Stadtparlament

Nach Coronafall im Wettinger Einwohnerrat: So sorgt Baden für den Budget-Notfall vor

Diese Woche hat Wettingen die Einwohnerratssitzung abgesagt, wenige Stunden vor ihrem Beginn. Eine Infizierung brächte auch das Badener Parlament in die Bredouille. Es soll nächsten Dienstag- und Mittwochabend tagen.

Stefanie Garcia Lainez
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Der Einwohnerrat Baden bei seiner August-Sitzung in der Sporthalle Aue.

Der Einwohnerrat Baden bei seiner August-Sitzung in der Sporthalle Aue.

PZ

Wegen eines Coronafalles hat der Wettinger Einwohnerratspräsident die Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag abgesagt. Die erkrankte Person nahm zuvor an einer Fraktionssitzung teil, eine ganze Fraktion ausladen wollte man nicht. Nächste Woche tagt auch das Badener Parlament, und das gleich zwei Mal, am Montag und Dienstag. Wie in Wettingen steht auch hier mit dem Budget 2021 ein wichtiges Thema auf der Traktandenliste. Droht dem Badener Rat das gleiche Schicksal wie in der Nachbargemeinde

Eine Situation wie in Wettingen sei sehr unglücklich, sagt der Badener Ratspräsident Sander Mallien (GLP). Er geht aber nicht davon aus, dass die Einwohnerratssitzungen von nächster Woche gefährdet sind. «Bis jetzt haben wir keine Hinweise darauf, dass sie nicht stattfinden könnten.» Alle Fraktionen hätten ihre Sitzungen mit der angezeigten Distanz abgehalten, eine allfäl-lige Quarantänezeit sollte bis Dienstag ebenfalls bereits vorbei sein. Zwar würde ein Ausfall ei-ner ganzen Fraktion die Einwohnerratssitzung rechtlich kaum verunmöglichen. «Politisch wä-re das aber ein Problem.» Der linke und der rechte Block würden sich im Parlament ziemlich genau die Waage halten. «Der quarantänebedingte Ausschluss einer Fraktion kann somit auf die Abstimmungsresultate einen entscheidenden Einfluss haben.»

Sitzung per Videokonferenz?

Für nächste Woche sind bis jetzt keine weiteren Massnahmen geplant. «In der Sporthalle Aue können wir die Abstandsregeln gut einhalten», sagt Mallien. Er überlegt sich aber, zwei Reservetermine im November einzuplanen, falls eine der beiden Sitzungen doch kurzfristig abgesagt werden muss. So will er das Risiko minimieren, dass die Abstimmung zum Budget 2021 erst im neuen Jahr durchgeführt wird. «Dafür müssten wir aber wiederum ein ausreichend grosses Lokal finden», sagt Mallien.

Das Parlament tagt noch einen weiteren Abend im Dezember. Ginge es nach dem Ratspräsident, könnte die Einwohnerratssitzung nötigenfalls mittels Videokonferenz abgehalten werden. «Bei bis zu 65 Personen, also Räte plus Verwaltung, wäre das gut möglich – bei Parteiversammlungen wurden schon mit mehr Teilnehmern Abstimmungen erfolgreich durchgeführt», sagt Mallien. Es gebe aber Kritik, dies sei trotz aktueller Ausnahmesituation rechtlich nicht umsetzbar. Er rät den Fraktionen, sich zur Sitzungsvorbereitung möglichst elektronisch zu treffen, oder zumindest genug früh, damit eine allfällige Quarantäne bis zur nächsten Einwohnerratssitzung wieder vorbei wäre.