Wer zahlen muss, soll auch informiert sein

STADT ZUG ⋅ Die Grünliberalen fordern mehr Steuertransparenz. Die Partei verlangt Abklärungen vom Stadtrat und unterbreitet ihm in einem Postulat einen Lösungsansatz.
14. September 2017, 04:45

Andreas Faessler

andreas.faessler@zugerzeitung.ch

Von den Steuerzahlern erwartet der Staat Akribie und hundertprozentige Transparenz. Mit dem Ausfüllen der Steuererklärung legt der Bürger detailliert Rechenschaft ab über seine Einkünfte, Ausgaben und sein ganzes Vermögen. Und nachdem der Steuerzahler so sprichwörtlich «die Hose runtergelassen hat», wollen Kanton und Gemeinden Geld von ihm.

Aber wie steht es bezüglich Transparenz und Offenlegung von anderer Seite? Die Bürgerinnen und Bürger sollen zahlen und gefälligst selber herausfinden, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden, moniert die Grünliberale Partei (GLP) Stadt Zug in einem Postulat, welches sie Ende August an den Stadtrat gerichtet hat. So sei es nicht verwunderlich, dass viele Steuerzahler ihre Rechnung nur zähneknirschend, zu spät oder sogar überhaupt nicht bezahlen. Sie wüssten zwar, dass mit ihrem Geld irgendwas gemacht würde – was genau aber und wie viel es ist, wüssten sie meist nicht.

Vereinfacht, aber bürgernah und fassbar

Ausgehend davon unterbreitet die GLP dem Stadtrat in ihrem Postulat eine konkrete Lösung: Als Abhilfe schlägt sie eine Beilage vor, welche die Gemeinde mit jeder Steuerrechnung mitversenden könnte. Darin soll transparent aufgearbeitet sein, wohin wie viel Geld fliesst. Die Partei verweist dabei auf eine Darstellung im «Stadtmagazin» Nr. 13 vom November 2015, wo eine aufschlussreiche, diagrammartige Darstellung ausweist, in welchen Bereichen wie viel von 1000 einbezahlten Franken ausgegeben wird.

Die jährliche Erstellung und Publikation einer solchen Steuerrechnungsbeilage wäre nach einem gewissen Initialaufwand einfach durchzuführen und zudem schweizweit einzigartig, heisst es seitens der GLP weiter. Ihr sei wohlbewusst, dass nicht sämtliche Posten ausgewiesen werden könnten und dass eine solche Darstellung eine Vereinfachung sei. Aber eine bürger­nahe und fassbare Auflistung, die in unmittelbarer Verbindung mit der Steuerrechnung versandt wird, fördere nicht nur die Transparenz und demokratische Teilnahme, sondern sie ermögliche gar erst den persönlichen Bezug der Steuerzahler zu den städtischen Ausgaben.

Die GLP ist überzeugt, dass eine solche Beilage für die Steuerzahler ein Mehrwert bedeutet, insbesondere für die politisch weniger gut informierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Überdies würde die Stadt Zug mit einer solchen Neuerung zu einer Pioniergemeinde, nähme in Sachen volksnaher Kommunikation und Transparenz eine Vorreiterrolle ein und würde mit ihrer Machermentalität einmal mehr landesweit ein Zeichen setzen.

Stadtrat soll aktiv werden

Ausgehend von diesem Ansinnen in Bezug auf eine nachvollziehbare Transparenz bei den Gemeindesteuern richtet sich die GLP an den Stadtrat mit der Forderung, er möge abklären, ob eine gemeindliche Beilage zu den budgetierten Steuerausgaben beim Versand der Steuerrechnungen möglich ist und wie hoch der finanzielle Aufwand dafür wäre.

Weiter bittet die GLP den Stadtrat, in Erfahrung zu bringen, was es für alternative Möglichkeiten und Formen gebe für die jährliche Publikation eines so aufgearbeiteten Stadtbudgets. Der Stadtrat ist angehalten, dem Grossen Gemeinderat einen schriftlichen Bericht zu seinen Abklärungen und Vorschlägen vorzulegen.


Leserkommentare

Anzeige: