Zuger Finanzen 2019: Das grosse Feilschen kann nun beginnen

KANTONSFINANZEN ⋅ Der Regierungsrat hat das dritte Sparprogramm geschnürt. Jetzt ist es in der Vernehmlassung. Es wird sich zeigen, wie das Paket ankommt. Finanzdirektor Heinz Tännler ist zuversichtlich. Eine Massnahme hat jedoch Absturzpotenzial.
10. November 2017, 07:24

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Der gestrige Tag ist ein geschichtsträchtiges Datum. Am 9. November 1918 ist der Erste Weltkrieg zu Ende gegangen. Auch der Hitler-Putsch (1923), die Pogromnacht in Deutschland gegen die Juden (1938) wie auch der Fall der Mauer in Berlin und der Deutschen Demokratischen Republik (1989) haben am 9. November stattgefunden.

Die offizielle Präsentation des dritten Sparpaketes «Finanzen 2019» durch den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler hat verständlicherweise nicht die Qualität der vorerwähnten Ereignisse, doch es hat das Potenzial, auf Kantonsebene denkwürdig zu werden. Denn ein wichtiger Bestandteil des dritten Sparpakets seit 2014 im Umfang von 112 Millionen Franken ist eine Steuererhöhung von 4 Prozent des kantonalen Einheitssatzes von 82 auf 86 Punkte. Es wäre die erste Anpassung des bisher als sakrosankt geltenden kantonalen Steuersatzes seit 1973. Der Finanzdirektor Heinz Tännler erwartet nun auch eine «intensive Phase». Die erste Hürde ist mit der Zustimmung des Regierungsrates zum Projekt «Finanzen 2019» genommen. Doch jetzt werden die Balken, die noch zu überwinden sind, höher gestellt. Heinz Tännler hat denn auch bereits in den kämpferischen Modus gewechselt. Bei der gestrigen Pressekonferenz zum dritten Sparpaket hat er gesagt: «Natürlich zahlt niemand gerne höhere Steuern. Wir haben jedoch keine andere Wahl, als diese im Rahmen des Sparpakets Finanzen 2019 moderat zu erhöhen.» Die Regierung sei, so Tännler weiter, der Meinung, «dass das strukturelle Defizit des Kantons nicht alleine mit Sparen eliminiert werden kann».

400 Sparmassnahmen werden aufgelistet

Viel ist laut Tännler schon gespart worden: «Dank der Anstrengungen unserer Verwaltung konnten wir das Defizit schon stark abbauen.» Dieser Effort reicht aber noch nicht aus, wie den Begleitunterlagen zu entnehmen ist. Es gehe nun also in die nächste Runde. Dabei scheint jede Position überprüft worden zu sein. 100 Franken werden zum Beispiel bei der Datenschützerin gespart, indem der IT-Unterhalt bei ihr reduziert wird. Beiträge an kulturelle Einrichtungen werden vermehrt aus dem Lotteriefonds bezahlt. Dieser bekommt so den Status einer Art «Kriegskasse». Dies auch deshalb, weil die Kriterien der Entnahme aus dem immer wieder gefüllten neutralen Geldautomaten oftmals verschieden ausgelegt werden können. Es wird aber nicht nur gespart, es werden nach Möglichkeit auch Kosten vermieden. Zum Teil haben kantonale Amtsstellen schon aktuell mit dem grossen Sparen begonnen. Das Amt für öffentlichen Verkehr hat mit der Durchbindung verschiedener Buslinien den Sparappell aus der Finanzdirektion bereits für die nächste Fahrplanperiode teilweise umgesetzt und die Kosten um rund 4 Prozent gesenkt. Doch dies reicht nicht. Der Katalog der Sparmassnahmen sieht ab Budget 2021 Einsparungen von 10 Prozent vor. Fast die Hälfte der Vorgabe hat das Amt für öffentlichen Verkehr aber immerhin schon mal geschafft.

Es wird wohl harte Debatten im Kantonsrat absetzen

Einsparungen in der Höhe von 42 Millionen Franken kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz umsetzen. Bei der Steuererhöhung sowie weiteren 41 Massnahmen braucht es eine Gesetzesänderung. Der Kantonsrat wird sich erstmals im kommenden Jahr (siehe Box) damit befassen. Dabei hat nicht nur die Steuererhöhung Streitpotenzial. Zur Debatte stehen unter anderem auch eine Reduktion des Pendlerabzuges und der Wille des Regierungsrates, die Mehrerträge, welche das Paket Finanzen 2019 bei den Gemeinden generiert, dort gleich wieder «abzuziehen». Dabei wird jeder Spartitel referendumsfähig. Damit will der Regierungsrat verhindern, dass wie beim Entlastungsprogramm II wegen umstrittener Entscheide, gleich das ganze Paket abstürzt. Der Zuger Finanzdirektor sagt: «Wir schaffen es, das Steuer herumzureissen.» Er glaube auch, dass die Steuererhöhung mehrheitsfähig sei. Wirtschaftsführer fänden das «moderate» Drehen an der Steuerfussschraube «vertretbar». An die Adresse der Kantonsräte gerichtet sagt Tännler: «Oftmals meinen sie, jemanden vertreten zu müssen, vertreten aber niemanden.» Ein erster Testlauf findet nun im Rahmen der Vernehmlassung statt. Der Ausgang ist spannend und ungewiss.

Das Dossier zu Finanzen 2019 unter: www.zugerzeitung.ch/bonus


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