Steuersenkung kommt nicht überall gut an

CHAM ⋅ Der Gemeinderat will den Steuerfuss reduzieren. Dies und ein neues Reglement werden an der Gemeindeversammlung für Diskussionen sorgen.
01. Dezember 2017, 07:25

Andrea Muff

andrea.muff@zugerzeitung.ch

Die Finanzen werden an der Chamer Gemeindeversammlung wohl im Vordergrund stehen. Denn der Gemeinderat beantragt mit dem Budget 2018 eine Steuerfusssenkung von 4 Prozentpunkten auf 61 Prozent. Gleichzeitig erhält die Gemeinde rund 5,2 Millionen Franken mehr aus dem Zuger Finanzausgleich (ZFA). Ein leichter Überschuss von rund 1,16 Millionen Franken wird budgetiert.

Die SP Cham hat die Nein-Parole gefasst und kündigt an, das Budget und den reduzierten Steuerfuss abzulehnen. Auch das Kritische Forum (Krifo) Cham bläst in dasselbe Horn. «Wir haben über das Budget und die Steuersenkung diskutiert und stellen sie grundsätzlich in Frage», gibt Roman Ambühl vom Krifo Cham Auskunft.

Fragen bleiben offen

Die Ortsparteien GLP, FDP, CVP und SVP haben indes die Ja-Parole gefasst. Simon Mathis, Präsident der CVP Cham, vermutet: «Die beabsichtigte Senkung des Steuerfusses wird wahrschein- lich noch zu reden geben. Die Partei kann aber dahinterstehen.» Der Präsident der FDP, Arno Grüter, hält in der Medienmitteilung fest, dass der steigende Beitrag aus dem ZFA Symptom einer strukturellen Steuer­ertragsschwäche sei. Claus Soltermann, Präsident der GLP, führt ebenfalls den ZFA ins Feld: «Wir sind uns bewusst, dass die Steuersenkung nur aufgrund der Zahlungen aus dem Zuger Finanzausgleich möglich ist und auch mittelfristig beibehalten werden kann.» Die SVP hat zwar die Ja-Parole gefasst, möchte aber noch Antworten: «Gewisse Positionen des Budgets steigen seit Jahren, und zu diesen werden wir Fragen stellen», kündigt Hans Jörg Villiger, Präsident, an.

Neues Reglement über das Halten von Hunden

Weiter sorgte die Erneuerung des Reglements über das Halten von Hunden und die Erhebung der Hundesteuer an der Parteiversammlung der SVP für Diskussionen, berichtet Villiger. Schlussendlich hat die Partei die Ja-Parole gefasst. Trotzdem seien noch Fragen offen, die sie allenfalls stellen werden, schreibt der Präsident. Die anderen Ortsparteien befürworten das Reglement. Die CVP stellt zudem in Aussicht, noch einen Ergänzungsantrag zu stellen, der die Präzisierung bei der Steuerbefreiung von Assistenzhunden zum Thema habe.

Bei der Erneuerung des Reglements gehe es vor allem darum, einheitliche Verhaltensregeln für Hundehalterinnen und Hundehalter in den Zuger Gemeinden zu schaffen, ist der Botschaft zur Gemeindeversammlung zu entnehmen. Dafür hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Verwaltungsfachpersonen der Stadt Zug, der Gemeinden Hünenberg, Oberägeri und Risch, ein gemeindliches Musterreglement erarbeitet. Dies wurde nötig, nachdem der Kantonsrat das vom ­Regierungsrat 2015 vorgelegte kantonale Hundegesetz nicht genehmigt hatte. Als erste Gemeinde setzte Oberägeri im vergangenen Dezember das neue, auf dem Musterreglement basierende, Hundereglement in Kraft. Der Chamer Gemeinderat befürwortet das neue Reglement, denn «einheitliche Verhaltensregeln führen zu mehr Klarheit und weniger Konflikten.»


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