Stadt wagt einen neuen Anlauf für höhere Gebühren

ZUG ⋅ Der Grosse Gemeinderat hat die Gebührenordnung für das Planungs- und Baubewilligungsverfahren zurückgewiesen. Der Stadtrat hat die Vorlage überarbeitet und bleibt sich in einem Punkt treu.
17. Juni 2017, 04:39

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Fällt derzeit das Wort Gebühren im Grossen Gemeinderat, dann ist eine Diskussion garantiert. Anfang Juni hat die SVP ihrem Unmut Luft gemacht und bei der Stadtkanzlei eine Petition mit über 1000 Unterschriften gegen eine Gebührenerhöhung im öffentlichen Raum deponiert. In diesem Bereich hat der Stadtrat die Kompetenz, dies zu tun, ohne den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) um Erlaubnis fragen zu müssen.

Anders verhält es sich beim Projekt der Exekutive in Bezug auf die Gebührenordnung für das Planungs- und Baubewilligungsverfahren. In seiner Aprilsitzung hat der GGR einen ersten Vorschlag des Stadtrates schon nach der Eintretensdebatte an den Absender zurückgeschickt. Jetzt hat der Stadtrat die Vorlage überarbeitet und wagt einen neuen Versuch. Auf eine Gebührenerhöhung will er zwar weiterhin nicht verzichten, aber er hat gegenüber dem ursprünglichen Papier die Ansätze nach unten korrigiert.

In einer Modellrechnung hat die Exekutive anhand der eingereichten Baugesuche im Jahre 2015 die Auswirkungen seines neuen Vorschlages durchgerechnet. Es hat bei der Anwendung der neuen Tarife, mit dem Zahlenmaterial von vor zwei Jahren, eine Gebührenerhöhung von 3,7 Prozent resultiert. Im ursprünglichen Modell hätte die Stadt mit den Zahlen von 2015 rund 951'000 Franken mit den erhöhten Gebühren generiert. Mit den aktuell noch gültigen Ansätzen liegt dieser Wert bei rund 580'000 Franken. Nach dem jetzt zur Debatte stehenden Gebührentarif wären es rund 602'000 Franken.

Die Schwelle des Bezahlens noch oben korrigiert

Die Gemeinderäte haben auf eine Neubeurteilung gedrängt, weil die Stadt Zug im Vorjahr ­einen Überschuss von 20 Millionen ausgewiesen hat. Der Stadtrat hat seine Ansätze damit verteidigt, dass er aufgrund des Berichts «Sparen und Verzichten II» auf der Einnahmenseite für Verbesserungen sorgen müsse.

Mit dem jetzt vorgelegten Papier hofft die Stadtzuger Exekutive, nicht wieder Schiffbruch zu erleiden. Es folgt im Wesentlichen den Linien der ursprünglichen Botschaft. Ein gewichtiger Unterschied liegt aber darin, dass er bei Baukosten unter 25'000 Franken auf das Erheben einer Gebühr verzichten will. Heute liegt dieser Wert bei 15'000 Franken. Beim verworfenen Vorschlag hätten Gebühren in jedem Baubewilligungsverfahren entrichtet werden müssen.

Basis für die Berechnung der Kosten ist ein bestimmter Promillesatz der Baukosten. Dieser ist bei geringeren Beträgen kleiner als bei Bausummen, die weit über einer Million Franken liegen. Der Stadtrat verteidigt diese Praxis: «Dem Umstand, dass kleine Bauvorhaben dasselbe Verfahren durchlaufen und einen ähnlich grossen Verwaltungsaufwand generieren wie kostspielige, wird im Sinne des Kostendeckungsprinzips mit einem etwas höheren Promilleansatz Rechnung getragen.»

Gegenüber den heute gültigen Bestimmungen ist die neue Gebührenordnung sauber aufgebaut und stellt Regeln auf, was bei welchem Vorgang bezahlt werden muss. So steht darin zum Beispiel, dass die ersten zehn Kopien bei einem Baubewilligungsverfahren gratis sind. Jede weitere Kopie wird mit einem Franken berechnet. Es wird auch ausgewiesen, wie hoch die Pauschalgebühren für bestimmte Handreichungen der Baubehörde sind. So schlagen schriftliche Bauanfragen mit 500 Franken zu Buche. Pro provisorischen Erdanker auf öffentlichem Grund sind 100 Franken zu bezahlen.

Wie der Stadtrat im Antrag schreibt, können nun auch Gebührenzuschläge eingefordert werden, wenn ein Baugesuch einen «unverhältnismässigen Mehraufwand» nach sich zieht. Das trifft auch dann zu, wenn der Bauherr unvollständige oder schlechte Unterlagen einreicht oder aber umfangreiche Vorabklärungen notwendig sind. Kostenpflichtig wird die Bauherrschaft auch, wenn Dienstleistungen durch einen Dritten erbracht werden müssen. Bei allen Vorschlägen hat der Stadtrat dabei abklären lassen, wie es andere Schweizer Städte in solchen Bausachen halten. Selbst innerhalb des Kantons gibt es ein vielfältiges Bild. So würden zum Beispiel in Walchwil alle mit einem Bebauungsplan zusammenhängenden Arbeiten an ein externes Planungsbüro vergeben. Diese Kosten gehen dann vollumfänglich zu Lasten des jeweiligen Grundeigentümers.

In seinem Antrag schreibt der Stadtrat aber an die Adresse des GGR: «Die Kosten der Stadt werden nur zu rund einem Viertel über die Gebühren gedeckt.» Weiter ist im Papier zu lesen: «Sollten sich die strukturellen ­finanziellen Defizite wieder ­einstellen, wird er (der Stadtrat, die Red.) dem GGR eine neue Vorlage mit entsprechenden Gebührenerhöhungen unterbreiten.»

Eine neue Lösung scheint unabdingbar

Die jetzt gültigen Vorschriften sind nur rudimentär und erfüllen nur die Qualifikation einer Übergangsbestimmung. Das «Provisorium» aus dem Jahre 2009 ist dabei vom Regierungsrat immer wieder verlängert worden. Der Stadtrat plant, die neuen Vorschriften auf den nächsten Neujahrstag in Kraft setzen zu können. Bis dahin muss der GGR darüber befinden, und am Schluss könnte noch das Volk dazu befragt werden.


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