Bewilligung

Bundesgericht entscheidet in Aarauer Taxistreit über Standplatzvergabe

Zwei Taxiunternehmer wurden bei der Vergabe der beliebten Standplätze am Bahnhof nicht berücksichtigt – zu Recht?

Nadja Rohner
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Die Taxi-Standplätze am Aarauer Bahnhof sind sehr beliebt.

Die Taxi-Standplätze am Aarauer Bahnhof sind sehr beliebt.

Andreas Fahrländer

Wer am Aarauer Bahnhof ein Taxi nimmt, soll sicher sein, dass das Taxiunternehmen höchsten Ansprüchen genügt. So wollten das Stadt- und Einwohnerrat, als sie vor vier Jahren das neue Taxireglement verabschiedeten. Doch die strengen Anforderungen führten zu einem Rechtsstreit, der nun auch das Bundesgericht beschäftigte.

Die Taxi-Stellplätze am Bahnhof sind gut frequentiert und deshalb heiss begehrt. Wer einen dieser Plätze will, braucht eine Betriebsbewilligung der höchsten Kategorie A (für einen offiziellen, von der Stadt zugeteilten Standplatz). Diese sind zahlenmässig limitiert, die Vergabe für jeweils vier Jahre wird öffentlich ausgeschrieben. Daneben gibt es B-Bewilligungen in unlimitierter Anzahl, deren Inhaber Fahrten ab privaten Standplätzen in Aarau anbieten dürfen – zum Beispiel ab dem eigenen Parkplatz.

Im September 2015 hat der Stadtrat festgelegt, wer für die Zeit von 2016 bis 2019 die begehrten A-Bewilligungen für die damals 13 Standplätze am Bahnhof erhält. Nicht berücksichtigt wurde unter anderem die Aarauer Gruppe «Aare Taxi / Piccolo Taxi / City Taxi», die unter dem alten Regime sechs Standplätze am Bahnhof hat. Und zwar, weil deren Geschäftsführer einen Eintrag im sogenannten Administrativmassnahmenregister (ADMAS) des Bundes hat. Dort drin landet unter anderem, wer den Führerausweis wegen eines Fehlverhaltens im Strassenverkehr abgeben muss. Der Geschäftsführer hat im ADMAS einen Eintrag aus dem Jahr 2014. «Ich bin zu schnell gefahren», sagte er letztes Jahr gegenüber der AZ.

Im Taxireglement der Stadt ist aber festgehalten, dass die Betreiber einen einwandfreien Leumund haben müssen, wenn sie einen Standplatz der Kategorie A haben wollen. Und wegen des ADMAS-Eintrages des Geschäftsführers verweigerte der Stadtrat der Taxi-Gruppe (rund 15 Mitarbeitende) die A-Betriebsbewilligung. Gleich ging es auch dem Inhaber eines weiteren Taxibetriebs, der sogar über zwei ADMAS-Einträge wegen Führerausweisentzugs verfügt, die allerdings lange zurückliegen (2005 und 2008).

Wirtschaftsfreiheit nicht verletzt

Der Geschäftsführer respektive der Inhaber der beiden Taxibetriebe wehrten sich dagegen mit einem gemeinsamen Anwalt durch sämtliche Instanzen. Sie blitzten aber sowohl beim Departement für Inneres als auch beim Verwaltungsgericht ab. Vor Bundesgericht argumentierten die Beschwerdeführer schliesslich, es verstosse gegen den Datenschutz, wenn der Stadtrat seinen Entscheid auf das ADMAS-Register abstelle. Die Richter liessen das nicht gelten, weil der Stadtrat nicht selber aufs Register zugreift, sondern sich den Auszug von den Standplatzbewerbern geben lässt.

Das Bundesgericht sieht keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit, weil die Unterscheidung der Marktteilnehmer – also der Taxiplatz-Bewerber – auf einer gesetzlichen Grundlage sowie objektiven Kriterien beruht und wettbewerbsneutral gestaltet ist.

Das Bundesgericht hält auch fest: Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn die Stadt «grossen Wert darauf legt, dass die auf öffentlichen Taxistandplätzen angebotenen Dienstleistungen hohen Qualitätsanforderungen genügen und den qualifiziertesten Bewerbern vorbehalten bleiben sollen». Taxiunternehmen leisten gemäss Bundesgericht «einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsinfrastruktur eines Gemeinwesens» und kämen «als Ergänzung zu den vorhandenen Bahn- und Busverbindungen in ihrer Funktion den öffentlichen Verkehrsmitteln nahe». Das gelte insbesondere für den Knotenpunkt Bahnhof. «Wer ein Taxi beansprucht, das auf einem solchen offiziellen Standplatz wartet, geht davon aus, dass er eine Dienstleistung beansprucht, die behördlich kontrollierten Anforderungen entspricht und in die er ein gewisses Vertrauen setzen darf.» Dass der Stadtrat seine Bewilligungsvergabe unter anderem darauf abstelle, ob ein Bewerber einen ADMAS-Eintrag habe oder nicht, sei «eine geeignete Massnahme, um den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck des Taxireglements der Stadt Aarau zu erreichen». Die Beschwerde der beiden Taxiunternehmer wird folglich abgewiesen.

Wie geht es weiter?

Mindestens eines der betroffenen Taxi-Unternehmen hat derzeit noch Standplätze beim Bahnhof – weil die Neuverteilung 2016–19 bisher nicht rechtskräftig war. Ab 2019 wäre sowieso eine neue Ausschreibung fällig. «Die Stadt Aarau wurde letzte Woche über die Abweisung der Beschwerden der Taxiunternehmen informiert», teilt die städtische Kommunikationsstelle mit. «Der Stadtrat nimmt das Verfahren im Monat September wieder auf.»