Überwachung erntet Kritik

ZUG ⋅ Der Regierungsrat hat eine Bewilligung für die Installation von 23 Kameras in der Stadt erteilt. Bei gewissen Parteien kommt das nicht gut an. Die Stadt Zug ihrerseits erhofft sich hingegen einiges davon.
14. November 2017, 07:25

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Mit 23 Kameras will die Zuger Polizei das Gebiet zwischen dem Bahnhof Zug und der Bossard-Arena ausrüsten. Die Bewilligung dafür hat der Regierungsrat bereits erteilt. Sie liegt derzeit öffentlich auf (Ausgabe vom 10. November). Dass das Gebiet, das laut Angaben der Polizei ein Hotspot für kriminelle Handlungen ist – seit 2014 sind dort rund 750 Straftaten verübt worden –, durch den Einsatz von Kameras sicherer werden soll, kommt aber nicht bei allen gut an.

«Wir sind diesem Projekt gegenüber kritisch eingestellt», sagt Andreas Lustenberger, Präsident der Alternative – die Grünen (ALG). Weder vom Nutzen noch von der Notwendigkeit der Videokameras ist die ALG überzeugt. «Ich glaube nicht, dass Kameras die erhoffte präventive Wirkung erzielen werden.» Die Stadt Zug sei ein sehr sicherer Ort. «Ich habe noch nie gehört, dass die Strecke zwischen dem Bahnhof und der Bossard-Arena als unsicher empfunden wird.» Lustenberger würde eher auf den Einsatz von Polizeipatrouillen setzen. «Doch praktisch gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage der Bewilligung für die Videoüberwachung hat die Regierung auch bekanntgegeben, dass sie aufgrund der Sparmassnahmen drei Polizeistellen in den Gemeinden schliessen wird. Das macht doch keinen Sinn», so der ALG-Präsident.

Deutliche Worte findet die SP. «Eine ausgeweitete oder gar ­flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist für uns nicht tragbar», sagt Präsidentin Barbara Gysel. Videoüberwachung sei keine wirkliche Prävention, wie die Forschung zeige. «Oft verändert sich schlicht das Verhalten der Täter. Sie können an andere Orte ausweichen, und viele Gewaltakte passieren letztlich trotz Videoüberwachung», führt Gysel aus. Die Kameras seien zudem ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Die SP fordere eine Sicherheitspolitik unter dem Motto «Mehr Menschen statt Kameras». «Die sichtbare Präsenz von Jugend- oder Gassenarbeitern, Polizistinnen oder aber auch Ansprechpersonen in den öffentlichen Verkehrsmitteln sind unseres Erachtens die bessere Lösung», so Gysel.

Verhältnismässiger Einsatz gefordert

Lieber mehr Polizisten als Kameras hätte auch die SVP. Natürlich hätten die Bürger ein Recht auf Sicherheit im Kanton. Aber: «Wir bevorzugen aktive Sicherheit, das heisst durch vermehrte Präsenz von Polizei oder privaten Sicherheitsdiensten», sagt der Baarer Kantonsrat und Medienverantwortliche der SVP Markus Hürlimann. Die Polizei ziehe sich immer mehr in ihr Hauptgebäude zurück. Das goutiert die Partei nicht. Daneben hinterfragt die SVP auch die Kommunikation der Sicherheitsdirektion. Der Regierungsrat verweise in seiner Begründung für die Bewilligung zwar auf die hohe Zahl der verübten Straftaten im besagten Gebiet. «Es erstaunt jedoch, dass bisher sehr wenig über diese Masse in der Presse zu lesen war.»

«Keine flächendeckende und lückenlose Überwachung» will die FDP. Punktuell zum Schutz des einzelnen Bürgers seien Videokameras jedoch eine zielführende, effiziente und sinnvolle Massnahme, findet FDP-Präsident Andreas Hostettler. Die Überwachung zwischen dem Bahnhof und der Bossard-Arena mache aus seiner Sicht durchaus Sinn. «Das Gebiet scheint ein Hotspot der Kriminalität und Teil der Saubanner-Strecke der Fans der Auswärtsklubs an den EVZ-Spielen zu sein», sagt Hostettler und ergänzt: «Wenn schon eine kritische Zone überwacht wird, dann auch richtig konsequent und flächendeckend.» Den Einsatz von mehr Polizei erachtet der FDP-Präsident als wenig sinnvoll, weil dies zu teuer und zu aufwendig sei.

Für die CVP ist klar, dass mit dem Gesetz zur Videoüberwachung auch die Grundlage geschaffen worden sei, dieses Mittel einzusetzen. «Allerdings muss der Mitteleinsatz verhältnismässig sein. Hinter die flächendeckende Installation der Kameras im Gebiet zwischen dem Zuger Bahnhof und der Bossard-Arena mache ich ohne weiterführende Informationen gewiss ein Fragezeichen», so CVP-Parteipräsident Pirmin Frei.

Stadt ist interessiert an Resultaten

Die Stadt Zug, auf deren Hoheitsgebiet ein Teil der Kameras angebracht wird, hat ihr Okay für die Installationen gegeben. «Wenn die Sicherheit erhöht wird, ist das auch in unserem Interesse», sagt Urs Raschle, Vorsteher des Departements Soziales, Umwelt und Sicherheit bei der Stadt Zug. Dass das künftig überwachte Gebiet ein Hotspot sei, kann die Stadt nicht direkt bestätigen. Raschle verweist darauf, dass die Stadt einen anderen Fokus habe. «Die Aufgabe der Polizei ist die Sicherheit. Unser Bereich ist Ruhe und Ordnung. In diesem Bereich haben wir andere Orte, die wir im Auge haben.» Der Stadtrat denkt dabei vor allem an die Seepromenade, an der vor allem im Sommer Littering ein Problem ist. Die Stadt will darum auch die Wirkung der Kameras beobachten. Sollte die Überwachung die gewünschte Wirkung erzielen, könnte sich auch die Stadt vorstellen, an ihren Hotspots Kameras einzusetzen. Raschle: «Es könnte je nachdem ein Thema werden, das wir prüfen. Jetzt warten wir aber erst einmal ab.»


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