Bundesgericht
Kurioser Fall: Töfffahrer ficht sieben Jahre alten Strafbefehl an – jetzt wird er nochmals zur Kasse gebeten

Vor Bundesgericht verlangte ein Mann, der 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt wurde, dass sein Fall nochmals beurteilt wird: Ein anderer sei auf der Entfelderstrasse in Aarau zu schnell gefahren, er habe zum Tatzeitpunkt gearbeitet.

Nadja Rohner
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Der Motorradfahrer war auf der Entfelderstrasse 30 km/h zu schnell.

Der Motorradfahrer war auf der Entfelderstrasse 30 km/h zu schnell.

Nadja Rohner

Mit einem kuriosen Fall aus dem Aargau hatte sich kürzlich das Bundesgericht in Lausanne zu befassen. Ein Mann, der 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln rechtskräftig verurteilt wurde, beantragte eine Revision seines mehr als sieben Jahre alten und längst rechtskräftigen Strafbefehls.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, an einem bestimmten Donnerstagnachmittag im Juli 2013 mit dem Töff auf der Entfelderstrasse in Aarau zu schnell gefahren zu sein. Konkret: 85 km/h statt 50. Nach Abzug der Toleranz ergibt das eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h. Das ist noch kein sogenannter Rasertatbestand, aber eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, die auch einen längeren Führerausweisentzug mit sich bringt.

Mit Strafbefehl wurde der Mann von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 90 Franken (4500 Franken) sowie einer Busse von 1100 Franken verurteilt.

Eine Revision gibt es nur unter speziellen Voraussetzungen

Am 2. Oktober 2020 ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss um Revision des Strafbefehls. Das Bundesgericht beschreibt das Anliegen so: «Er machte geltend, es lägen neue Beweismittel vor. Lenker des Motorrads am 11. Juli 2013 sei Dr. (...) gewesen. Er selbst habe zum Tatzeitpunkt als operativer Chirurg in einer Zahnklinik gearbeitet.»

Weder das Obergericht noch das Bundesgericht sehen jedoch die Voraussetzungen für eine Revision als gegeben an. Wie das Bundesgericht ausführt, wäre eine Revision denkbar, «wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die die verurteilte Person im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend zu machen für sie unmöglich waren oder keine Veranlassung bestand».

Der Beschwerdeführer hatte aber schon anlässlich der polizeilichen Einvernahme rund einen Monat nach der Schnellfahrt ausgesagt, er sei zum Tatzeitpunkt bei der Arbeit gewesen, ein anderer sei Lenker des Motorrads gewesen. Das hatte ihm die Staatsanwaltschaft nicht geglaubt.

Beschuldigter behauptet, Staatsanwaltschaft habe Einsprache «ignoriert»

Wer mit einem Strafbefehl nicht einverstanden ist, kann diesen anfechten, dann geht die Sache ans Bezirksgericht. Dieses nimmt dann eine Abnahme und Würdigung der Beweise vor, bevor es entscheidet. Der Mann behauptet im Revisionsgesuch, er habe zweimal Widerspruch gegen den Strafbefehl erhoben, die Staatsanwaltschaft habe es aber «ignoriert».

Beweise respektive Belege hierfür legte er aber nicht vor, kommentiert das Bundesgericht. Es geht von einem rechtskräftigen Strafbefehl aus und schreibt: «Weshalb der Beschwerdeführer nach Zustellung des Strafbefehls von einer Einsprache absah und damit auf die Möglichkeit verzichtete, seinen Standpunkt im ordentlichen Gerichtsverfahren einzubringen, bleibt unerfindlich.»

Da nun also keine neuen Tatsachen oder Beweise vorliegen, die der Mann nicht schon zum Verurteilungszeitpunkt gekannt und vor Gericht geltend gemacht hatte, sieht auch das Bundesgericht keine Veranlassung für eine Revision des alten Strafbefehls.

Bitter für den Beschuldigten: Er muss nun für das Verfahren vor Bundesgericht 1200 Franken bezahlen – also mehr, als ihn seinerzeit die Busse gekostet hat.

Bundesgericht 6B_1415/2020