Unterentfelden

Für ein Geschenk in Form einer Steuerfussreduktion reicht es nicht

Die Gemeindeversammlung von Unterentfelden hat das Budget 2016 ohne nennenswerte Nebengeräusche genehmigt.

Ueli Wild
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Grosse Diskussionen über das Budget 2016 gab es in Unterentfelden nicht. Der Steuerfuss verharrt bei 113 Prozent.

Grosse Diskussionen über das Budget 2016 gab es in Unterentfelden nicht. Der Steuerfuss verharrt bei 113 Prozent.

Katja Schlegel

Die Atmosphäre in der Halle Bächliweg war schon fast vorweihnachtlich locker zu nennen. Misstöne gab es an der Unterentfelder Gemeindeversammlung vom Montagabend keine – anders als letzten Freitag in Oberentfelden, wo Gemeinderat und Finanzverwaltung auch ein paar unqualifizierten Anwürfen aus der Versammlung ausgesetzt gewesen waren. Die Ausgangslage war aber auch ein wenig anders: Während es in Oberentfelden eine fette Kröte in Form einer 12-prozentigen Steuerfusserhöhung zu schlucken galt, blieb solches dem Unterentfelder Souverän erspart. Die Kehrseite der Medaille: Der Aufmarsch hielt sich angesichts der fehlenden Brisanz in relativ engen Grenzen: Anwesend waren in der Halle Bächliweg 109 von insgesamt 2512 Stimmberechtigten.

Das vom Gemeinderat vorgelegte Budget 2016 weist bei Aufwand und Ertrag von je rund 16 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von 139 000 Franken aus. Negativ beeinflusst wird das Budget durch grössere Ausgaben bei Schulgeldern und Strassenunterhalt. Der Steuerfuss verharrt bei 113 Prozent. Zuletzt war dieser zweimal um jeweils 5 Prozent erhöht worden. Angesichts des kleinen Überschusses fragte ein Versammlungsteilnehmer, ob sich der Steuerfuss nicht wieder senken lasse.

Kaum viel Luft vorhanden

«Wir müssen bei 113 Prozent bleiben», antwortete Gemeindeammann Heinz Lüscher. Ein budgetierter Überschuss von 139 000 Franken sei ziemlich bescheiden. Ein Steuerfussprozent entspreche etwa 85 000 Franken. Aber im Budget gebe es «grosse Unbekannte» wie die Pflegerestkosten und die Sonderschulung. «Wir sind gespannt, wie wir – das erste Mal – mit 113 Prozent abrechnen», sagte Lüscher. «Aber viel Luft wird es nicht geben.» Es sei zu wenig absehbar, wohin die Entwicklung der Finanzen führe.

«Wie viel Luft muss denn im Budget sein, damit der Steuerfuss gesenkt werden kann?», lautete die nächste Frage. Eine schwierige Frage sei das, räumte der Gemeindeammann ein. Denn: «Wir wissen nicht, wohin die Finanzen gehen.» Lüscher nannte ein Beispiel: Im Grossen Rat habe der neue Finanzausgleich die erste Lesung hinter sich. Aber was für Unterentfelden am Schluss herausschaue, lasse sich noch nicht beziffern. Und Gemeinderätin Lilian Däster, die den abwesenden Ressortleiter Finanzen Kurt Häfliger vertrat, erinnerte daran, dass Unterentfeldens Steuerkraft nicht besser geworden sein. «Sie liegt massiv unter dem kantonalen Durchschnitt.»

Vorweihnachtliche Stimmung hin oder her – für ein Geschenk in Form einer Steuerfussreduktion reichte es nicht. Das sahen offenbar alle Anwesenden ein. Niemand insistierte. Und einen Antrag stellte erst recht niemand. Damit war die eigentliche Budgetdiskussion denn auch schon beendet. Weitere Voten zum Thema Steuerfuss gab es nicht. Das Budget mit dem unveränderten Steuerfuss von 113 Prozent wurde von den anwesenden Stimmberechtigten ohne Gegenstimme genehmigt.

Asylunterkunft im Werkhof

Zu reden gab – wenn auch nicht primär aus finanziellen Gründen – der Budgetposten «Umbau Wohnung Werkhof», für den ein Kredit von 90 000 Franken veranschlagt ist. In der fraglichen Wohnung sollen 12 bis 14 Asylsuchende untergebracht werden. Das derzeit als Unterkunft dienende Jenzer-Haus muss abgebrochen werden. Liesse sich keine Ersatzunterkunft anbieten, würde das die Gemeinde Unterentfelden nach Heinz Lüschers Worten jährlich rund 600 000 Franken kosten. Die Wohnung im Werkhof wird mit einem separaten Eingang ausgestattet, zudem werden Zwischenwände eingezogen. Diese Lösung, antwortete Gemeindeammann Lüscher auf eine entsprechende Frage, koste die Gemeinde weniger, als wenn sie Container für die Asylbewerber aufstellen würde.