Vermieter eines Büroraums als Erpresser tituliert

ZUGER EINZELRICHTER ⋅ Eine Juristin will sich für ihre Aussagen nicht entschuldigen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie sich so verhält. Nun muss die Frau mit einer Vorstrafe leben.
14. Juni 2017, 07:53

Einzelrichter Marc Siegwart versuchte an der kürzlich durchgeführten Verhandlung, mit einer gütlichen Einigung den Fall aus der Welt zu schaffen. Doch die 51-jährige Osteuropäerin sagte: «Ich sehe keine Möglichkeit zum Vergleich.» Bereits der zuständige Staatsanwalt Markus Kurt habe während zweier Stunden versucht, dass sich die Frau beim Vermieter eines Büroraums in Zug entschuldigt, sagte dieser vor dem Einzelrichter.

Der Vermieter hatte der Frau im Sommer 2016 infolge von zu spät bezahlten Mieten gekündigt. Die Rechtmässigkeit der Kündigung anerkannte die Frau jedoch nicht, und es kam zu Streitigkeiten. Im letzten Oktober konnte vor der Schlichtungsbehörde eine Einigung erzielt werden. Laut der Anklage durch den Staatsanwalt, der sich von der Verhandlung entschuldigte, hatte die Frau den Vermieter in einem Schreiben der rechtsmissbräuchlichen Handlung, der Nötigung, der Erpressung und der Drohung bezichtigt. Als Juristin habe sie um die strafrechtliche Bedeutung der von ihr verwendeten Ausdrücke gewusst. Zudem sei die Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich gewesen. Wegen Beschimpfung sei sie zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 100 Franken sowie einer Verbindungs­busse von 1000 Franken un­bedingt zu verurteilen. Die Untersuchung betreffend Beschimpfung bei einem Telefonat werde separat erledigt.

Ferien in Indien ohne Kontakt zur Bank

Die Frau, deren drei Kinder in Frankreich und England zur Schule gehen, war damals «einige Wochen in Südindien», was der Vermieter gewusst habe. Dabei sei ihr Handy kaputtgegangen, und sie habe keine Verbindung zur Bank gehabt. Sie habe den Büroraum, der sich in einem baufälligen Zustand befand, als Domiziladresse für Firmen benötigt. Der Vermieter habe von ihr dann verlangt, dass sie die Miete nicht mehr für drei, sondern sechs Monate im Voraus zahle: «Er hat mich in eine Notlage versetzt», beklagte sie. Durch den Domizilwechsel habe sie enorme Kosten erlitten, auch wegen der Handänderungsgebühren beim Handelsregisteramt.

Der Vermieter hatte ihr mitgeteilt, «ob Sie in den Ferien waren, ist rechtlich völlig irrelevant. Als juristische Person haben Sie das ganze Jahr ansprechbar zu sein, nötigenfalls mit einer Vertretung.» Die Frau habe sich unmöglich verhalten und ihn übelst beschimpft, führte er vor Gericht aus. Er habe ihr einen neuen Mietvertrag zu anderen Konditionen angeboten.

Einzelrichter Siegwart riet der Frau an der Verhandlung mehrmals, sie solle ihre persönlichen Emotionen mässigen, denn einzelne Äusserungen könnten wieder als ehrverletzend bezeichnet werden. Ehrverletzend sei der Vorwurf der Erpressung, die andern Vorwürfe könnten – teils auch als Grenzfall – als nicht strafrechtlich relevant eingestuft werden. Auch der Vermieter habe «deftige Sachen geschrieben», die jedoch nicht Gegenstand des Strafverfahrens seien. Die Frau wurde dafür mit vier Tagessätzen à 100 Franken bedingt und einer Busse von 100 Franken bestraft – eine Sanktion an der unteren Limite. Mit solchen Bagatellfällen sollte sich das Gericht nicht befassen müssen, sagte der Richter. Er riet der Beschuldigten eindringlich, einen Schlussstrich zu ziehen. Das hat sie inzwischen getan.

 

Jürg J. Aregger

juerg.aregger@zugerzeitung.ch

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