Kommentar
Stadtratswahlen Aarau: Wenn es nur um die Parteienstärke ginge

Analyse von Urs Helbling zu den Stadtratswahlen in Aarau.

Urs Helbling
Urs Helbling
Merken
Drucken
Teilen
Wer zieht am 24. September 2017 ins Aarauer Rathaus ein?

Wer zieht am 24. September 2017 ins Aarauer Rathaus ein?

Der Tag der Wahrheit naht. Diese Wochen haben in Aarau die meisten Stimmbürger die Unterlagen für die kommunalen Wahlen vom 24. September erhalten. Dem Tag der Wahrheit geht der Tag der Entscheidung voraus: Wen soll man wählen? Der Stimmende wird sowohl die Persönlichkeit der Kandidaten als auch deren Parteizugehörigkeit mitberücksichtigen. Er wird vielleicht auf das Geschlecht achten, oder er wird versuchen, eine Blockbildung, eine bürgerliche oder eine linke Regierung, herbeizuführen. Möglicherweise wird er aber auch ganz unpolitische Kriterien einfliessen lassen – etwa, ob ein Kandidat sympathisch von der Plakatwand lächelt.

Laut dem schweizerischen Demokratieverständnis sollten alle massgeblichen Kräfte in einer Regierung vertreten sein. In kommunalen Wahlen gilt das allerdings nicht immer – weil die Stimmbürger häufig ein Herz für die Kleinen haben. Die Kleinen, die oft besonders mehrheitsfähige Kandidaten präsentieren und ein gutes Feeling für bürgernahe Themen haben. Nur darum ist es möglich, dass etwa Pro Aarau mit Angelica Cavegn Leitner eine Stadträtin stellen kann, die jetzt sogar Stadtpräsidenten-Ambitionen hat. Der Stimmenanteil von Pro Aarau ist klein: Darum gewann die Gruppierung vor vier Jahren auch nur vier von fünfzig Einwohnerratssitzen.

Noch extremer ist der Fall der CVP: Sie hat drei Einwohnerratssitze und erreichte letzten Herbst bei den Grossratswahlen in der Stadt Aarau einen Stimmenanteil von bescheidenen 6,8 Prozent. Rein rechnerisch bräuchte sie für einen der sieben Stadtratssitze 14,2 Prozent. Muss Werner Schib deswegen um seine Wiederwahl zittern? Ginge es nur nach Parteistärke , dürfte er gar nicht antreten. Doch Schib hat vor vier Jahren ein gutes Resultat erzielt. Als Neuer (Nachfolger von Carlo Mettauer) schaffte er den fünften Platz. Mit 3269 Stimmen hatte er einen Vorsprung von 683 Stimmen auf den ersten Nichtgewählten. Seine Partei ist aber in Aarau nicht nur klein, sondern hat in der einst stark reformiert geprägten Stadt auch keine allzu grosse Tradition: Sie kann erst seit etwa fünfzig Jahren einen Stadtrat stellen. Für Werner Schib spricht vor allem der Bisherigen-Bonus: In Aarau ist seit Menschengedenken kein amtierender Stadtrat mehr abgewählt worden.

Parteien aber schon: Diese bittere Erfahrung musste die SVP im Jahr 2001 machen. Sie gehörte der Stadtregierung acht Jahre lang nicht mehr an. Erst dank der Fusion mit Rohr, dank des Zuzugs der dortigen Frau Gemeindeammann Regina Jäggi, schaffte sie ein Comeback. Ob jetzt Simon Burger den Sitz der nicht wiederkandidierenden Regina Jäggi wird halten können? Rein rechnerisch müsste es kein Problem sein. Die SVP stellt mit elf Einwohnerräten die zweitgrösste Fraktion im Stadtparlament (je ein Sitz hinter der SP und vor der FDP). Bei den letzten Grossratswahlen erreichte sie einen Stimmenanteil von 19,2 Prozent – gleich hoch lag die FDP. Das müsste auf dem Papier komfortabel für einen Sitz reichen. Das umso mehr, als sich die FDP, SVP und CVP in einem lockeren Bündnis («Wir ziehen am gleichen Strick») gegenseitig unterstützen. Aber wer garantiert, dass davon nicht primär der Juniorpartner, der bisherige CVP-Mann, profitiert? Dass allenfalls Burger wohl das absolute Mehr erreichen, aber als Überzähliger nicht gewählt werden wird?

Der Platzhirsch sind unangefochten die Sozialdemokraten. Zwölf Sitze im Einwohnerrat (mit Ambition von zwei Zugewinne im November), 30,4 Prozent Stimmenanteil bei den Grossratswahlen im letzten Herbst (massive Zugewinne gegenüber 2012). Mit den Grünen (fünf Einwohnerräte) bringen sie es auf 40,5 Prozent. Das reicht rechnerisch fast für drei Sitze. Insofern ist das Ziel der Wende zu einer Mitte-Links-Regierung nicht allzu ehrgeizig. Voraussetzung ist die Wiederwahl von Angelica Cavegn, Rückfallebene die allfällige Wahl der wilden Kandidatin Silvia Dell’Aquila (Komitee «Für unser Aarau»).

In Aarau war die Ausgangslage vor Wahlen selten so spannend. Relativ wenige Stimmen können ausschlaggebend sein. Der Ausgang könnte noch knapper werden, als 2013. Damals betrug der Vorsprung der letzten Gewählten (Franziska Graf, SP) auf den ersten nicht gewählten (Martin Häfliger, parteilos) nur gerade 270 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag damals bei 50 Prozent. Sie dürfte dieses Jahr wieder die gleiche Grössenordnung erreichen. Nicht zuletzt wegen der eidgenössichen Abstimmung über die AHV-Vorlage. Doch wer profitiert auf kommunaler Ebene von den nationalen Mobilisierungseffekten? Gehen die Bürgerlichen oder die Linken wegen der Altersvorsorge verstärkt wählen?

Je mehr Aspekte mitberücksichtigt werden, desto unsicherer wird der Wahlausgang. Auch die FDP hat ihren zweiten Sitz noch nicht auf sicher. Sie ist darauf angewiesen, dass der nationale Rückenwind, den die Freisinnigen zur Zeit spüren, auch auf städtischer Ebene blasen wird. Und, dass das «Strick»-Bündnis zu ihren Gunsten funktioniert. Am Personal sollte es nicht scheitern – und das ist, wie eingangs erwähnt, mindestens so wichtig, wie die Parteienstärke. So frustrierend das für die starken Verlierer auch ist.

urs.helbling@schweizamwochenende.ch