Parteifinanzierung
SP fordert Transparenz – SVP sieht Souveränität in Gefahr

Das Volk wünscht sich mehr Transparenz, doch die Aargauer Parteien sind sich uneinig. Wie soll mit der Parteifinanzierung umgegangen werden? Marco Hardmeier von der SP und Pascal Furer von der SVP nehmen Stellung.

Fabian Dali
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Wer die Parteien finanziert, ist in der Schweiz nicht transparent

Wer die Parteien finanziert, ist in der Schweiz nicht transparent

Keystone

Unterschiedlicher könnten die Stellungnahmen der beiden grössten Parteien des Aargaus bezüglich der Transparenz bei der Parteifinanzierung nicht sein: Während die SP die Parteifinanzierung gerne so transparent wie möglich halten würde, sieht die SVP darin eine Gefahr für das Wahlgeheimnis und lehnt deswegen die Offenlegung der Parteifinanzierung ab.

«Wir stehen für totale Transparenz»

Marco Hardmeier, Parteipräsident der SP Aargau, gegenüber az Online: «Unsere Finanzbuchhaltung wird schon lange öffentlich geführt.» Das sei schon fast Tradition. Die Parteirechnung der SP Aargau wird den Medien tatsächlich regelmässig zugänglich gemacht und an Konferenzen öffentlich besprochen.

In seinem Statement kritisiert Hardmeier das System der Parteifinanzierung. Da es anonyme Spenden erlaube, sei es korruptionsanfällig und müsse deswegen so transparent wie möglich gestaltet werden.

Das Wahlgeheimnis in Gefahr

Transparenz bei der Parteifinanzierung sei «das exakte Gegenstück des Wahlgeheimnisses», findet SVP-Grossrat Pascal Furer und müsse deshalb abgelehnt werden. Hielten sie beispielsweise Spenden in die Parteikasse nicht mehr anonym, würde das die politische Souveränität der Sponsoren gefährden.

Als Beispiel sprach Furer den Wahlkampf gegen das Bildungskleeblatt (siehe Box) aus dem Jahre 2009 an:

Das Bildungskleeblatt

Das Bildungskleeblatt war ein Paket aus den vier bildungspolitischen Reformen «Harmonisierung der Schulstrukturen», «Eingangsstufe», «Tagesstrukturen» und «Lektionenzuteilung mit Sozialindex». Es wurde im Januar 2009 von dem Grossen Rat angenommen, nur die SVP lehnte die Vorlage ab. Im Mai scheiterte das Bildungskleeblatt schliesslich vor dem Volk.

So schlimm wie El Salvador

Im Global Corruption Report der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International wurde die Schweiz bezüglich der Transparenz bei der Parteifinanzierung als sehr schlecht eingestuft. «Die Schweiz sieht sich hier vereint mit Staaten wie Albanien, den Bahamas, El Salvador, [...], die alle keine Offenlegungspflicht kennen», kritisierte die Organisation 2008. Tatsächlich kennt die Mehrheit der demokratischen Staaten dieser Welt eine entsprechende Regelung, nur die Schweiz eben nicht.

Durch eine Umfrage der Tagesschau im Jahre 2000 wurde bekannt, dass 78 Prozent der Schweizer Wahlbevölkerung eine Offenlegungspflicht für Parteispenden gutheissen würden. Neuere Befragungen haben ergeben, dass dieses Bedürfnis in den letzten Jahren noch zugenommen hat. In einer Umfrage der Sozialforschungs-Datenbank «UNIVOX» aus dem Jahr 2007 hat sich herausgestellt, dass 87 Prozent der Wahlberechtigten Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen fordern. Doch trotz dieser klaren Befürwortung durch das Volk hat sich diesbezüglich auf nationaler Ebene nie etwas geändert.

Unterstützung von Links und Rechts

Erst jetzt sind mehrere Initiativen in den Startlöchern, die eine klare Regelung zur Offenlegung der Parteifinanzierung anstreben. So planen die Nationalräte Andreas Gross und Andy Tschümperlin für Mitte August die Lancierung des Volksbegehrens «zur Schaffung von Transperenz und Fairness».

Obwohl das Thema Transparenz eher als Steckenpferd der linken Parteien gilt, kommen jetzt auch Vorschläge von bürgerlicher Seite. Die «Transparenz-Initiative» beispielsweise wird zu grossen Teilen von der Jungen SVP getragen und fordert die Offenlegung der Politiker-Einkünfte. Auch die UNIVOX ist der Ansicht, eine Offenlegung der Parteifinanzierung sei «auch bei den Sympathisanten der bürgerlichen Parteien klar mehrheitsfähig.»