Schwimmbad Obersiggenthal

9,2-Millionen-Kredit: Einwohnerrat gibt grünes Licht für Sanierung - nun entscheidet das Stimmvolk

Das Hallen- und Gartenbad in Obersiggenthal ist zu einem Spielball der Symbolpolitik geworden. Es geht für beide Seiten um weit mehr als nur die Frage, ob im 8600-Einwohner-Ort auch in Zukunft gebadet werden kann.

Pirmin Kramer
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Rund 100000 Besucher pro Jahr: Das Hallen- und Gartenbad in Obersiggenthal.

Rund 100000 Besucher pro Jahr: Das Hallen- und Gartenbad in Obersiggenthal.

Bild: Severin Bigler/Archiv

Die Befürworter des Sanierungskredits von 9,2 Millionen Franken, der am Donnerstag im Parlament zur Debatte stand, sprachen von der Lebensqualität, die in der Gemeinde nicht verloren gehen dürfe. Das Bad mit rund 100’000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr sei eine Attraktion. Die dringend gesuchten guten Steuerzahler könnten durch den Erhalt des Bades angelockt werden.

Das Bad werde von einer breiten Bevölkerung geschätzt, sei ein Treffpunkt von Jung und Alt und ein Standortvorteil, argumentierten die Linksparteien. «Und gerade in Krisenzeiten wie jetzt mit Corona hat die öffentliche Hand auch die Aufgabe zu investieren», sagte Urs Müller (Grüne). Carol Demarmels (SP) erinnerte daran, dass der Einwohnerrat nur darüber abstimme, ob das Volk den finalen Entscheid an der Urne treffen könne oder nicht. Diesen wichtigen Entscheid, fand sie, solle die Stimmbevölkerung treffen.

Für die Gegner hingegen steht wegen Millionen-Krediten wie diesen langfristig die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auf der Kippe. «48 Millionen Franken Schulden kommen gemäss langfristigem Finanzplan auf unsere Gemeinde zu», sagte der ehemalige Finanzkommissionspräsident Peter Marten (FDP). Und es sei völlig unklar, wie dieser Betrag wieder gesenkt werden könne.

Die FDP wollte die Abstimmung zum Bad auf die nächste Sitzung Ende September verschieben. Dies, weil diesen Herbst weitere bedeutende Investitionen zur Debatte stehen, wie etwa der 11-Millionen-Kredit für ein Schulhaus Goldiland. Eine Gesamtschau würde Sinn machen. Der entsprechende Ordnungsantrag der FDP wurde aber ebenso abgelehnt wie später ihr Rückweisungsantrag mit der Aufforderung an den Gemeinderat, zuerst einen Weg aus der Verschuldung aufzuzeigen.

Das Bad versenken wollte die SVP. Marcel Müller: «Eine Gemeinde, die selbst in einem Hochkonjunkturjahr wie 2019 mit florierenden Börsen und Vollbeschäftigung ein Minus macht, hat strukturelle Probleme.» Es wäre unverantwortlich, einem solch hohen Kredit zuzustimmen. «Und unverantwortlich, die Schulden über die nächsten Jahre so hoch steigen zu lassen, dass unsere Kinder und Enkel sich darum kümmern müssen.»

Gemeinderat Peter Stucki konterte: «Es ist genauso verantwortungslos, immer nur schwarz zu malen, nicht mehr zu investieren und die Infrastruktur zu zerstören.» Und der Bauvorsteher sprach Klartext:«Ohne Sanierungsmassnahmen ist unser Bad nicht überlebensfähig. Und ein Abriss der Liegenschaft würde ebenfalls viel Geld kosten (über 2 Mio. Franken).

Das Zünglein an der Waage spielte die CVP, mit 12 Sitzen stärkste Fraktion im Rat. Sie sprach von einem zweckmässigen Projekt, das den Erhalt des Bades für die kommenden 20 Jahre sicherstellen könne. Dank der Zustimmung der Mitte-Partei wurde der 9,2 Millionen-Kredit mit 25 Ja zu 14 Nein-Stimmen genehmigt. Somit fällt der Entscheid zur Zukunft des Bads an der Urne.