Waldheim-Beschwerde zerzaust

ZUG ⋅ Das Verwaltungsgericht lehnt eine Beschwerde ab, mit welcher der Bau von 48 alters- und behindertengerechten Wohnungen verhindert werden sollte. Noch können aber die Gegner des Projekts ans Bundesgericht gelangen.
08. November 2017, 05:00

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Jubel bei der Stiftung Alterszentren Zug, der Bürgergemeinde Zug und der Stadt Zug: Dies, nach dem Bekanntwerden des Urteils des Verwaltungsgerichts, das die Beschwerde gegen die 48 alters- und behindertengerechten Wohnungen im Waldheim in Zug abgewiesen hat.

Bereits im März 2016 wies der Stadtrat die Einsprache der Gegner des Projekts ab, und im Dezember 2016 stützte auch der Regierungsrat die Baubewilligung der Stadt Zug. Die Katerstimmung der acht Einsprecher dürfte wohl entsprechend gross sein, denn ihre Einwendungen gegen das Urteil des Regierungsrats wurden vom Verwaltungsgericht tüchtig zerzaust.

Keinerlei Beanstandungen

Gemäss den Ausführungen des Urteils sei der Regierungsratsbeschluss in keinem der kritisierten Punkte zu beanstanden, resümiert das Verwaltungsgericht. Zusammenfassend ergebe sich, dass der Bau der in der Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen (OeIB) geplanten Alterswohnungen im öffentlichen Interesse liege und mit dem Zweck der Zone vereinbar sei. Deshalb habe der Regierungsrat die Zonenkonformität des Bauvorhabens zu Recht bejaht. «Darüber hinaus hat der Regierungsrat auch dem Gebot der Rücksichtnahme auf die angrenzenden Wohnzonen, der Quartierverträglichkeit sowie dem Einordnungsgebot Rechnung getragen, begründet das Gericht. «Eine Rechtsverletzung kann dem Regierungsrat jedenfalls nicht vorgeworfen werden. Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als voll- umfänglich unbegründet und ist deshalb abzuweisen.» Und zur Niederlage addieren sich für die Beschwerdeführer ausserdem eine Spruchgebühr von 4000 sowie eine Parteientschädigung von 3300 Franken.

«Ihnen geht es nur darum, das Projekt zu verzögern»

«Wir sind mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts sehr zufrieden», sagt Hans Christen, Präsident der Stiftung Alterszentren Zug. Und der Richterspruch attestiere dem Stadtrat und dem Regierungsrat, dass sie einen «super Job» gemacht hätten. «Ich würde mich nicht wundern, wenn die Gegner das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen würden», ergänzt Christen: «Denn ihnen geht es nur darum, das Projekt zu verzögern. Der Fall ist rechtlich schon längst klar, wie das deutliche Urteil des Verwaltungsgerichts beweist.»

Auch Bürgerratspräsident Rainer Hager zeigt sich erfreut über das Ergebnis. Das öffentliche Interesse an diesem Projekt habe obsiegt, betont er und sagt: «Die Alterswohnungen mit Betreuungsservice sind in der Zone des öffentlichen Interesses richtig. Mit dem Bau dieser Wohnungen verfolgen die Stiftung Alterszentren Zug und die Bürgergemeinde ein wichtiges Ziel in der Altersstrategie.»

Für Bauchef André Wicki ist der Entscheid aus verschiedenen Gründen sehr wichtig für die Stadt, wie er sagt. «Ich freue mich für die Bauherrschaft. Der Entscheid schafft aber nicht nur für sie, sondern auch für künftige Bauherren Rechtssicherheit.» Für die Stadt sei es von besonderem Interesse gewesen, welche Ausnützung noch quartierverträglich sei und dass der Stadtrat bei Zonen des öffentlichen Interesses Bauvorschriften für ein konkretes Bauvorhaben nicht vorgängig festlegen müsse, ergänzt er. «Projektbezogen auf das Altersheim durfte der Stadtrat erst im Wettbewerb entsprechende Vorgaben machen. Es ist wichtig, dass der Stadtrat bei diesen Zonen das entsprechende Ermessen hat. Sei es nun bei diesem, aber auch bei zukünftigen Projekten.»

Noch habe er mit seinen Klienten nicht über das Urteil und das weitere Vorgehen sprechen können, sagt der Anwalt, der die Einsprecher vertritt, auf unsere Anfrage und ergänzt: «Vor Bundesgericht zu gewinnen ist sehr schwierig, aber nicht a priori aussichtslos.»


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