Die Stadtzuger SVP will gegen Parkgebühren vorgehen

STADT ZUG ⋅ Ein Initiativkomitee sammelt Unterschriften gegen die höheren Tarife auf städtischen Parkplätzen und in Parkhäusern. Für den Stadtrat kommt diese Aktion nicht überraschend.
15. Februar 2018, 08:22

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Wer auf städtischen Parkplätzen sein Auto abstellt, der muss seit Anfang Jahr tiefer in die Tasche greifen. Die Stadt hat per 1. Januar die Parkgebühren erhöht (siehe Box). Bereits als der Stadtrat diese Massnahme ankündigte, wehrte sich die SVP und reichte eine Petition mit rund 1100 Unterschriften dagegen ein. Sie blieb jedoch ungehört. Nun geht die Partei einen Schritt weiter. Unter dem Titel «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass» hat sie eine Initiative lanciert. Damit will sie den «Parkgebührenwahnsinn in der Stadt» stoppen, wie es im Initiativtext heisst.

«Die negativen Stimmen aus der Bevölkerung zu dieser Erhöhung sind laut hörbar», sagt SVP-Gemeinderätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees Cornelia Stierli. Der Stadtrat müsse handeln und diese Gebührenerhöhungen zurücknehmen. Im Initiativtext erinnert die SVP daran, dass die Stadtzuger im Jahr 2009 ein neues Parkgebührenreglement an der Urne mit 62,5 Prozent abgelehnt haben.

Zug soll sich nicht mit anderen vergleichen

Die SVP sei nicht grundsätzlich dagegen, dass die Stadt die Parkraumbewirtschaftung mit einem neuen Reglement anpasse. Aber man wolle eine «bedürfnisgerechte Bewirtschaftung». Mit dem neuen System sei dies nicht der Fall. Die SVP will, dass die städtischen Parkplätze zwar in die drei Zonen Kurzzeit, mittlere Zeit und Langzeit eingeteilt werden. Diese Massnahme dürfe aber nicht zu einer Gebührensteigerung führen. Weiter bemängeln die Initianten, dass die Zahl der Parkplätze in der Stadt Zug ungenügend sei. So würden diese etwa im Bereich des Yachthafens beim Hafenrestaurant gänzlich fehlen. Ausserdem sollen Parkplätze für Menschen mit einer Behinderung kostenlos zur Verfügung stehen. Dass die Stadt Zug mit ihren Parkgebühren im Vergleich zu anderen Städten wie etwa Zürich oder Luzern auch mit den neuen Tarifen noch tiefer liegt – in Parkhäusern in Luzern kostet das Parkieren während einer Stunde 3 bis 4 Franken – ist für die SVP nicht relevant, wie Stierli sagt: «Ich sehe keinen Grund, unsere Parkgebühren an anderen Städten zu messen.» Zug mache vieles besser als andere. Das sei ein Grund für den Erfolg.


Der zuständige Stadtrat Urs Raschle nimmt den Start der Unterschriftensammlung zur Kenntnis. «Ich bin nicht überrascht, dass die SVP die Initiative nun lanciert. Sie haben mir schon im Parlament die ‹rote Karte› gezeigt und eine Petition dazu eingereicht.» Nach intensiver Analyse und Debatte habe der Stadtrat aber entschieden, die Erhöhung umzusetzen.

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