Aarau

Links und rechts müssen in der Steuerfuss-Frage Federn lassen

Der Aarauer Stadtrat legt nach der Vernehmlassung nun die Botschaft zur Schuldenbremse vor.

Ueli WIld
Drucken
Teilen
Das Instrument der Schuldenbremse spaltete die Parteien im Aarauer Einwohnerrat. (Archiv)

Das Instrument der Schuldenbremse spaltete die Parteien im Aarauer Einwohnerrat. (Archiv)

Sandra Ardizzone

Vor zwei Jahren hat der Einwohnerrat der FDP-Volksinitiative für eine «Schuldenbremse» klar zugestimmt. Nach Meinung der Initianten sollte es sich dabei ganz klar auch um eine «Ausgabenbremse» handeln. Letztes Jahr hat der Stadtrat eine entsprechende Ergänzung der Gemeindeordnung und das zugehörige Ausführungsreglement bis zum 15. November in die Vernehmlassung geschickt. Das Reglement bezweckt im Sinne des neuen Paragrafen in der Gemeindeordnung «die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung des städtischen Finanzhaushalts, indem bei einer massvollen Steuerbelastung langfristig das Eigenkapital nicht sinkt und die Schuldenquote nicht ansteigt».

Die Vernehmlassungsantworten der einzelnen Parteien fielen höchst unterschiedlich aus. Während etwa die Freisinnigen sicherstellen wollten, dass unter einer massvollen Steuerbelastung, wie sie das Modell unter anderem vorsah, ein Steuerfuss zu verstehen ist, der 3 Prozent unter dem gewichteten arithmetischen Mittelwert im Bezirk und im Kanton liegt, sprachen die Sozialdemokraten mit Blick auf einen Maximalwert beim Steuerfuss von einer «Entmachtung von Einwohnerrat und Volk». Die Festsetzung des Steuerfusses, machte die SP deutlich, habe in einer Schuldenbremse nichts zu suchen.

«Schuldenbremse polarisiert»

Nun legt der Stadtrat die Botschaft zuhanden des Einwohnerrates vor. «Eine Schuldebremse polarisiert», stellt auch er angesichts der Vernehmlassungsergebnisse fest. Einem Teil der Vernehmlassungsteilnehmer, schreibt der Stadtrat, sei die Schuldenbremse zu restriktiv. Sie befürchteten einen Leistungsabbau sowie einen Investitionsstau und würden Regelungen zugunsten eines guten Leistungsangebots vermissen. «Andere hingegen hätten gerne weitergehende Regelungen, zum Beispiel für den Fall, dass der Einwohnerrat Ausnahmen von der Schuldenbremse beschliesst. Sie möchten sich beim Steuerfuss auch nicht am gewichteten Bezirks- und Kantonsmittel orientieren, sondern an einem tieferen Wert.

Mehr Geld im Schwankungstopf

Die wesentlichste Anpassung, die aufgrund der Vernehmlassung vorgenommen wurde, besteht gemäss Stadtrat darin, dass die Finanzverbindlichkeiten bei sinkenden Steuereinnahmen nicht im gleichen Ausmass abnehmen müssen. Sie bleiben gleich hoch, sprich «eingefroren», bis das Steuersubstrat wieder über dem Niveau liegt, das vor der Abnahme bestand. Eine weitere wichtige Änderung betrifft den Schwankungstopf zur Stabilisierung der Schuldenquote. Er soll nun zu Beginn mit 20 Mio. Franken alimentiert werden, nicht bloss mit 15 Mio. Franken. Wird der Wert in diesem Topf negativ, müssen die Nettoinvestitionen im nächsten Budget um diesen Wert gekürzt werden.

Beim Steuerfuss gilt nun gemäss dem «Reglement für einen nachhaltigen Finanzhaushalt» Folgendes: «Die Steuerbelastung gilt als massvoll, wenn der Steuerfuss für natürliche Personen unter dem gewichteten arithmetischen Mittelwert im Kanton liegt.» Das bedeutet, dass der Mittelwert im Bezirk ausser Acht gelassen wird und dass nicht festgelegt wird, um wie viele Prozentpunkte der kommunale Steuerfuss unter dem gewichteten arithmetischen Mittelwert im Kanton liegen muss.

Die FDP, die diesen wie auch den gewichteten arithmetischen Bezirksmittelwert um 3 Prozent unterschreiten wollte, drang mit ihrem Vorstellungen demzufolge nicht durch. Gleich wie die SVP, der eine Unterschreitung um 5 Prozent vorschwebte. Umgekehrt wurde das grundsätzliche Nein der Linken zu einer Steuerfuss-Regulierung in der Schuldenbremse eben so wenig berücksichtigt. Ein Kompromiss also, bei dem Links und Rechts Federn lassen mussten.

Was bedeutet das im Moment konkret? – So leicht lässt sich diese Frage nicht beantworten, denn mit der Einführung des neuen Finanzausgleichs ist beim Kanton eine Änderung in der Berechnung des durchschnittlichen Steuerfusses erfolgt. Während unter dem alten Regime für die Berechnung des durchschnittlichen Steuerfusses im Kanton die einzelnen Gemeindesteuerfüsse nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde am Ende des Vorjahres gewichtet wurde, sind für die Gewichtung neu die Steuererträge des Vorjahres ausschlaggebend. Das hat eine Anfrage der AZ beim Departement Volkswirtschaft und Inneres ergeben. Da die Gemeinden die Steuererträge des Jahres 2018 noch nicht kennen, lässt sich derzeit noch nicht sagen, wie hoch der aktuell gültige Wert beim gewichteten arithmetischen Mittelwert im Kanton ist.

Zuletzt maximal 103 Prozent

Feststellen kann man jedoch, wie hoch der durchschnittliche Steuerfuss zuletzt war (2017), als noch die alte Berechnungsmethode zur Anwendung kam und demzufolge die Bevölkerungszahlen für die Gewichtung herangezogen wurden. Der für 2017 berechnete durchschnittliche Gemeindesteuerfuss im Kanton lag bei 104 Prozent. Laut der nun präsentierten stadträtlichen Vorlage müsste der Aarauer Gemeindesteuerfuss unter diesen 104 Prozent liegen. Er dürfte also maximal 103 Prozent betragen. Dieser Wert liegt um sechs Prozentpunkte über dem in der Stadt Aarau seit dem Budget 2016 geltenden Steuerfuss von 97 Prozent. In diesem Fall hätte also auch das nun vorliegende Modell einer Schuldenbremse eine markante Steuerfusserhöhung nicht ausgeschlossen.