Baden

Regionales Pflegezentrum: Abstimmungs-Beschwerde eingegangen

Zur Abstimmung vom 22. November über die Umwandlung des Regionalen Pflegezentrums Baden in eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck ist eine Abstimmungsbeschwerde eingegangen.

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Zur Abstimmung über die Umwandlung des Regionalen Pflegezentrums Baden in eine AG mit öffentlichem Zweck ging eine Beschwerde ein.

Zur Abstimmung über die Umwandlung des Regionalen Pflegezentrums Baden in eine AG mit öffentlichem Zweck ging eine Beschwerde ein.

Badener Tagblatt

Vor zwei Wochen hat das Badener Stimmvolk mit 3552 Ja zu 932 Nein der Rechtsformänderung des Regionalen Pflegezentrums Baden (RPB) klar zugestimmt. Das RPB soll in eine AG mit öffentlichen Zwecken umgewandelt werden. Ziel wäre es gewesen, diese Rechtsformänderung auf Anfang 2016 zu vollziehen.

Doch daraus wird wohl nichts. Denn beim Kanton ist eine Abstimmungsbeschwerde eingegangen, wie die Stadt Baden gestern mitteilte. «Was der Inhalt der Beschwerde ist, können wir aufgrund des laufenden Verfahrens nicht sagen», erklärt die zuständige SP-Stadträtin auf Anfrage.

Auch bei der Gemeindeabteilung des Kantons erfährt man nicht viel mehr. Nur so viel: «Im weitesten Sinn geht es um die Frage, ob die Stimmbürger im Vorfeld der Abstimmung richtig informiert wurden», sagt Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung.

Wer die Beschwerde eingereicht hat, war nicht in Erfahrung zu bringen. GLP-Einwohnerrat, Sander Mallien, der im Vorfeld der Abstimmung einige Punkte kritisierte, erklärte auf Nachfrage: «Von mir stammt die Beschwerde nicht.» (mru)