Baden

500'000 Franken Bussgeld pro Jahr: Stadtrat will Blechpolizisten aufstellen

Mehr Sicherheit und erst noch jährlich eine halbe Million Franken mehr in der Kasse. Damit begründet der Badener Stadtrat seine Pläne, im Kreuzungsbereich der Gstühl-, Brugger- und Stadtturmstrasse einen Blitzkasten aufzustellen.

Roman Huber
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Oft und zu schnell überfahren: Das Rotlicht an der Gstühl-Kreuzung.

Oft und zu schnell überfahren: Das Rotlicht an der Gstühl-Kreuzung.

Archiv/Wal

Der Einwohnerrat kann an seiner Dezembersitzung ein kleines Weihnachtsgeschenk für die Stadtkasse machen. Traktandiert ist eine «stationäre Verkehrsüberwachungsanlage Rotlicht und Geschwindigkeit», die das Ressort öffentliche Sicherheit im Kreuzungsbereich der Gstühl-, Brugger- und Stadtturmstrasse aufstellen will.

Die Kosten von 351'000 Franken dürften dabei eine unwesentliche Rolle spielen, denn der «Blechpolizist» soll jährlich eine knappe Million Franken Bussgeld einspielen. Und zieht man von diesem ansehnlichen Betrag auch sämtliche Kosten ab für die regelmässige Eichung der Anlagen, das Bearbeiten der zusätzlichen Bussen, die Verzinsung und die Abschreibung der Investitionskosten über fünf Jahre, so bleibt eine verlockende Nettorendite von 445'815 Franken pro Jahr, was etwa einem Dreiviertel-Steuerprozent entspricht.

Grund: Mehr Sicherheit

Die Verkehrssituation bei diesem Knoten sei komplex, und die Sicherheit würde durch Überfahren des Rotlichts und zu hoher Geschwindigkeit gefährdet, erklärt der Stadtrat. Hinzu kommt – wie oft zu beobachten ist – unerlaubtes Abbiegen insbesondere aus der Rüti- in die Bruggerstrasse Richtung Kappelerhof. Weil der ganze Bereich mit Fussgängerquerungen verbunden ist, sind primär die Fussgänger gefährdet.

Die Lichtsignalanlagen sind bereits heute so eingerichtet, dass Rotlicht-Missachter statistisch erfasst werden können. Die Stadtpolizei hat im April 2016 an drei verschiedenen Tagen während 55 Stunden Betriebszeit Testmessungen durchgeführt. Insgesamt wurde das Rotlicht 621 Mal missachtet, stündlich also 11 Mal.

Die Übertretungen verteilten sich laut Ressort Sicherheit regelmässig über die ganze Zeit. 473 Übertretungen erfolgten in der Hauptverkehrsrichtung, 148 in der Querung. Jede Übertretung stelle gewissermassen eine Gefährdung der Sicherheit dar, sagt Matthias Gotter, Stadtrat und Ressortvorsteher Öffentliche Sicherheit. Wollte man die Sicherheit herstellen, würde dies dauernden Handlungsbedarf erfordern. «Die Stadtpolizei kann das mit ihren verfügbaren Mitteln aber nicht gewährleisten», fügt er an.

Die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen innerstädtisch lassen sich aufgrund von Kontrollen mit rund drei Prozent beziffern. Auf der Bruggerstrasse könne bei 10'000 Fahrzeugen mit täglich 100 bis 200 Übertretungen gerechnet werden. «Der Stadtrat ist für das Einhalten der Verkehrsregeln auf Stadtgebiet verantwortlich und steht angesichts vieler Missachtungen in der Pflicht, darauf zu reagieren», so Gotter.

SVP gegen solche Massnahmen

«Die SVP wird den Kredit für eine solche Massnahme ablehnen», sagt Daniel Glanzmann, SVP-Fraktionschef. «Es hat dort nur sehr wenige Unfälle in den letzten Jahren gegeben», fügt er an und kann sich die Testergebnisse der Überwachung auch erklären: «Die Kreuzung ist meist stark frequentiert und überlastet, daher gibt es auch ungewollte Übertretungen.»

Laut Glanzmann erhalten die Radfahrer von der Polizei viel Toleranz. «Das möchten wir auch für die restlichen Verkehrsteilnehmer, sofern es nicht gefährlich oder sonst untragbar wird.» Vermutlich seien solche Anlagen im Aargau nicht verboten. «Es fällt mir aber nicht ein, wo eine solche im Aargau stehen würde», fügt Glanzmann an und meint ironisch, dass dies wohl wieder eine Pionierleistung der Stadt Baden wäre.

Das Gerücht, wonach im Aargau Blechpolizisten nicht zugelassen seien, dementiert Gotter. «Die innerstädtische Verkehrssicherheit liegt in der Hoheit der Stadtpolizei.» Mit parlamentarischen Vorstössen in den Jahren 1989/1990 wurden Radarfallen im Aargau als nicht erwünscht erklärt. «Es gibt jedoch keine gesetzlichen Bestimmungen, die den Kauf oder den Betrieb einer solchen Anlage verbieten würde», bestätigt Samuel Helbling, Sprecher des Departements Volkswirtschaft und Inneres.