Interaktive Grafik

Das Auf und Ab der Steuerfüsse im Westaargau

In 7 von 58 Gemeinden der Region im Aargauer Westen wurde der Steuerfuss erhöht. Kleine Gemeinden wie Uerkheim, Schlossrued oder Densbüren beuteln ihre Steuerzahler am stärksten.

Hubert Keller
Drucken
Teilen
Steuerfüsse in der Region

Steuerfüsse in der Region

Aargauer Zeitung
Steuerfüsse Aargau West

Steuerfüsse Aargau West

Sandra Ardizzone

Die letzten Budgetgemeindeversammlungen gehen in diesen Tagen über die Bühne. Die hitzigen Debatten um angekündigte Steuerfusserhöhungen klingen ab. Der Blick über die Gemeinden im Einzugsgebiet der Aargauer Zeitung in den Bezirken Aarau, Lenzburg, Kulm und Zofingen zeigt aber: Der Kampflärm, der sich um die Steuerfüsse erhob, verdeckte die Tatsache, dass die meisten Gemeinden den Steuerfuss (noch) unverändert lassen. Erhöhungen gab es in 7 der 58 Gemeinden, nämlich in Densbüren (neu 124 Prozent), Oberentfelden (neu 116), Burg (neu 122), Schlossrued (neu 123), Schmiedrued (neu 115), Hunzenschwil (neu 105) und in Staufen (neu 89 Prozent). (Siehe Karte. Diese zeigt die aktuellen Steuerfüsse sowie die mit den neuen Budgets beschlossenen Veränderungen.)

In Aarau und Buchs haben die Einwohnerräte die Budgets zurückgewiesen. Die Gründe dafür waren auch, aber selbstverständlich nicht nur, die beantragten Steuerfusserhöhungen: In Aarau wollte der Stadtrat 6 Prozent mehr, in Buchs sollten die Steuern um 5 Prozent angehoben werden. Und in Oberentfelden, wo die massive Erhöhung um 12 Prozent nur mit einer Stimme Unterschied durchgesetzt wurde, ist mehr als wahrscheinlich, dass das Referendum zustande kommt. Grundsätzlich ist das bei den meisten anderen Gemeinden ja auch noch möglich: Die Steuerfüsse sind erst fix und die Budgets erst genehmigt, wenn die Referendumsfristen abgelaufen sind.

Steuerfuss verpolitisiert

Der Steuerfuss ist das Fieberthermometer des Steuerzahlers, der Gradmesser der finanziellen Belastung. Mit Ausnahme der grösseren Ortschaften führen einzelne Budgetpositionen kaum je zu derart emotional aufgeladenen Debatten, wie das beim Steuerfuss der Fall ist. Zudem ist der Steuerfuss verpolitisiert, was sich in der Stadt Aarau deutlich zeigt: Die linken Parteien befürchten den Abbau von Leistungen, wenn gespart werden soll, und ziehen es vor, am Steuerfuss zu schrauben, während auf bürgerlicher Seite der Steuerfuss beziehungsweise der Steuerzahler im Fokus des Interesses steht. Dieser ist auch kaum gewillt, auf Vorrat zu zahlen. Dies wäre auch nicht im Sinne des Kantons, wie Markus Urech, Leiter des Gemeindeinspektorats, bestätigt. In einigen Gemeinden dürfte die Entwicklung ihrer Steuerfüsse in den vergangenen Jahren mit den Ausschlag gegeben haben, ob eine neuerliche Erhöhung zumutbar ist oder nicht.

In den Gemeinden Aarau und Buchs geht es also in eine zweite Runde: Im Gegensatz zu Buchs hat Aarau ein Luxusproblem, es sitzt (noch) auf einem Vermögen von über hundert Millionen, das erkleckliche Finanzerträge abwirft. Aarau, wie auch Buchs, hat aber auch ein strukturelles Problem, indem das operative Ergebnis negativ ist und ein Teil der Betriebskosten fremdfinanziert werden muss. Gleichzeitig ist wegen des hohen Investitionsbedarfs der Eigenfinanzierungsgrad zu gering, das Vermögen schmilzt wie Schnee an der Sonne.

In etlichen Gemeinden machen die Kosten für die Schule rund 50 bis 60 Prozent des Gesamtbudgets aus. Viele, wenn nicht die meisten Gemeinden haben mit Investitionen in die Schul-Infrastruktur zugewartet, solange unsicher war, wie sich die Schule nach dem gescheiterten «Kleeblatt» entwickeln würde. Nach der Schulreform 6/3 standen grosse Investitionen ins Haus oder stehen noch aus. Hunzenschwil, zum Beispiel, hat enorme Investitionen gebuckelt und hat noch viel vor. Dass die Gemeinde den Steuerfuss um 10 Prozent hochschraubt, ist die logische Konsequenz. Die Hunzenschwiler mag trösten, dass die zehnprozentige Erhöhung der Gemeindesteuern (nur) mit 5 Prozent bis ins Portemonnaie durchschlägt. Wer also stolze 10 000 Franken Steuern bezahlte, muss künftig 500 Franken drauflegen. Nun gut, 500 Franken sind 500 Franken.

Es sind immer gemeindespezifische Gründe ausschlaggebend dafür, dass die Steuern erhöht werden müssen. Der Vergleich der Gemeinden untereinander ist deshalb müssig. Eines ist allen gemein und wird von den Gemeindeammännern bei jeder Gelegenheit beklagt: Die gebundenen Ausgaben sind hoch, sparen ist schwierig. Bei den absolut gebundenen Ausgaben wie den Betreuungskostenbeiträgen, den Lehrerlohnanteilen oder dem Unterhalt der Liegenschaften gibt es praktisch keinen Spielraum und die Sozialkosten gehen mehr und mehr ins Tuch. Bei den quasi gebundenen Ausgaben, dem Personal oder dem Sachaufwand, gibt es selten die grossen Brocken, mit denen ein nachhaltiger Spareffekt ausgelöst werden könnte. Muss der Altersausflug gestrichen werden, so bewirkt das wenigstens in den Köpfen etwas: Houston, we have a problem!