmen sollen den Staatshaushalt um 65 Millionen nach unten drücken. Eine Zahl erstaunt dabei.
16. September 2017, 05:00
 

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Wie sich die Zeiten ändern. Und das in politischer Hinsicht in schon fast atemberaubendem Tempo. Am 3. April 2014 hat sich der damalige Finanzdirektor Peter Hegglin wie folgt zitieren lassen: «Bis 2030 haben wir keine Steuererhöhung geplant.» Nur gerade drei Jahre später hat der Wind in Bezug auf die kantonalen Finanzen komplett gedreht. CVP-Mann Hegglin sitzt mittlerweile für den Kanton Zug im Ständerat, und Heinz Tännler hat das Ruder übernommen. Tännler muss praktisch nur vom Sparen reden. Ein Sparpaket jagt das andere.

Ein grosser Posten ist vom Stimmbürger im November 2016 nicht goutiert worden. Doch das Problem bleibt. Kürzlich hat der Kantonsrat ein Bündel Massnahmen verabschiedet, die eine Ersparnis von 13 Millionen Franken bringen. Das ist aber laut der Regierung noch nicht genug, um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Doch der Spielraum ist eng begrenzt. «Kurzfristig sind schätzungsweise 95 Prozent der Kosten im Kantonsbudget gebundene Aufgaben», sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Diese hohe Quote erstaunt. Tännler hat sie für die Rechnung 2016 zusammengestellt. Dabei gelte es zu beachten, dass sich der Terminus «gebundene Ausgaben» im Wesentlichen aus dem Personal-, Sach- und Transferaufwand sowie den Abschreibungen zusammensetzt.

Als die grössten gebundenen Positionen erwähnt Tännler den nationalen Finanzausgleich (NFA), der in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist und 2017 einen Wert von rund 340 Millionen Franken erreicht hat. Immerhin soll der seit 2008 zu berappende NFA-Betrag des Kantons Zug zum ersten Mal seit seiner Einführung sinken. Mit einem Betrag von rund 311 Millionen Franken ist er aber in den Augen vieler immer noch viel zu hoch. In diese Kategorie fallen auch die Normpauschale für die gemeindlichen Lehrpersonen oder die Beiträge an Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen. In die gleiche Kategorie gehören die Spitalfinanzierung, die Prämienverbilligung oder der öffentliche Verkehr.

Nicht alle Kostenstellen sind direkt beeinflussbar

Was eine «gebundene Ausgabe» ist, wird im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz geregelt. Dort heisst es unter Paragraf 26: «Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie durch eine Rechtsgrundlage oder ein Gerichtsurteil grundsätzlich dem Umfang nach vorgeschrieben ist oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich ist. Im Paragraf 25 des gleichen Gesetzes wird definiert, unter welchen Gesichtspunkten eine neue Aufgabe begründet werden kann. Was es zu beachten gilt: Die Kosten für Büromaterial lassen sich dabei einfacher senken, als die Ausgaben für den NFA. Bezüglich diesem, ist der Kanton Zug auf Gedeih und Verderb dem Konsens der Bundesparlamentarier ausgeliefert.

Eine andere Barriere schliesst sich deshalb, weil die öffentliche Hand in Bezug auf die gebundenen Ausgaben in der Regel «keinen Handlungsspielraum hat, weder was deren Höhe noch was den Zeitpunkt der gebundenen Ausgabe betrifft». Das ist nur die halbe Wahrheit. Selbstverständlich lassen sich auch die gebundenen Ausgaben – mit Ausnahme des NFA – in «Eigenregie» ändern. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler beschreibt dies so: «Mit Gesetzesänderungen, welche gut zwei Jahre dauern können, kann der Anteil der gebundenen Kosten beeinflusst werden.»

Der Personalaufwand des Kantons lässt sich wohl einfacher senken als eine Leistungsvereinbarung im Gesundheitswesen. So kann ein Einstellungsstopp verkündet oder aber verfügt werden, dass Abgänge nicht gleichwertig ersetzt werden.

Beim öffentlichen Verkehr versucht man, Leistungen günstiger zu erbringen und Kurse zu optimieren. Muss es ein mehr sein, werden Linien ausgedünnt oder eingestellt. Allerdings torpediert dies den von anderen kantonalen Stellen propagierten und geförderten Wechselanreiz vom Individualverkehr zu Bus oder Bahn.

Das Hoffen nach einem positiven Einmaleffekt

Finanzdirektor Heinz Tännler sagt, dass von den 400 Massnahmen rund 30 eine Gesetzesänderung nach sich ziehen. Sie werden aber im Gegensatz zum Entlastungspaket II nicht mehr gebündelt, sondern einzeln verabschiedet. Ein Referendum ist dann jeweils gegen die einzelnen Ausgabenposten zu ergreifen. Dadurch hofft der Regierungsrat, dass Widerstand gegen einzelne Massnahmen nicht das ganze Paket zu Fall bringen. Das ist beim Entlastungsprogramm II geschehen, welches am 27. November 2016 an der Urne gescheitert ist.

Wie sich die bereits in die Wege geleiteten Sparmassnahmen auf die kantonale Rechnung 2017 auswirken, ist derzeit unklar und wird sich weisen. Heinz Tännler sagt: «Wir gehen davon aus, dass das Budget 2017 gut erreicht werden kann.» Zur Erinnerung: Es wird mit einem Minus von 131,9 Millionen Franken gerechnet. Aber vielleicht finden sich wie im Vorjahr wieder positive Einmaleffekte. Diese haben die Kantonsrechnung 2016 immerhin um satte 50 Prozent verbessert. Aber schwarz sind die Zahlen damit doch nicht geworden.


Leserkommentare

Anzeige: