Baden

Die Ausgaben nicht im Griff – jetzt ist für Bürgerliche der Steuerfuss kein Tabu mehr

Überarbeitetes Budget 2017 stösst auf Akzeptanz. Beim Finanzplan diskutieren die Bürgerlichen erst über den Steuerfuss, wenn der Stadtrat bei den Investitionen abspeckt

Roman Huber
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Die Ruine Stein bei Baden.

Die Ruine Stein bei Baden.

Nächste Woche berät der Einwohnerrat Baden sowohl das neue Budget 2017 als auch den Finanzplan 2017 bis 2026. Die bürgerlichen Parteien attestieren dem Stadtrat und der Verwaltung, dass sie in Rekordzeit das Budget überarbeitet haben und – was die Zahlen betrifft – den Auftrag des Einwohnerrates erfüllt haben. «Inhaltlich ist es zwar nicht das, was wir wollten», erklärt dazu Mark Füllemann (FDP).

Füllemann vermisst auch im neuen Budget eine gründliche Auseinandersetzung mit Aufgaben und Stellen bei der Stadt, um über deren Notwendigkeit befinden zu können. Er findet es jedoch richtig, dass die einmalig anfallenden externen Kosten der Badenfahrt in der Höhe von total 355 000 Franken aus der Spezialkasse der wirkungsorientierten Verwaltung bezahlt würden.

«Wenn wir uns auch einverstanden erklären können mit dem überarbeiteten Budget 2017 und es in dieser Form genehmigen werden, so hat der Stadtrat aus unserer Sicht den Auftrag nicht erfüllt, wie er in der Motion von Reto Huber verlangt wird», lautet der Kommentar von CVP-Fraktionschef Peter Conrad.

Die im Jahr 2014 überwiesene Motion Huber wollte den Stadtrat beauftragen, sämtliche Produkte (Verwaltungsbereiche) zu überprüfen und dem Einwohnerrat im Herbst 2015 ein revidiertes Produktebudget vorzulegen. Diese Hausaufgabe muss der Stadtrat laut Conrad nun dringendst erfüllen. Der Einwohnerrat könne nur insofern Druck auf eine Produktegruppe ausüben, indem er ihr das Budget einschränke.

Nahezu versöhnlich tönt es auch bei der SVP: «Stadtrat und Verwaltung haben sehr schnell reagiert und nun ein Budget vorgelegt, wie es grundsätzlich dem Willen des Einwohnerrates entspricht», sagt Daniel Glanzmann, SVP-Fraktionschef. Das entbinde jedoch den Stadtrat künftig nicht, den zu grossen Verwaltungsapparat und die Zahl der 330 Vollzeitstellen abzubauen. Es existiere nach wie vor ein Justierungsbedarf, erklärt Glanzmann.

Überprüfung wird verlangt

Der SVP-Einwohnerrat spricht ebenso sehr die vorliegende Finanzplanung über 10 Jahre an: «Was hier alles geplant ist, können wir langfristig so nicht tragen», lautet seine Meinung. Darum müssten die Investitionen auf ihre Notwendigkeit und vor allem auf ihren Ausbaustandard hin genau überprüft werden, fügt Glanzmann an. «Nicht, dass die SVP etwa gegen Schulbauten wäre, doch sie müssen finanziell tragbar sein.» Wenn der Nettoaufwand und die Investitionen dahingehend überprüft und korrigiert worden seien, so würde sich auch die SVP einer Steuerfussdiskussion nicht verschliessen, signalisiert er Kompromissbereitschaft.

Abschreibungen als Problem

Die vorgelegte Finanzplanung zeigt auch laut Mark Füllemann auf, dass die aufgelisteten Investitionen ohne Änderungen nicht machbar seien. Hauptproblem sind die nach neuem kantonalen Rechnungsmodell geforderten Abschreibungen auf Bauten. Diese werden angesichts der vielen baulichen Investitionsvorhaben von 13 auf über 26 Millionen Franken klettern und in diesem Betrage jedes Jahr die Stadtkasse belasten. Für Füllemann müssen alle Investitionen wie folgt überprüft werden: «Klare Trennung zwischen zwingenden Investitionen wie Schulbauten und Werterhaltung bestehender Verkehrsinfrastruktur, notwendigen Investitionen, die auf der Zeitachse schiebbar sind, und sonstigen Investitionen, auf die in den nächsten zehn Jahren verzichtet werden kann.» Dann verlangt Füllemann, dass die Ausführung rein zweckmässig und so kostengünstig als möglich zu planen und erfolgen habe.

Es brauche auch kreative Lösungen, erklärt Füllemann. So zieht der Stadtrat bereits die Möglichkeit in Betracht, Bauten durch eine selbstständige juristische Einheit (z. B. Aktiengesellschaft) erstellen zu lassen, sodass sich die Abschreibungsdauer verlängert. Gefragt ist laut Füllemann eine Finanzpolitik, die sich auf Zweckmässigkeit, Wertschöpfung beim Aufwand und auf das Wesentliche fokussiert.

Auf der Ertragsseite fordert er, dass man angesichts des weiter drohenden Rückgangs der Aktiensteuern (Unternehmenssteuerreform III) Massnahmen trifft, indem Firmen mit höherem Ertragspotenzial nach Baden gebracht werden können. «Eine Steuerfusserhöhung für die natürlichen Personen, wie sie der Stadtrat für 2018 angekündigt hat, liegt quer in der Landschaft», ist Mark Füllemanns Meinung.